Alexej Nawalny
Umstrittener Putin-Gegner Alexej Nawalny Bildrechte: IMAGO

"Nawalny macht offene Fremdenfeindlichkeit hoffähig"

Der ukrainisch-stämmige Journalist Nikolai Klimeniouk im Interview über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Alexej Nawalny
Umstrittener Putin-Gegner Alexej Nawalny Bildrechte: IMAGO

Wofür steht Nawalny?

Nawalny steht vor allem für die Kritik an korrupten russischen Eliten und Umverteilung. Mit seinen Anti-Korruptions-Kampagnen ist er zur stärksten Oppositionsfigur im Land aufgestiegen. Was man dabei nicht vergessen darf: ihm sind anti-liberale und fremdenfeindliche Positionen mindestens genauso wichtig. Mit seiner Agenda unterscheidet er sich nicht besonders von europäischen Rechtspopulisten: die Hetze gegen Moslems, Migranten oder kritische Medien. Menschenrechte oder Rechtstaatlichkeit kommen bei ihm überhaupt nicht vor.

Er hat die Grenzen des Zulässigen und Tolerierbaren in liberalen Kreisen unglaublich erweitert und machte offene Fremdenfeindlichkeit hoffähig. Rechtlose Arbeitsmigranten aus Zentralasien, aber auch russische Bürger aus dem Nordkaukasus, die häufig Opfer von Polizeigewalt und Erpressung werden, stellt er als eine wichtige Quelle eben dieser Missstände dar.  Den korrupten Politikern unterstellt er, Einwanderung aus nichteuropäischen Teilen der Ex-UdSSR bewusst im eigenen Interesse voranzutreiben.

 Welche konkreten Positionen vertritt er?

Migranten sind für ihn vor allem "illegale Einwanderer". Er spricht zwar nicht von Rassentheorie, aber von Überfremdung und natürlicher Unfähigkeit der Nichteuropäer, sich zu integrieren. Einwanderer und russische Bürger aus dem Nordkaukasus (Tschetschenien und Dagestan, Anmerkung der Redaktion)  werden von ihm als Barbaren, organisierte Kriminelle, Drogendealer, Schläger und Sexualtäter dargestellt. Mit dieser manipulativen Sprache ruft er offen zu Ausgrenzung auf.

Nach der russischen Invasion in Georgien 2008 sprach er sich beispielsweise für ein noch härteres Vorgehen gegen das Land aus. Alle georgischen Bürger sollten doch aus Russland deportiert und "das Hauptquartier der Nagetiere" mit Marschflugkörpern zerstört werden. Nawalnys Rhetorik ist übrigens voll von Tiervergleichen. Er schreibt in einem Blogeintrag: "Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren."

Welche Ziele hat er?

Schon immer fordert Nawalny eine Visumspflicht für Bürger aus Armenien, Aserbaidschan und Zentralasien - ein Pendant zu Trumps geplanten Visa-Beschränkungen und seinen Mauerplänen zu Mexiko.

Er argumentiert dabei mit frei erfunden Zahlen, zitiert Statistiken unsauber. Bereits bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen 2013 behauptete Nawalny zum Beispiel, dass jedes zweite Kapitalverbrechen in Moskau von Einwanderern begangen würde, was nicht stimmt. Tatsächlich wurden die von nicht in Moskau gemeldeten Personen begangen, die meisten davon Bewohner benachbarter Regionen.

Wie kommen seine Positionen bei der russischen Bevölkerung an?

Nawalny ist sehr umstritten. Viele Menschen, sowohl unter Regimeanhängern als auch unter Gegnern, betrachten ihn als einen Provokateur, der vor allem seine eigenen Interessen verfolgt. Außerdem ist unter Regimekritikern die Meinung verbreitet, er arbeite mit dem Kreml zusammen. Der Grund für diese Vermutung ist, dass Nawalny immer ungewöhnlich milde Strafen erhält, verglichen mit der drastischen Abstrafung anderer Oppositioneller. Dennoch hat er einen immer größer werdenden Rückhalt über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg. Die Unzufriedenheit mit der Korruption und generell mit den regierenden Eliten steigt, und die von Nawalny vertretene Form der Fremdenfeindlichkeit ist in Russland weit verbreitet. 

Er wird als effizienter Regimegegner wahrgenommen, begabt, mit Humor. Er polarisiert, ist gut aussehend und auf seine Art brillant. Er bringt seine Inhalte eben unterhaltsam und modern rüber. In letzter Zeit wurde er mehrfach Opfer von Farbangriffen, sogar vermischt mit Gift, sodass er fast erblindete. Aber wie hat er reagiert? Er stellte sich offensiv vor die Kamera, tapfer und stark. Diese Reaktion wurde zu seinem Markenzeichen.

Inwieweit hat sich Nawalny verändert?

Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien "quasiliberale Wichser" oder "senile Trickbetrüger", die anderen "Schwuchteln", die weggesperrt gehörten.  Bei den Massenprotesten gegen gefälschte Wahlen in den Jahren 2011-2012 spielte Nawalny eine wichtige Rolle und etablierte sich seitdem als führender Oppositionspolitiker. Mit steigender Popularität veränderte sich auch sein Ton. Mittlerweile weicht er mit Andeutungen aus, die alle verstehen. In der Sache aber bleibt er unverändert.

Wie unterscheiden sich Putin und Nawalny?

Beide bedienen sich unterschiedlicher Rhetorik. Nawalny redet zum Beispiel nicht von traditionellen oder religiösen Werten - die interessieren ihn nicht. Aber die Rolle Russlands, die sieht er ähnlich wie Putin – nämlich dominant. Beide wollen ein großes und starkes Russland. Man müsse die eigenen russischen Interessen durchsetzen, wenn nötig mit Druck und Gewalt. Er sprach sich zwar gegen die Kriege in der Ukraine und Syrien aus, aber nur, weil sie zu teuer sind. Dafür plädiert er für eine eingeschränkte Souveränität der Ukraine und gegen einen bedingungslosen Rückzug von der Krim. Auch forderte er Mord an politischen Gegnern, zum Beispiel sollte man einen in London lebenden tschetschenischen Rebellenanführer um die Ecke bringen. So kommen wir zum wichtigsten Unterschied zwischen Nawalny und Putin. Alles, was Nawalny sagt, ist pure Theorie, Putin ist aber an der Macht und kann seine Vorstellungen umsetzten, ohne sie zu benennen.

Wie schätzen Sie seinen Chancen für die Wahlen 2018 ein?

Es ist ausgeschlossen, dass er zu den Wahlen zugelassen wird. Und selbst wenn, wären seine Möglichkeiten Wahlkampf zu machen sehr eingeschränkt. Man würde ihn behindern, also unter Druck setzen, Werbematerial beschlagnahmen. Also wird jedes Ergebnis, wie es auch ausfallen wird, nichts aussagen. Was er möglicherweise erzielen kann, bedeutet nicht viel, weil es nicht unter fairen Vorzeichen zustande kommen würde.

Was aber wahrscheinlicher ist, dass er dann eine Chance bekommt, wenn das System Putin zu wackeln beginnt. Denn er ist die einzige große Oppositionsfigur, die wirklich eine Chance hat, Putins Position einzunehmen.

Nikolai Klimeniouk
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Zur Person: Der Journalist Nikolai Klimeniouk ist 1970 in Sewastopol auf der Krim geboren. Mit dem Zerfall der Sowjetunion kam er 1991 als sogenannter Kontingentflüchtling nach Deutschland. Er hat zehn Jahre für diverse russische Medien gearbeitet. Klimeniouk war unter anderem Redakteur beim Wirtschaftsmagazin Forbes Russia, dem Moskauer Stadtmagazin Bolschoj Gorod und dem regierungskritischen Online-Magazin PublicPost.ru, das im Juni 2013 unter politischem Druck vom Netz genommen wurde. Heute lebt er in Berlin und schreibt für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 12.06.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2017, 16:03 Uhr