Ein Stopschild steht vor dem Schild des Gerichtshof der Europäischen Union.
Bildrechte: imago/Steinach

Umstrittene Justizreform Rechtstaatlichkeit in Polen: Brüssel fordert Kurswechsel

Polen hat einen Bericht über die Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorgelegt, die pensionierten Richter wieder einzusetzen. Die EU-Kommission werde dies nun prüfen. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober per Anordnung die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen bis zum endgültigen Urteil gestoppt.

Ein Stopschild steht vor dem Schild des Gerichtshof der Europäischen Union.
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Rechtsstaatlichkeit in Polen

Brüssel fordert Kurswechsel: Am Dienstag fand im EU-Parlament eine öffentliche Anhörung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt. Im Streit über die polnischen Justizreformen sieht die EU-Kommission aus Warschau keinerlei Einlenken, wie Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans bei der Anhörung im Europaparlament zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen sagte:

Ich muss ihnen leider mitteilen, dass bis heute keinem der von der Kommission vorgebrachten Vorbehalte von den polnischen Behörden Rechnung getragen wurde.

Frans Timmermans

"Das systemische Risiko für die Rechtsstaatlichkeit besteht weiter." Er sprach zudem von "Besorgnis erregenden neuen Entwicklungen".

EU-Kommissar Frans Timmermanns in Warschau.
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Warschau mit Mateusz Morawiecki im Juni 2018. Bildrechte: imago/newspix

Die Kommission erhebt seit 2016 Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die nationalkonservative Regierung. Vor knapp einem Jahr eröffnete sie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, was als schärfstes Mittel gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt. Besonders umstritten ist die Zwangspensionierung von Richtern am höchsten polnischen Gericht. Der Europäische Gerichtshof hatte in einer Eilentscheidung den Stopp der Umsetzung angeordnet.

Wer sich erhofft hatte, dass der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro die von ihm entworfene politische Gleichschaltung des Justizwesens gegenüber seinen Kritikern aus der EU verteidigen würde, wurde am Dienstag enttäuscht: Ziobro blieb einer Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments unentschuldigt fern.

EuGH verhandelt über Polens Justizreform

Wird Polen im Justizstreit mit der EU einlenken? Kommissionsvizepräsident FransTimmermans sagte in der heutigen Anhörung im Europaparlament, dass Polen am Montag einen Bericht über die Umsetzung der EuGH-Entscheidung vorgelegt hat, die pensionierten Richter wieder einzusetzen. Die Kommission werde dies nun prüfen. Doch sagte Timmermans auch, es gebe eine "Beschleunigung der Umsetzung der umstrittenen Pensionierungsregelung". Er forderte die polnischen Behörden auf, schnellstens ihren Kurs zu ändern und mit der Kommission ins Gespräch zu kommen.

Polen hat am Freitag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ausgesagt. Die Zwangspensionierung von obersten Richtern Polens hat vor dem EU-Gericht wechselseitige Mahnungen und Warnungen von EU-Kommission und polnischer Regierung ausgelöst. Bei der mündlichen Verhandlung sorgte vor allem Polens Anwalt Boguslaw Majczyna für erstaunte Nachfragen des Gerichtspräsidenten Koen Lenaerts. Majczyna hatte gewarnt, falls der EuGH der Klage der EU-Kommission gegen die Zwangspensionierungen folge, sei die Umsetzung eines solchen Urteils in Polen "nicht so einfach, wie es zu sein scheint".

Zukunft ungewiss: Der polnische Europaminister Konrad Szymański sagt gegenüber der polnischen Presseagentur PAP, dass Polen "für eine loyale Zusammenarbeit bereit sei." Über die einstweilige Anordnung wird der EuGH in einigen Wochen entscheiden. Ein Urteil über das Vertragsverletzungsverfahren wird erst in etwa neun Monaten erwartet.

"Pensioniert - oder im Amt?"

Polen hat im Zug der umstrittenen Justizreform Anfang Juli mehrere Richter zwangspensioniert - unter anderem die Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf. Der Sejm hat das Rentenalter für Richter am Obersten Gericht von bislang 70 Jahren auf 65 Jahre herabgesetzt. Daraufhin ordnete der EuGH am 19. Oktober an, die Zwangspensionierungen von Richtern bis zum endgültigen Urteil zu stoppen und rückgängig zu machen. Andernfalls drohen hohe Bußgelder. Die EU-Kommission sehe den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und die EU-Grundwerte in Gefahr. Kritikern zufolge will Polens Regierung damit missliebige Juristen durch ihr unangenehme Kandidaten ersetzten.

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Mitte Oktober hatte der EuGH eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach Polen die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort stoppen und rückgängig machen muss. Weil sie die Sache als besonders eilig ansah, erließ die zuständige EuGH-Vizepräsidentin de Lapuerta die vorläufige Entscheidung, bevor Polen vor Gericht gehört wurde. Die einstweilige Anordnung geht auf einen Antrag der EU-Kommission zurück. Aus ihrer Sicht verletzen die Zwangspensionierungen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.
Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift "Konsytucja" (Verfassung). Bildrechte: dpa

Die Regierung in Warschau will an einem neuen Gesetz arbeiten, heißt es aus Regierungskreisen. Der stellvertretende Justizminister Marcin Warchol sagte: "Damit Polen die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen kann, muss das Parlament erst ein weiteres Gesetz beschließen".

Andere Regierungsvertreter bestehen darauf, dass die Gerichtspräsidentin Gersdorf und die anderen, über 65 Jahre alten Richter im Ruhestand bleiben:

Ob die Richter ans Gericht zurückkehren oder nicht – damit sollte man warten, bis es eine endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt. Urteile, die sie jetzt fällen, könnten angefochten werden, weil ihr Status unklar ist. Darüber sollten wir sprechen, bei der Anhörung legen wir unseren Standpunkt schriftlich vor.

Außenminister Jacek Czaputowicz

Die meisten polnischen Verfassungsrechtler halten diese Aussagen allerdings für falsch, wie auch der Warschauer Professor Marek Chmaj:

Wenn ich den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs lese, dann steht da das Wort "sofort". Das Gesetz der Regierung wird sofort außer Kraft gesetzt. Und das können auch die Juristen der Regierung nicht umdeuten. Die pensionierten Richter können also sofort wieder urteilen.

Marek Chmaj

(dpa)

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Zuletzt aktualisiert: 20. November 2018, 18:43 Uhr