Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
Justitia - die Göttin der Gerechtigkeit Bildrechte: imago/Ralph Peters

Bekämpfung von Betrug bei EU-Geldern Europas neue Staatsanwaltschaft

Jahrelang hatte es großen Widerstand gegen die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben, weil die Nationalstaaten einen Eingriff in ihre Souveränität befürchteten. Doch 2017 verständigten sich 22 EU-Staaten auf die neue Behörde. Die EUStA soll in ein paar Monaten in Luxemburg ihre Arbeit aufnehmen.

Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
Justitia - die Göttin der Gerechtigkeit Bildrechte: imago/Ralph Peters

Was ist die Aufgabe der neuen Staatsanwaltschaft?

Die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, bei denen es um Betrug von EU-Geldern, Korruption, Bestechung, Geldwäsche oder grenzüberschreitenden Steuerbetrug geht.

Wie stark wird bei EU-Mitteln betrogen?

eine Hand steckt Einhundert-Euro-Scheine in die Jacke
Wenn EU-Subventionen in die eigene Tasche fließen - ein Symbolbild. Bildrechte: Colourbox

2017 gab die EU-Kommission das Schadensvolumen der aufgedeckten Betrugsfälle mit 390,7 Millionen Euro an. Das waren 0,29 Prozent aller Zahlungen zulasten des EU-Haushalts. Eine auf den ersten Blick kleine Zahl. Der Europäische Rechnungshof geht in einem Sonderbericht vom Januar 2019 jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.

Denn viele Unregelmäßigkeiten werden gar nicht erst gemeldet. So müssen nationale Behörden laut EU-Recht Betrügereien mit EU-Geldern gar nicht melden, wenn die Schadenssumme nicht höher als 10.000 Euro ausfällt. Viele Zahlungen im Agrarbereich und beim Europäischen Sozialfonds fallen genau unter diese Meldeschwelle. Schätzungen, wie hoch der nicht aufgedeckte oder nicht gemeldete Betrug ausfallen könnte, nimmt die EU-Kommission bislang nicht vor – sehr zum Verdruss des Europäischen Rechnungshofes.

Wurden die Betrugsfälle bislang nicht verfolgt?

Doch, die EU-Behörde OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) untersucht schon jetzt Betrugsfälle bei EU-Mitteln. Die eigentlichen Ermittlungen führen aber die nationalen Staatsanwaltschaften. Das kann oft lange dauern, auch verlieren manche Länder das Interesse, wenn sie merken, dass zwar EU-Gelder veruntreut, der nationalen Wirtschaft aber nicht geschadet wurde. Genau das soll mit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft verändert werden. Sie vertritt die Interessen der EU und geht bei Straftaten vor, die zulasten des Unionshaushaltes gehen. Auch kann die neue Behörde anders als OLAF strafrechtliche Ermittlungen durchführen und Anklage gegen Tatverdächtigte erheben.  

Wie wird die neue Europäische Staatsanwaltschaft arbeiten?

Die Behörde mit gut 115 Beschäftigten soll unabhängig von nationalen Behörden arbeiten und keine Weisungen von dort erhalten. Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten oder andere einflussreiche Institutionen können sich also nicht in die Ermittlungen einmischen.

Der zentrale Sitz der Behörde ist in Luxemburg. Dort werden der Europäische Generalstaatsanwalt und 22 Europäische Staatsanwälte arbeiten – von jedem teilnehmenden Land einer. Von Luxemburg aus, werden die Ermittlungen beaufsichtigt und koordiniert.

Die Fälle aber ermitteln, die Täter überführen soll hingegen Personal, das in den beteiligten Ländern sitzt. Es ist aber Luxemburg unterstellt und nicht den jeweiligen nationalen Justizministerien der Länder.

Wo sind die Schwächen der Europäischen Staatsanwaltschaft?

Sie kann die Mitgliedsstaaten nicht anweisen, die örtlichen Mitarbeiter der Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Die nationalen Staaten können die EUStA damit im wahrsten Sinne des Wortes am langen Arm verhungern lassen. Schließlich braucht die neue Behörde viele Informationen von nationalen Stellen, um an mögliche Betrügereien zu kommen oder auch einen schnellen Zugriff auf Tatverdächtige zu haben. Wie gut die EUStA also arbeiten wird, hängt auch in hohem Maße von den nationalen Behörden ab.

Wer beteiligt sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft?

Bislang wollen sich 22 EU-Mitglieder an der neuen Behörde beteiligen. Großbritannien, das demnächst aus der EU austreten will, ist nicht dabei. Auch Dänemark, Großbritannien, Irland und Schweden beteiligen sich nicht. Aus Osteuropa fehlen Ungarn und Polen - ausgerechnet jene Staaten, die in der Vergangenheit von großen europäischen Transferzahlungen profitierten und immer wieder Betrugsfälle mit EU-Geldern hatten. All die genannten Länder können jederzeit der neuen Behörde beitreten.

Osteuropa

Geldverschwendung in Osteuropa

Öffentliche Gelder werden nicht nur in Deutschland verschwendet, sondern auch bei unseren östlichen Nachbarn, wie unsere Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Viktor Orbán besichtigt Schmalspur-Eisenbahn in Felcsút
30. April 2016 im ungarischen Felcsut: Großer Rummel für einen kleinen Bahnhof. Einem Herzensprojekt von Ministerpräsident Orbán. Bildrechte: IMAGO
Neue Schmalspur-Eisenbahn im Geburtsdorf von Ministerpraesident Viktor Orban.
Viktor Orbán weiht an diesem Tag einen Bummelzug ein, der 5,8 km von Orbáns Heimatort Felcsut bis zu einem Park im Nachbarort fährt. Die niedliche Bahn gilt als eines der größten Geldverschwendungsobjekte Ungarns. Der Bau wurde größtenteils mit EU-Mitteln finanziert: Zwei Millionen Euro kamen aus Brüssel, eine halbe Million legte die ungarische Regierung noch mal drauf. Bildrechte: IMAGO
Ein ungarischer Feuerwehrmann sitzt auf einem Holzfahrrad
Hatvan. Ein ungarisches Städtchen nordöstlich von Budapest. Eine gewisse Bekanntheit hat es wegen seines spätbarocken Schlosses. Vielleicht auch wegen dieses Feuerwehrmanns, dem seine Kollegen ein Holzfahrrad geschenkt haben. Ob er sich damit auf die neue Fahrradbrücke des Ortes traut? Bildrechte: dpa
Hatvan Ungarn Steuerverschwendung
Die sieht ziemlich anspruchsvoll aus! Eigentlich hätte man in Hatvan nur eine Fahrradbrücke gebraucht. Stattdessen ließen die Stadtväter einen Fahrrad-Abenteuer-Parcours bauen, und auch die Brücke verläuft aus unerfindlichen Gründen im Zick-Zack. Das Ganze kostete über eine Milliarde Forint (rund 3,3 Mio. Euro). Bezahlt aus EU-Töpfen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
OP-Saal
Für Rumänen muss dieses Missmanagement wie eine Farce klingen: Das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. EU-Gelder spielen hier eine wichtige Rolle. Generell werden fast zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Rumänien damit finanziert. Jedoch wurde mehrfach die Auszahlung von EU-Geldern auf Eis gelegt, nachdem es immer wieder Betrugsfälle damit gegeben hatte. Bildrechte: MDR/Annett Müller
Viktor Orbán besichtigt Schmalspur-Eisenbahn in Felcsút
30. April 2016 im ungarischen Felcsut: Großer Rummel für einen kleinen Bahnhof. Einem Herzensprojekt von Ministerpräsident Orbán. Bildrechte: IMAGO
Ein Mann sitzt in der Felcsut Bimmelbahn.
Hatte die ungarische Regierung vor dem Bau behauptet, die Bahn würde zwischen 2.500 und 7.000 Passagiere pro Tag transportieren, fuhren 2016 tatsächlich im Schnitt nur rund 30 Menschen täglich mit Orbáns Bimmelbahn.  Bildrechte: IMAGO
Stationszimmer
Der rumänische Rechnungshof monierte im Mai 2016, dass gerade im rumänischen Gesundheitssystem Steuergelder und Krankenkassenbeiträge en masse verschwendet würden. Hospitäler würden undurchsichtige Aufträge vergeben und hätten aberwitzige Bestellungen gemacht. Vielerorts liege die originalverpackte Apparatur auch jetzt noch in Krankenhaus-Korridoren, Hinterhöfen oder in diversen Abstellräumen herum, ohne je in Betrieb genommen, geschweige denn benutzt worden zu sein, so das Fazit des Rechnungshofes. Durch die fragwürdigen Akquisen seien damals mindestens 13 Millionen Euro verschleudert worden. Das Bild zeigt ein Krankenzimmer im Kreiskrankenhaus Calarasi. Dort stand monatelang eine teure Apparatur (links) am Bett, funktionsfähig war sie nicht. Es fehlte ein winziges Ersatzteil. Bildrechte: MDR/Annett Müller
Flugzeuge in der Luft
22. August 2015. Flughafen Radom. Polens größte Flugschau ist in vollem Gange. Doch der Flughafen 100 Kilometer südlich von Warschau steht vor allem für die Verschwendung öffentlicher Gelder. Der Airport, schon seit 1932 als Militärflughafen genutzt, wurde ab 2006 für den zivilen Luftverkehr umgebaut. Geschätzte Kosten bislang: rund 16 Millionen Euro. Bezahlt von Stadt, Woiwodschaft, Staat und EU gemeinsam. In Lodz wurde für den alten, neuen Flughafen eigens das alte Terminalgebäude demontiert und in Radom wieder aufgebaut. Nach der Freigabe 2015 gab es zwei wöchentliche Flüge (Prag und Riga). Auslastung: Extrem schlecht. Im Oktober 2015 zählte man durchschnittlich drei (!) Passagiere pro Flug. Die Strecken wurden eingestellt und es gab Monate lang keinen einzigen Flug.
Seit April 2016 fliegt Sprint Air von Radom aus fünf Ziele an:  Berlin-Tegel, Danzig, Lemberg, Prag und Breslau.
Bildrechte: dpa
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Nach welchem Recht gehen die Ermittler vor?

Sie gehen nach nationalem Recht vor, doch sind hier Ausnahmen möglich, zumal wenn auch in anderen EU-Land ermittelt werden muss und dort eine Beweisaufnahme nötig ist. Befürworter der neuen Behörde meinen, sie könne der Anfang für eine einheitliche europäische Strafverfahrensordnung sein.

Wer wird die neue Behörde leiten?

Laura Codruta Kövesi an einem Schreibtisch
Die frühere Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi. Bildrechte: IMAGO

Das wird noch zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament entschieden. Da beide Seiten einen unterschiedlichen Kandidaten favorisieren, finden derzeit politische Gespräche hinter den Kulissen über den Chefposten statt. Im Rennen sind der französische Generalstaatsanwaltschaft Jean Francois Bohnert sowie die rumänische Ermittlerin Laura-Codruta Kövesi, die bis Juni 2018 die Anti-Korruptionsbehörde DNA in ihrem Land leitete.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch imTV: 16.06.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2019, 17:01 Uhr