Klage vor EuGH Gutachter hält Flüchtlingsquote für rechtmäßig

Kann die EU Länder zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen? Die Mitgliedsstaaten hatten sich im September 2015 mehrheitlich auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt. Völlig zu Recht, meint jetzt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das Luxemburger Gericht verhandelt seit Mai eine Klage aus Ungarn und der Slowakei in dieser Frage. In Budapest hält man daran auch fest.

Im Rechtsstreit um eine zugewiesene Flüchtlingsquote innerhalb der EU zeichnet sich eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab. Am Mittwoch empfahl der EuGH-Gutachter Yves Bot den Richter des Europäisches Gerichtshofes (EuGh) die Klage der beiden osteuropäischen Länder abzulehnen, die dort seit Mai anhängig.

In der Empfehlung von Bot heißt es zur Begründung, das Abkommen trage "wirksam und in verhältnismäßiger Weise" dazu bei, die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 zu bewältigen. Weder sei etwas an der Rechtsgrundlage des EU-Beschlusses etwas auszusetzen, noch habe es Verfahrensfehler gegeben. Dass die Umverteilung der Flüchtlingsquote in der Praxis hinke, sei für das Verfahren nicht relevant, meint Bot.

Urteil ab September erwartet

Ob die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters folgen werden, ist offen. Die Rechtspraxis der Vergangenheit zeigt aber, das dies häufig geschieht. Im jetzt laufenden Prozess wird der EuGH sein Urteil frühestens Ende September 2017 fällen, er kann sich aber bis März 2018 dafür Zeit lassen.

Grafik, blonde Frau zeigt vor Karte, woher wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen 2 min
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Ungarischer Außenminister: Abkommen ist unrechtmäßig

Peter Szijjarto
Außenminister Peter Szijjarto: Ungarn wird weiter keine Flüchtlinge aufnehmen Bildrechte: IMAGO

Das Budapester Kabinett reagierte umgehend auf das Gutachten. Außenminister Peter Szijjarto sagte am Mittwoch in Budapest, man halte das EU-Abkommen über die Flüchtlingsquote auch weiterhin für unrechtmäßig. Es verstoße gegen "den gesunden Menschenverstand", weil es die Migration weiter anheize.

Szijjarto kündigte gleichzeitig an, dass Ungarn weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen und zunächst die Entscheidung des Gerichtshofes in Luxemburg abwarten werde.

Wir halten das Abkommen über die zugewiesene Flüchtlingsquote weiterhin für ein Abkommen, das gegen das europäische Recht verstößt.

Peter Szijjarto Ungarischer Außenminister

Länder argumentieren mit Angst vor Überfremdung

Ungarn und die Slowakei wehren sich mit ihrer Klage gegen den Mehrheitsbeschluss des EU-Ministerrates vom September 2015. Demnach sollen 160.000 Geflüchtete, die in Griechenland und Italien festsitzen, in andere EU-Staaten umzuverteilen.

Die beiden osteuropäischen Staaten werfen der EU Schlampigkeit und Rechtsverstöße bei der Beschlussfassung vor. Zudem argumentieren sie, die soziale Sicherheit und Stabilität bei sich zuhause nicht gefährden zu wollen und sich nicht bereit zu fühlen, Menschen aus anderen Kulturkreisen und Religionen zu integrieren. Zusammen mit Rumänien und Tschechien stimmten Ungarn und die Slowakei 2015 gegen den Beschluss, wurden aber von der Mehrheit der EU-Staaten überstimmt.

Flüchtlingsverteilung kommt nur schleppend voran

Von den 160.000 Flüchtlingen sollen mittlerweile nur noch 98.255 auf die EU-Staaten verteilt werden. Knapp ein Drittel der Plätze wurde im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von der Gesamtzahl abgezogen. Bis April dieses Jahres wurden laut EU-Kommission erst rund 16.000 Geflüchtete auf verschiedene Länder verteilt. Ursprünglich war vorgesehen, die Umverteilung bis September 2017 abzuschließen. Das scheint angesichts der Zahlen unrealistisch. Die EU-Kommission betonte auf MDR-Anfrage, dass die festgelegte Flüchtlingsquote auch über September hinaus für alle EU-Länder verpflichtend sei.

Verteilung auf EU-Mitgliedsstaaten (eine Auswahl)
Land Zugewiesene Zahl Bislang aufgenommen
Ungarn 1.294 0
Slowakei 902 16
Polen 6.182 0
Rumänien 4.180 568
Tschechien 2.691 12
Deutschland 27.536 3.511

Quelle: EU-Kommission, April 2017

Vertragsverletzungsverfahren läuft

Die EU leitete zuletzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein, weil sie sich nicht an der Flüchtlingsverteilung beteiligen. Laut Abkommen sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze für Umsiedlungen zuzusagen. Auch dieses Verfahren könnte schlussendlich vor dem Europäischen Gerichtshof landen, der die Länder dann per Urteil zwingt, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU Die EU-Kommission nutzt das Verfahren, wenn sie meint, dass in einem Mitgliedsstaat EU-Recht verletzt wird.

Das Verfahren ist dreistufig: In einem ersten Schritt erfolgen Warnbriefe, in einem zweiten die Verhängung von Zwangsgeldern. Greift das nicht, folgt als letzter Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Land gegen EU-Recht verstoßen hat, kann er Maßnahmen verhängen, die das EU-Land umsetzen muss.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im: Radio | 25.07.2017 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2017, 11:56 Uhr