Justizreform in Polen Gersdorf: "Die Regierenden verstehen nicht, worauf Gewaltenteilung basiert"
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06. Juli 2018, 10:09 Uhr
Małgorzata Gersdorf war bis Dienstag Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen. Durch die Justizreform wurde sie zwangspensioniert, doch Gersdorf ignoriert das. Im Interview hat sie auch eine Botschaft an Europa.
Heute im Osten: Die polnische Regierung hält an ihrer Justizreform unverändert fest. Wozu wird das Ihrer Meinung nach führen?
Małgorzata Gersdorf: Ich mag dieses Wort nicht, dass wir es mit einer "Reform" der Rechtsprechung zu tun haben. Denn eine Reform bringt immer etwas Gutes mit sich, trägt zur Verbesserung des Strafsystems oder der Prozeduren in der zivilen Gerichtsbarkeit wie dem Arbeitsrecht bei.
Aber im Moment haben wir es in Polen mit dem Austausch des Personals in den Gerichten zu tun und einer sehr großen Abhängigkeit der allgemeinen Gerichte vom Justizminister, der zeitgleich Generalstaatsanwalt ist. Das ist, sagen wir mal, eine heikle Situation.
Was bedeutet das für das Land? Kritiker sagen, die Gewaltenteilung in Polen wird dadurch abgeschafft.
Dieses letzte Element der Justizreform ist der Versuch, das Oberste Gericht Exekutivorganen unterzuordnen. Das heißt in diesem Fall dem Präsidenten, denn er hat sich bestimmte Kompetenzen gesichert. Der Präsident will das Justizwesen dominieren, zweifelsohne.
Das basiert auf dem Unverständnis von Seiten unserer Regierenden – ich möchte glauben, dass das Unverständnis ist – worauf die Gewaltenteilung in einer Demokratie basiert. Nämlich auf der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Gleichgewicht zwischen den Gewalten.
Das ist im Westen normal und das muss man eigentlich auch niemandem erklären. Aber im Moment haben wir es mit einem Angriff auf die Richter in Polen zu tun. Das Justizwesen wird auch im Sejm als Kaste bezeichnet, die nur für sich selbst arbeite und die korrupt sei, was nicht wahr is.
Bedeutet das das Ende der Demokratie in diesem Teil Europas?
Ich möchte nicht vom Ende der Demokratie in meinem Land sprechen, das ich liebe, und ich hänge an der Idee der Demokratie. Aber zweifelsohne ist sie in hohem Maße angekratzt. Das ist ein Angriff auf das Justizwesen. Auf das Oberste Gericht im Moment. Und auf die Position des ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts.
Es ist einmalig - weltweit, nicht nur in Europa - dass zwei Gewalten – die Legislative und die Exekutive – die dritte Gewalt angreifen. Und dass jemand die Vorsitzende des Obersten Gerichts während ihrer laufenden Amtszeit absetzt. Die Regierenden behandeln diese Position überhaupt nicht als Organ des Justizwesens. Sie behandeln die Richter wie Beamte. Das ist nicht zulässig und wir werden das auch nicht zulassen.
Wir befinden uns hier gerade im Obersten Gericht, führen ein Interview mit Ihnen, der Vorsitzenden des Obersten Gerichts. Wo treffen wir uns in einem Monat?
Auch in diesem Gebäude. Meiner Ansicht nach läuft meine Amtszeit erst am 30. April 2020 aus. Wenn mir nichts passiert, ich nicht krank oder verrückt werde, dann gibt es keinen Grund, mich abzusetzen. Aber ich erkranke ganz sicher nicht, denn ich komme aus einer harten Familie, in der alle sehr alt geworden sind. Daher treffen wir uns in einem Monat wieder hier im Gebäude. Herr Präsident verneint meine Anwesenheit hier natürlich.
Hier handelt es sich aber nicht um eine unterschiedliche Auffassung bei der Interpretation der Rechtslage. Das hier ist eine Frage des Prinzips und der Anwendung der Verfassung. Ich habe auf diese Verfassung meinen Eid geschworen, das habe ich schon oft gesagt. Und dieser Verfassung muss ich treu bleiben, dem höchsten Gesetz in Polen. Und davon kann mich niemand entbinden.
Was sollte Europa aus der Situation in Polen lernen?
Europa sollte lernen, dass man Menschen nicht ausschließen darf. Es gibt in der Gesellschaft große Gruppen von Menschen, die sich betrogen und nicht wahrgenommen fühlen. Und die sind empfänglich für populistische Parolen. Das ist es, was im Moment in Polen passiert. Man muss auf alle Bewohner eines Landes Acht geben. Und das wünsche ich Europa und der Welt.
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 04.07.2018 | 19:30 Uhr
