Wie ein Geschichtsstreit Polen und die Ukraine entzweit
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21. November 2017, 16:14 Uhr
Polens Regierung hat ein Einreiseverbot gegen einen Politiker aus der benachbarten Ukraine erlassen. Es ist der Höhepunkt eines Geschichtsstreits, der die einstmals engen Partner politisch entzweit.
Die polnische Regierung hat mindestens einem hochrangigen ukrainischen Beamten die Einreise bis auf weiteres verboten. Der Sekretär der ukrainischen Erinnerungskommission, Swiatosław Szeremeta, stehe auf einer sogenannten "Schwarzen Liste" des Außenministeriums, berichteten verschiedene polnische Medien am Wochenende.
Kurz darauf meldete sich der polnische Vize-Außenminister Michał Dworczyk auf Facebook zu Wort. Er bezeichnete Szeremeta als "Aktivisten ukrainischer nationalistischer Organisationen". Als Begründung nannte er Fotos, die den Beamten mit Menschen in Uniformen der SS-Division "Galizien" zeigen.
Streit um Massaker während des Zweiten Weltkriegs
Unter anderem um die berüchtigte "Freiwilligen"-Division tobt derzeit ein Geschichtsstreit, der das Verhältnis der einstmals engen Partnerländer schwer belastet. Auslöser ist die Aufarbeitung der Geschichte der Regionen Galizien und Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs. Diese waren bis 1945 polnisches Territorium, liegen heute aber größtenteils in der Westukraine.
Während der deutschen Besatzung kam es dort 1943 bis 1944 zu Massakern ukrainischer Nationalisten der "Ukrainische Aufständischen Armee" (UPA) an polnischen und jüdischen Zivilisten. Historiker schätzen, dass dabei bis zu 100.000 Menschen getötet wurden. Auch ukrainische Freiwillige der SS-Division "Gallizien" sollen sich an den Massakern beteiligt haben.
Verhärtete Standpunkte auf beiden Seiten
Jedoch gelten insbesondere die UPA-Kämpfer vielen westukrainischen Nationalisten bis heute als heldenhafte Widerstandskämpfer gegen die Sowjetunion. Deren politischer Flügel, die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) wurde von Stepan Bandera geleitet. Der gilt vielen Ukrainern als Nationalheld, in Polen und Russland jedoch aufgrund der Massaker als Kriegsverbrecher.
Polnische Historiker versuchen seit längeren, die Massaker in Wolhynien und Galizien aufzuarbeiten. Eine dafür eingesetzte Kommisssion will die Leichen der Opfer in der Westukraine exhumieren. Jedoch wurde ihre Arbeit von der Ukraine gestoppt. Verantwortlich dafür ist laut polnischem Außenministerium unter anderem jener Swiatosław Szeremeta, der nun mit einem Einreiseverbot belegt wurde.
Die Ukraine wiederum beschuldigt Polen, die Umtriebe antiukrainischer Nationalisten zu dulden. So wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche ukrainische Grabsteine und Denkmäler in Polen verwüstet. Auch die gewaltsame Zwangsumsiedelung ukrainischer Zivilisten nach dem Zweiten Weltkrieg werde in Polen nicht aufgearbeitet, so die Replik aus Kiew.
Politischer Keil zwischen den Partnern
Der Streit hat das Potential, die einst engen Partner nachhaltig zu entfremden. Polen galt bislang als eine Art "Anwalt der Ukraine" in Europa. Es plädierte für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft des Nachbarn und ergriff vehement Partei für Kiew im Konflikt in der Ostukraine und nach der russischen Annexion der Krim. Außerdem leben etwa eine Million Ukrainer in Polen. Sie sind die mit Abstand größte Minderheit in Polen und als Gastarbeiter wichtig für die polnische Wirtschaft.
Doch das Verhältnis der einstigen Bruderstaaten könnte in Zukunft noch mehr leiden. Im polnischen Parlament liegt derzeit ein Gesetzesentzwurf,der eine Leugnung der Wolhynien- und Galizien-Massaker mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Über das Gesetz will der Sejm noch dieses Jahr abstimmen.
Bis dahin steht auch ein wegweisender Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew im kommenden Monat an. Doch Dudas eigener Außenminister Wytold Waszczykowski riet ihm angesichts des Streits öffentlich von dem Besuch ab. Es wäre ein Affront, der nachhaltige Risse in der Beziehung beider Länder hinterlassen würde.
ah/HiO
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 09.06.2017 | 17:45 Uhr
