Laura Kövesi, Chefin der rumänischen Sonderermittlungsbehörde gegen Korruption DNA, in Bukarest im Juni 2017
Die 45-jährige Laura Codruta Kövesi war seit 2013 Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA. Bildrechte: MDR/Annett Müller

Rumänien Ranghöchste Anti-Korruptions-Staatsanwältin entlassen

Die Entscheidung ist ihm zutiefst zuwider: Staatschef Klaus Johannis hat am Montag die Chefin der Anti-Korruptionsbehörde entlassen. Mit Laura Codruta Kövesi verliert die sozial-liberale Regierung eine ihrer schärfsten Widersacherinnen. Mit der Entscheidung gerät auch Klaus Johannis in eine missliche Lage.

Laura Kövesi, Chefin der rumänischen Sonderermittlungsbehörde gegen Korruption DNA, in Bukarest im Juni 2017
Die 45-jährige Laura Codruta Kövesi war seit 2013 Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA. Bildrechte: MDR/Annett Müller

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag die Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta Kövesi, entlassen. Eine Sprecherin des Präsidialamtes begründete das damit, dass in einem Rechtsstaat die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes respektiert werden müssten.

Hintergrund ist ein monatealter Antrag des Justizministeriums auf Absetzung Kövesis. Justizminister Tudorel Toader hatte der ranghöchsten Korruptions-Bekämpferin im Februar in vagen Formulierungen Regel- und Verfahrensverstöße vorgeworfen und per Dekret ihre Entlassung angeordnet. Die sozial-liberale Regierung, zu der der parteilose Justizminster gehört, versuchte seit ihrem Machtantritt Anfang 2017, Kövesi aus ihrem Amt zu drängen.

Präsident setzt Urteil um

Logo der Anti-Korrptionsbehörde DNA am Sitz der Behörde in Bukarest
Schild am Eingang der Anti-Korruptionsbehörde in Bukarest Bildrechte: MDR/Annett Müller

Staatschef Iohannis, der bei der Ernennung und Abberufung der ranghohen Staatsanwältin ein Wörtchen mitzureden hat, weigerte sich jedoch im April öffentlich, Kövesi abzusetzen. Er erklärte damals, er halte die Begründung des Justizministers für wenig überzeugend. Der Minister zog daraufhin vors Verfassungsgericht, das ihm im Mai Recht gab. In den vergangenen Wochen schob Johannis die Entscheidung vor sich her, erklärte immer wieder, er müsse das Urteil noch einmal lesen. Es war von Beginn an klar, dass er auf Zeit spielte. Schließlich kam er nicht umhin, das Urteil des höchsten Gerichtes umzusetzen.

Das Dilemma des Staatschefs

Rumänischer Staatschef Klaus Johannis
Staatschef Johannis hatte sich in der Vergangenheit immer hinter Kövesi gestellt. Bildrechte: dpa

Johannis ist durch das Urteil in eine komplizierte Lage geraten. In der Vergangenheit positionierte er sich wiederholt als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und kritisierte die sozial-liberale Regierung scharf dafür, dass sie den Antikorruptionskampf schwächen wolle. Immer wieder stellte sich Iohannis demonstrativ hinter DNA-Chefin Kövesi und erklärte mehrfach, mit deren Arbeit sehr zufrieden zu sein.

Mit der Absetzung setzt Iohannis eine Entscheidung um, hinter der er selbst nicht steht. Er könnte in seiner Anhängerschaft damit stark an Glaubwürdigkeit verlieren. Zugleich zeigt die Entscheidung, wie wenig Machtbefugnisse er als Staatschef doch hat, auch wenn er vom Volk direkt gewählt wird.

Ansehnliche Bilanz

Kösevi sagte nach ihrer Entlassung, sie werde die DNA verlassen, aber Staatsanwältin bleiben. Ihre Absetzung hinterlasse ein großes Fragezeichen, ob künftig die Chefankläger dem Justizminister politisch untergeordnet seien.

Wir alle wissen, dass die DNA bewiesen hat, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und niemand so stark ist, dem Gesetz zu entkommen. Die Staatsanwälte haben gegen alle ermittelt, ganz gleich, welche Funktion sie hatten.

Laura Codruta Kövesi in ihrer Abschiedsrede am 9. Juli 2018
Kartenspiel mit verurteilten korrupten rumänischen Politikern
Kartenspiel mit verurteilten korrupten rumänischen Politikern Bildrechte: MDR/Annett Müller

Kövesi gehörte mit ihrer Behörde zu einem der schärfsten Widersacher der sozial-liberalen Regierung. Im vorigen Jahr hatte die DNA-Behörde mehr als 11.000 Fälle bearbeitet. In gut einem Drittel der Fälle wurden die Ermittlungen auch abgeschlossen und rund 1.000 neue Anklagen erhoben: Ein Drittel davon gegen hochrangige Beamte und Politiker, darunter auch drei Minister.

Wie zahm wird die Behörde?

Von der EU-Kommission hieß es am Montag, man habe in mehreren Fortschrittsberichten die Arbeit der DNA-Behörde unter den gegebenen schwierigen Bedingungen gelobt. Ein Sprecher sagte, sollten die Ergebnisse der DNA im Kampf gegen Koruption jetzt in Frage gestellt werden, müsse man seine Einschätzungen revidieren.

Kövesi hatte die Leitungsposition der DNA seit 2013 inne. Wer ihr Nachfolger wird, ist völlig offen, doch es wird vermutet, dass der Justizminister das Amt mit einem treuen Parteisoldaten besetzt, der wichtige Anti-Korruptionsermittlungen in der Schublade verschwinden lassen wird. Allein gegen den Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, laufen zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Vor kurzem war er in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

(am)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juli 2018, 17:17 Uhr

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