Ukraine-Konflikt Druck durch Öffentlichkeit
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09. März 2017, 11:16 Uhr
Die Ukraine will Russland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen. Ob es zum Verfahren kommt, ist unklar. Es gehe dem Land vor allem um Aufmerksamkeit, meint der Experte für Internationales Recht, Christian Tams.
Was erhofft sich die Ukraine von einer Klage gegen Russland?
Sie erhofft sich im Wesentlichen zwei Dinge: Zum einen will sie deutlich machen, dass sie im Konflikt mit Russland die Argumente des Völkerrechts auf ihrer Seite hat. Dabei geht es um zwei Abkommen: eines gegen Terrorismusfinanzierung und eines gegen Rassendiskriminierung. Die Ukraine wirft Russland vor, gegen diese Abkommen zu verstoßen. Und alle Staaten, die diese Verträge unterschrieben haben, haben sich bereit erklärt, Streitigkeiten über diese Abkommen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auszutragen. So auch Russland.
Darüber hinaus will die Ukraine mit dem Gang zum „Weltgericht“ und damit in die Öffentlichkeit auch das Interesse am russisch-ukrainischen Konflikt wachhalten. Denn in diesem lang anhaltenden Konflikt hat man teilweise den Eindruck, die Weltöffentlichkeit schaut nicht mehr so genau hin.
Nun haben vier Tage lang die ersten Anhörungen beider Parteien in Den Haag stattgefunden. Wie geht es nun weiter?
Ob es jemals zu einer Verhandlung über die Vorwürfe der Ukraine kommen wird, ist nicht absehbar. Darum ging es in diesen Anhörungen auch nicht. Der IGH entscheidet jetzt lediglich in einem Eilverfahren, ob Rechte der Ukraine vorläufig geschützt werden müssen. Durch ein solches Eilverfahren soll sicher gestellt werden, dass so ein Hauptverfahren überhaupt stattfinden könnte.
Die Kernfrage für das Gericht lautet also: passiert im jetzigen Moment etwas in der Ukraine, dass es unmöglich macht, ein Hauptverfahren vernünftig durchzuführen? Zu dieser Frage wird der IGH in den kommenden Monaten einen Beschluss fassen. Bis zu einer möglichen Hauptverhandlung ist es dann noch ein langer Weg.
Würde die Ukraine im Eilverfahren Erfolg haben, könnte der IGH einstweilige Maßnahmen gegen Russland beschließen, um ein Hauptverfahren abzusichern. Wie würden diese aussehen?
Die Ukraine fordert den IGH im Wesentlichen dazu auf, die Geltung der Abkommen gegen Terrorfinanzierung und Rassendiskriminierung erneut zu bekräftigen. Also: Russland soll nichts tun, was nach Terrorismusfinanzierung aussieht. Und Russland soll auch nichts tun, was der Rassendiskriminierung Vorschub leistet. Ob der Gerichtshof dazu dann sehr konkrete Vorgaben machen wird, mag man aber bezweifeln.
Wie stehen dann überhaupt die Chancen, dass es zu diesem Hauptverfahren kommt?
Das ist natürlich wie immer: auf Hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand oder in der Hand anderer übergeordneter Gremien. Deswegen kann man da schlecht spekulieren. Es ist aber ganz üblich, dass in solchen Verfahren der beklagte Staat erst einmal Einwände gegen die Klage erhebt. Das ist das gute Recht aller Staaten und auch das Recht Russlands.
Russland macht zum Beispiel geltend, dass der IGH grundsätzlich nicht das richtige Forum für diese Fragen ist, weil der russisch-ukrainische Konflikt eben kein Streit über Terrorismusfinanzierung oder Rassendiskriminierung ist. Der Einwand ist plausibel, aber nicht zwingend. Die Ukraine rechnet sich wiederum gute Chancen aus, die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen. Denn sie hat aus den Problemen anderen Staaten gelernt, die ähnliche Klagen eingereicht haben und gescheitert sind.
Hätte ein mögliches Urteil denn überhaupt Konsequenzen?
Das Problem bei internationalen Gerichten ist generell, dass sie keine Polizisten oder Gerichtsvollzieher haben, die ihre Urteile durchsetzen können. Der UN-Sicherheitsrat kann dies tun. Aber gegenüber Staaten, die wie Russland ständig im Sicherheitsrat sitzen, ist seine Macht begrenzt. Denn Russland hat dort ein Veto-Recht.
Aber ich glaube, es ist gar nicht so wichtig, ob hier am Ende des Verfahrens ein Urteil tatsächlich durchgesetzt wird. Viel wichtiger ist die Frage, ob das Verfahren dazu beiträgt, den öffentlichen Druck auf Russland und seine Verbündeten zu erhöhen. So, dass sie dann ihre Position in dem Konflikt im Lichte des Völkerrecht neu justieren müssen. Darin liegt die eigentliche Bedeutung des Verfahrens.
Zur Person
Christian Tams lehrt und forscht zu Internationalem Recht an der Universität Glasgow. Er hat mehrfach an Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag mitgewirkt und ein Buch über die Statuten des IGH veröffentlicht.
