Tour nach Osteuropa Macron auf schwieriger Mission

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission drängen auf eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie - sehr zum Unmut mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten. Bis zum Ende der Woche will Macron in vier osteuropäische Staaten reisen, um mit den dortigen Regierungen über die Richtlinie zu beraten. Einfach wird das gewiss nicht.

von Annett Müller

Der Gewerkschafter Szabolcs Sepsi begegnet dem sperrigen Begriff der Entsenderichtlinie täglich auf Arbeit - in Dortmund in der Beratungsstelle "Faire Mobilität", wo sich geprellte Arbeitnehmer aus Osteuropa über ihre Rechte aufklären lassen. Sie klagen über ausstehende Löhne, unbezahlte Überstunden, über gefälschte Entsendungen, deren Folgen sie erst bei einem Arbeitsunfall spüren, wenn es darum geht, wer ihre Krankenhausbehandlung bezahlt.

Was steckt hinter der Entsenderichtlinie?

Arbeiter zu entsenden, gehört zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes: So ist es einheimischen Firmen erlaubt, ihre Dienstleistung in der gesamten Union anzubieten. 1996 - und damit lange vor der EU-Osterweiterung - einigten sich die Mitgliedsländer darauf, auch die Rechte jener Arbeitnehmer zu schützen, die für einen befristeten Zeitraum in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten. Sie sollen im Gastland nicht unter dem Niveau des Mindestlohnes bezahlt werden, im Herkunftsland werden sie für den Zeitraum weiter sozialversichert und besteuert. 

Briefkastenfirmen umgehen Richtlinie

Szabolcs Sepsi von der Beratungsstelle Faire Mobilität in Dortmund
Szabolcs Sepsi von der Beratungsstelle "Faire Mobilität" in Dortmund Bildrechte: Beratungsstelle „Faire Mobilität“

Die Regelung hält Berater Sepsi für eine gute Idee: "Die entsandten Arbeiter müssen sich im Alter nicht mit fünf verschiedenen Rentensystemen herumschlagen." Doch der 29-jährige Gewerkschafter kennt auch die andere Seite der Medaille. Um die zeitlich befristete Entsendung zu umgehen, sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Briefkastenfirmen entstanden, "die ihre Arbeitnehmer immer wieder unter einem neuen Firmennamen entsenden", um auf diese Weise die Sozialbeiträge im Gastland zu umgehen. "Das war nie das Ziel der Entsenderichtlinie", sagt Sepsi.

Zahl der Entsendungen nimmt stark zu

Schlachthofmitarbeiterinnen nehmen Schweinehälften aus.
In der deutschen Fleischindustrie sind zahlreiche Arbeitnehmer aus Osteuropa beschäftigt. Eine Arbeit in einem Schlachthof gilt als Knochenjob. Bildrechte: colourbox.com

Rund zwei Millionen entsandte Arbeitnehmer wurden 2015 in der EU gezählt, das sind gerade mal 0,9 Prozent aller Beschäftigten in der Union. Warum kümmert sich der französische Präsident Macron um eine so kleine Zahl von Arbeitnehmern? Weil die Zahl in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist: von 2010 bis 2015 um rund 41 Prozent. Viele von ihnen sind osteuropäische Entsandte, die zeitlich befristet in Westeuropa jobben - in der Baubranche, sie putzen für Firmen, zerteilen im Akkord Schweinehälften, sie pflegen teils bis zur eigenen Erschöpfung demenzkranke  Menschen. Sie verdienen damit einen Mindestlohn, der deutlich höher liegt als bei ihnen zuhause, aber deutlich unter dem Tarif.

Gesamtstatistik fehlt in Deutschland

Wie viele entsandte Beschäftigte es in Deutschland gibt, lässt sich schwer sagen. Die Deutsche Rentenversicherung zählt lediglich die Zahl der Neuanmeldungen: im vorigen Jahr waren es rund 338.000 Beschäftige. Dass die Gesamtzahl statistisch nicht erfasst wird, verwundert die Berliner Arbeitssoziologin Bettina Wagner nicht: "Entsendungen sind auch aus deutscher Arbeitgeberperspektive ein lukratives Geschäft. Das damit verbundene Outsourcing verlagert nicht nur die Verantwortung, sondern verwischt auch die Lohnkosten. Dass es zu den Entsendungen keine eindeutige Statistik gibt, scheint fast politisch gewollt."

Tariflohn statt Mindestlohn

Seit Jahren klagt ein Teil der Firmen in Westeuropa aber auch darüber, dass die entsandten Arbeitnehmer ihnen zu stark Konkurrenz machen würden. Doch allmählich schwindet der Lohnkostenvorteil, den osteuropäische Firmen haben - wie zum Beispiel 2015, als Deutschland flächendeckend einen gesetzlichen Mindestlohn einführte.

Jetzt drängen die EU-Kommission und mehrere westeuropäische Regierungen darauf, dass der Preisvorteil gänzlich verschwinden soll - durch eine Verschärfung der Entsenderichtlinie. So soll künftig die Bezahlung für entsandte Beschäftigte nicht mehr nur an den Mindestlohn, sondern an den Tariflohn der Branche gekoppelt werden. Vor allem entsandte Arbeitnehmer, die in Subunternehmen der Metall- und Elektroindustrie angeheuert sind, könnten von dieser Neuregelung profitieren. Sie verdienen bislang in der Regel nur die Hälfte der Summe, die festangestellte Mitarbeiter der Branche nach Hause bringen. 

Macron will schärfere Regeln als Brüssel

Der französische Staatschef Macron gibt sich mit der Forderung nach Tarifentlohnungen jedoch nicht zufrieden. Er will einen Schritt weitergehen und die Entsendungen künftig auf höchstens ein Jahr befristen lassen, die EU-Kommission plädiert für zwei Jahre. So plausibel die Reformvorschläge aus Brüssel und Paris klingen mögen, einfach umsetzen lassen sie sich nicht. Elf mittel- und osteuropäische Länder sprechen sich dagegen aus und können - rein zahlenmäßig - eine Verabschiedung im EU-Ministerrat verhindern. 

Kritik an westlichem Protektionismus 

Was in Westeuropa mit dem Slogan "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" beworben wird, halten die Regierungen der osteuropäischen Länder vor allem für Protektionismus - für einen Schutz der einheimischen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz. Der Jurist Urs Pötzsch vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) gibt den osteuropäischen Ländern recht, die bislang vor allem bei den Lohnkosten punkten können. Er befürchtet, dass Firmen aus diesen Ländern künftig "faktisch vom westeuropäischen Markt verdrängt" und damit die "bestehenden Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten verschärft" würden. In der Tat ist die Stimmung in der EU schon jetzt durch die Debatte um eine Flüchtlingsquote in Europa oder durch nationale Alleingänge osteuropäischer Länder stark aufgeheizt.

Polen und Ungarn bleiben bei Reise außen vor

Zwei Menschen verabschieden an einer Bushaltestelle.
Abschied von zuhause: Polnische Gastarbeiter, die nach Großbritannien reisen. Bildrechte: dpa

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron unternimmt deshalb von Mittwoch an eine Beschwichtigungsreise nach Prag, Bratislava, Bukarest und Sofia. Die Regierungen in Budapest aber auch in Warschau lässt er dabei außen vor. Die Unterhändlerin der polnischen Regierung in Brüssel, Martyna Bildziukiewicz, will das lieber nicht kommentieren, auch wenn ausgerechnet ihr Land die meisten entsandeten Arbeitnehmer in der EU hat: knapp 23 Prozent kamen 2015 aus Polen, mehrheitlich waren sie in Deutschland und Frankreich beschäftigt.

Dass die nun künftig womöglich wie ihre westlichen Kollegen bezahlt werden sollen, hält Bildziukiewicz für kontraproduktiv. Gerade kleine- und mittelständische Firmen aus Polen müssten sich dann fragen, ob sie noch Aufträge annehmen könnten. Statt die entsandten Arbeitnehmer zu schützen, würden sie damit arbeitslos, befürchtet Bildziukiewicz. Damit steht fest: Warschau bleibt bei seinem Nein gegen eine verschärfte EU-Entsenderichtlinie.

Entsendungen sind Rückgrat der Volkswirtschaften

Ob der pro-europäische Macron bei den anderen osteuropäischen Ländern wohl mehr Gehör findet? Wohl nur, wenn er ein attraktives Gegenangebot hätte, wie beispielsweise finanzielle Hilfen für die Arbeitsmärkte dieser Länder, meint die Berliner Arbeitssoziologin Bettina Wagner. Schließlich seien in manchen osteuropäischen Staaten die Entsendungen das Rückgrat ihrer Volkswirtschaften, auch wenn dazu die Entsenderichtlinie nie vorgesehen war, meint Wagner. 

Wenig Verständnis in Rumänien

Macron wird den Streit zwischen Ost- und Westeuropa in dieser Frage nicht so schnell schlichten können, sind sich Experten einig. Der Dortmunder Berater Szabolcs Sepsi erhofft sich von der Reise des französischen Präsidenten aber eine neue Tonlage - auch in seiner Heimat Rumänien. Er weiß, dass die rumänische Politik von einer Reform der Entsenderichtlinie nur wenig begeistert ist. Vielmehr heißt es in Bukarest, dass die entsandten Kollegen in Westeuropa doch schon deutlich mehr verdienen würden als zuhause. 

Osteuropäische Angestellte im Schlachthof in Weißenfels

Die Tönnies Gruppe Schlachthof in Weißenfels.
Tönnies-Schlachthof in Weißenfels Bildrechte: IMAGO

Wenn Macron in Osteuropa weilt, wird Gewerkschafter Szabolcs Sepsi nach Weißenfels in Sachsen-Anhalt fahren, zu den Arbeitersiedlungen nahe des Schlachthofes Tönnies. Die Anlage gilt als eine der modernsten in Europa. Ein Großteil der 2.100 Beschäftigten sind Polen, Ungarn und Rumänen. 40 Prozent der Arbeiter sind durch Werkverträge bei Subunternehmern angestellt, die sich Tricks einfallen lassen, um nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. 

Angst vor einer Kündigung 

Mitarbeiter der Beratungsstelle Faire Mobilität sind in Dortmund unterwegs, um Lkw-Fahrer aus anderen EU-Ländern über ihre Rechte aufzuklären
Mitarbeiter der Beratungsstelle "Faire Mobilität" verteilen Flyer. Bildrechte: Beratungsstelle „Faire Mobilität“

So klagen die Arbeitnehmer über deutlich mehr Arbeitsstunden, die im Vertrag gar nicht vereinbart seien, sagt Sepsi. Eine ganze Arbeitswoche pro Monat bliebe damit regelmäßig unbezahlt. Sepsi will die osteuropäischen Beschäftigten aufklären, dass sie sich diesen Missbrauch nicht gefallen lassen müssen. Trotz der harten Arbeitsbedingungen sind in Weißenfels bislang nur wenig Beschäftigte zu den Veranstaltungen der Beratungsstelle "Faire Mobilität" gekommen. Die meisten wollen nicht klagen, weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren. In Weißenfels verdienen sie in den Subunternehmen mindestens 1.500 Euro brutto monatlich. Würden sie zuhause nach rumänischen Mindestlohn bezahlt, bekämen sie nur rund ein Fünftel  davon.

Über dieses Thema berichtet MDR exakt auch im: Fernsehen | 12.07.2017 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. August 2017, 16:16 Uhr

Streitigkeiten zwischen Ost und West