Rumänischer Staatschef Klaus Johannis
Klaus Johannis: Er selbst verkündete die Entlassung von Kövesi nicht, sondern schickte seine Sprecherin vor. Bildrechte: Administratia Prezidentiala/Rumänisches Präsidialamt

Nach Entlassung von DNA-Chefin Shitstorm gegen rumänischen Präsidenten

Nach der Entlassung der rumänischen Chef-Korruptionsermittlerin Laura Kövesi hagelt es Kritik an Staatschef Klaus Johannis. Hunderte posteten ihre Enttäuschung auf der Facebook-Seite des Präsidenten.

Rumänischer Staatschef Klaus Johannis
Klaus Johannis: Er selbst verkündete die Entlassung von Kövesi nicht, sondern schickte seine Sprecherin vor. Bildrechte: Administratia Prezidentiala/Rumänisches Präsidialamt

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat in den sozialen Netzwerken scharfe Kritik für die Entlassung der langjährigen Chef-Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi geerntet. Johannis setzte mit der Absetzung eine Anweisung des Obersten Gerichtes in Rumänien um, was er wochenlang aufgeschoben hatte. Verfügt hatte die Amtsenthebung jedoch der rumänische Justizminister Tudorel Toader.

Seit 2013 leitete Kövesi die Antikorruptionsbehörde (DNA). Schon im Februar warf ihr der parteilose Minister ein "Übermaß an Autorität" und "Verstöße gegen die Verfassung" vor. Kövesis Anhänger vermuten jedoch, dass sie wegen ihrer Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Mitglieder der gesellschaftlichen Oberschicht geschasst wurde.

"Jämmerlich" für einen Präsidenten

Sprecherin des rumänischen Präsidenten, Madalina Dobrovolschi
Die Sprecherin des rumänischen Präsidenten: Madalina Dobrovolschi. Bildrechte: Administratia Prezidentiala/Rumänisches Präsidialamt

In den vergangenen Monaten stärkte Staatschef Johannis der DNA-Chefin den Rücken, musste sich aber ihrer Amtsenthebung schließlich beugen, als diese auch vom Verfassungsgericht verfügt wurde. Dennoch hagelt es jetzt heftige Kritik in Presse und sozialen Netzwerken am Präsidenten, der sich immer wieder als Verfechter des Rechtsstaates positioniert. Enttäuscht zeigte sich die rumänische Presse, dass sich Johannis zwar wochenlang der Amtsenthebung widersetzt hatte, doch in dieser langen Zeit keine Lösung gefunden habe, die Entlassung in letzter Minute zu verhindern. Viele kritisieren zudem, dass er am Montag nicht selbst vor die Kameras trat, sondern seine Sprecherin schickte.

Der rumänische Essayist Andrei Cornea kommentierte in der Wochenzeitung "Revista 22", Johannis habe nicht einmal den Mut gehabt, zu sagen, dass er die Entscheidung schweren Herzens umsetzen müsse. Vielmehr sei er wie ein auf frischer Tat ertappter Dieb durch die Hintertür verschwunden. Das sei jämmerlich für einen Präsidenten.

"Staatstrauertag für rumänische Justiz"

Auch auf der Facebookseite des Präsidenten mit über 1,7 Millionen Abonnenten hinterließen Hunderte Nutzer kritische und enttäuschte Botschaften. So schrieb Nutzer Ciprian Lacatusu, dass Johannis es geschafft habe, "ein ganzes Land zu enttäuschen".

Er warf seinem Präsidenten vor, fast nichts dagegen zu tun, damit das Land nicht einer "Handvoll von Verbrechern" überlassen werde. Es ist eine Anspielung auf die beiden Regierungsparteien im Parlament, die mit ihrer Mehrheit in den vergangenen Wochen die Strafgesetzgebung nach Gutdünken modifzierten, damit sie eigenen Ermittlungen entkommen. Präsident Johannis hatte das zuletzt scharf kritisiert, auch kündigte er an, die Änderungen vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Doch all das scheint jetzt nichts zu zählen.

Facebook-Nutzer Ionut Croituru schrieb, der Staatschef habe mit der Amtsenthebung von Kövesi seinen "größten Fehler" begangen. Er habe an Sympathie und Respekt bei vielen Rumänen verloren. Der Montag sei ein "Staatstrauertag für die rumänische Justiz" gewesen.

Facebook-Post von Facebook-Seite von rumänischen Staatschef Klaus Johannis
Screenshot der zitierten Posts Bildrechte: Facebook

Die Anti-Korruptionsbehörde (DNA) Die Sonderstaatsanwaltschaft wurde 2002 ins Leben gerufen. Sie ermittelt bei mittlerer und großer Korruption, die Schadenssummen von über 200.000 Euro verursachen oder wenn Schmiergeld von mindestens 10.000 Euro geflossen ist. Die Behörde hat derzeit 180 Ermittler. Sie werden auch tätig, wenn Politiker, Juristen, oder Manager von Staatsfirmen unter Korruptionsverdacht stehen.

Kövesi veröffentlicht Bilanz

Laura Codruta Kövesi bei einer UNO-Versammlung.
Kövesi bei der UNO-Versammlung im Mai Bildrechte: Directia Nationala Anticoruptie/Rumänische Antikorruptionsbehörde DNA

Viele Rumänen sehen in der Anti-Korruptionsbehörde, die einzige Institution in Rumänien, die im Land wirklich funktioniert. Am Montag verwies deren abgesetzte Leiterin noch einmal auf die Bilanz ihrer fünfjährigen Amtszeit. So habe die DNA in dieser Zeit 68 Amtsträger vor Gericht gebracht. Knapp die Hälfte sei rechtskräftig verurteilt worden, darunter neun frühere Minister, 26 Abgeordnete, sechs Senatoren und ein EU-Parlamentarier.

Kritik an Ermittlungspraxis

Rechtsexperten warfen Kövesi in der Vergangenheit die Nähe zu den rumänischen Geheimdiensten vor, die in Rumänien als Strippenzieher für politische Karrieren gelten. Jahrelang hatte der Geheimdienst die Ermittlungsarbeit für die DNA übernommen und Tatverdächtige abgehört, bis das Oberste Gericht der umstrittenen Ermittlungspraxis 2016 einen Riegel vorschob.

Zudem sorgte die DNA mit Ermittlungen in der sogenannten Microsoft-Affäre für Negativschlagzeilen. Die Staatsanwälte warfen dem Softwarekonzern vor, rund 60 Millionen Euro Schmiergeld an sieben frühere Minister quer durch alle Parteien gezahlt zu haben, um rumänische Schulen mit Lizenzen ausstatten zu dürfen. Der Fall stand stellvertretend für den tiefen Korruptionssumpf im rumänischen Politikbetrieb. Auch war er einer der größten und spektakulärsten Ermittlungsverfahren der DNA. Im Februar mussten die Sonderstaatsanwälte das Verfahren einstellen, aus einem ganz simplen Grund: Sie hatten die Verjährungsfristen überschritten.

(am)

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 09.07.2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2018, 18:32 Uhr

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