Klaus Iohannis (l), Staatspräsident von Rumänien, steht neben Laura Kövesi, damals Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA).
Bild von Februar 2017: Staatschef Klaus Iohannis zusammen mit Laura Kövesi, damals Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Bildrechte: dpa

Rumänien "Die Behördenchefin war überfällig"

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat viele Politiker vor Gericht gebracht. Trotz Erfolgen wurde am Montag Behördenchefin Kövesi entlassen. Ihre Anhänger vermuten politische Motive dahinter, denn vielen Amtsträgern war Kövesi ein Dorn im Auge. Die Politikwissenschaftlerin Anneli Ute Gabanyi meint hingegen, die Amtsenthebung sei zu Recht geschehen.

Klaus Iohannis (l), Staatspräsident von Rumänien, steht neben Laura Kövesi, damals Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA).
Bild von Februar 2017: Staatschef Klaus Iohannis zusammen mit Laura Kövesi, damals Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Bildrechte: dpa

Auf der Facebook-Seite des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis liest man zahlreiche enttäuschte Kommentare, dass er nach wochenlanger Überlegung zu keiner anderen Lösung gekommen ist, als die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, abzusetzen. Teilen Sie diese Enttäuschung?

Nein, im Gegenteil, es freut mich, dass Klaus Iohannis seinen Prinzipien, wie der Wahrung des Rechtsstaates treu bleibt. Er dürfte gewusst haben, dass die Amtsenthebung sich negativ auf seine Beliebtheitswerte auswirken würde – dennoch hat er sie vollzogen.

Hätte denn Staatschef Johannis eine andere Wahl gehabt?

Nein. Jede andere Entscheidung hätte seine Amtsautorität diskreditiert. Ich kann mir allerdings nicht erklären, warum er so lange mit der Amtsenthebung von Kövesi gewartet hat.

Die Amtsenthebung von Laura Kövesi war schon im Februar von Justizminister Tudorel Toader eingeleitet worden. Er warf der DNA-Chefin unter anderem vor, mehrfach gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Ist der Vorwurf berechtigt oder nicht?

Anneli Ute Gabanyi
Politikwissenschaftlerin Gabanyi Bildrechte: Anneli Ute Gabanyi

Es gab insgesamt 20 Vorwürfe, die alle auf einer Evaluierung der Justizinspektion basieren, die ein Amtsjahr von Kövesi untersucht hat. Seit zehn Jahren ist die Arbeit der DNA-Führung nicht mehr evaluiert worden. Gut, dass das endlich wieder geschehen ist. Laura Kövesi hatte in letzter Zeit dem Verfassungsgericht und damit der Verfassung wenig Respekt entgegengebracht. Sie ist innerhalb eines Jahres mehrfach vom Verfassungsgericht gerügt worden, ich finde, jedes Mal zu Recht. Sie hat das in ihrer Verteidigung jedes Mal abgestritten.

Sie halten also die Amtsenthebung von Laura Kövesi für berechtigt?

Ja, die Behördenchefin war überfällig. Sie ist nicht nur ihren Mitarbeitern gegenüber autoritär aufgetreten, sie hat sich auch in deren Untersuchungen eingemischt. Während ihrer Amtszeit wurden in der Behörde Beweise gefälscht. Sie hat willkürlich Prioritäten bei den Ermittlungen gesetzt, wenngleich die Fälle behandelt werden müssten, wie sie eingegangen sind. Sie hat als DNA-Chefin selbst Ermittlungen angestoßen, die politisch dirigiert waren. Auch hat sie politische Meinungen geäußert. Das ist meines Erachtens für eine Leiterin einer solchen Sonderstaatsanwaltschaft nicht zulässig.

Kövesi war in den Umfragen eine der beliebtesten Amtsträgerinnen im Land. Ihre Kritik an der Person überrascht mich …

Die Medien in Westeuropa, die EU-Kommission, verschiedene Botschaften haben Kövesi in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes hochgejubelt. Damit hat sie auch im Inland an Popularität gewonnen. Ein Teil der Rumänen hat sich in den vergangenen Jahren stark an den Bewertungen aus Brüssel orientiert. In Wirklichkeit haben aber die Mitarbeiter der DNA die eigentliche Arbeit geleistet, dieser Institution gebührt der Respekt. Kövesi hat sich meiner Meinung nach zur Gallionsfigur dieser Institution stilisiert.

Staatschef Klaus Iohannis erklärte noch im April, die Abberufungsargumente des Justizministers würden ihn nicht überzeugen. Hat sich Iohannis zunächst geirrt?

Ich weiß nicht, warum er, obwohl er seine Meinung revidiert hat, die Amtsenthebung so lange hinausgeschoben hat. Vielleicht hat er auch gezaudert, weil Kövesi ein solch hohes Ansehen in Westeuropa genießt. Aber man kann hier nur spekulieren und das will ich nicht.

In Kövesis Amtszeit wurden 37 Amtsträger rechtskräftig wegen Korruption verurteilt. Sie wurde deswegen vom Politikbetrieb verunglimpft wie kaum ein anderer. Für einen Teil der Rumänen steht fest: Kövesi war der politischen Klasse, die von Korruptionsfällen nur so strotzt, ein Dorn im Auge. Zweifeln Sie das etwa an?

Zehntausende demonstrieren am 2. Februar vor dem Regierungspalast in Bukarest.
Die sozial-liberale Regierung hatte im Februar 2017 für Massenproteste gesorgt, als sie Amtsmissbrauch straffrei machen wollte. Bildrechte: IMAGO

Die eindeutigen Erfolge, die die Sonderstaatsanwaltschaft DNA in den 15 Jahren ihres Bestehens erzielt hat, sind nicht hoch genug einzuschätzen. Allerdings war die Arbeit der Behörde in der Amtszeit von Präsident Traian Basescu (2004 bis 2014), stark politisiert worden. Das hat auch die EU-Kommission moniert. Es war vielmehr der Amtsantritt von Staatspräsident Iohannis, der einen steilen Anstieg der Zahl der Verurteilungen korrupter Politiker zur Folge hatte. Die Kritik jener Teile der politischen Klasse aus den Reihen der aktuellen Regierung, aber auch aus dem Umfeld des früheren Staatspräsidenten, richtet sich nicht nur gegen Kövesi, sondern ebenso gegen Iohannis.

Ein Teil der Rumänen glaubt, dass Justizminister Toader jetzt einen gefälligen Nachfolger für die DNA-Behörde vorschlagen wird, so dass künftig gewisse Ermittlungen gegen hochrangige Politiker im Sande verlaufen. Wie berechtigt ist die Angst?

Ich teile diese Angst nicht. Als Interimsleiterin agiert derzeit Anca Jurma, die zuletzt die Beraterin von Laura Kövesi war. Sie erklärte bei der Amtsübernahme, die Institution werde weiter so arbeiten wie bisher. Der Chefposten ist jetzt neu ausgeschrieben worden. Die potenziellen Bewerber müssen in einer mehrseitigen Analyse ihre Pläne, Prinzipien, Kriterien für eine Amtsführung vorlegen. Dieses Kriterium hatte die EU-Kommission übrigens 2013 schon eingefordert, als Laura Kövesi damals ohne Bewerbungsverfahren eingestellt wurde.

Der Magistraturrat (Red.: Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz) wird bei den Vorstellungsgesprächen dabei sein, seine Empfehlungen geben. Die sind zwar nicht verbindlich, aber erst nach diesem Verfahren wird der Justizminister einen neuen Bewerber ernennen. Daher halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass es einen der Regierung gefälligen Nachfolger geben wird.

Bis heute evaluiert die EU-Kommission in Rumänien mittels eines jährlichen Fortschrittsberichtes die Reform der Justiz und die Ergebnisse der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung im Land. Sie haben immer wieder Kritik an dieser Evaluierung geübt. Warum?

Weil sie meiner Meinung nach nicht den EU-Verträgen entspricht. Nur Rumänien und Bulgarien werden auf diese Weise evaluiert. Die Korruption war zuvor bei der Aufnahme der anderen ehemals kommunistischen EU-Mitglieder überhaupt kein Thema. In Rumänien und Bulgarien kommt hinzu, dass die Fortschrittsberichte seit Jahren dazu genutzt werden, beiden Ländern die Aufnahme in den Schengen-Raum zu verweigern, obwohl sie von der EU-Kommission längst als beitrittsreif eingestuft werden.

Ich bin absolut gegen diese Ungleichbehandlung. Seit Jahren wird damit Rumänien als Land zweiter Klasse behandelt. Das schlägt sich inzwischen in der Einstellung der Bevölkerung wieder. Lange Zeit galt Rumänien als EU-euphorisch, hatte riesigen Respekt vor Brüssel. In Rumänien gibt es keine europa-kritische Partei. Das lässt jetzt nach, nur sorgt die EU-Kommission selbst dafür, dass sich die Rumänen von Brüssel abwenden.

Aber der Fortschrittsbericht hat für eine Menge Ergebnisse in der Anti-Korruptionsbekämpfung gesorgt ...

Die DNA ebenso wie die anderen Gerichte im Lande hätten auch ohne diese Evaluierung der EU-Kommission ihre Arbeit gut gemacht, da bin ich mir sicher. Für mich ist der Mechanismus ein institutionalisiertes Misstrauen. Er müsste entweder für alle EU-Staaten gelten oder für gar keinen.

Die EU-Kommission sorgt sich, weil in Rumänien im Eiltempo eine umstrittene Reform der Strafgesetzgebung vom Parlament durchgepeitscht wurde. PSD-Chef Liviu Dragnea, der als Strippenzieher der sozial-liberalen Regierung gilt, würde durch die Änderungen in einem Berufungsprozess im Herbst freigesprochen. Das ist für mich ein eindeutiger Angriff auf den Rechtsstaat.

Ja, es gibt Versuche, den Rechtsstaat anzugreifen. Und mehr noch: Die von Dragnea ferngesteuerte Regierung versucht, ihre Vorhaben im Bereich der Gesetzgebung, aber auch gelegentlich in der Außenpolitik, mit nicht gekannter Chuzpe durchzupeitschen. Sollten die Änderungen in Kraft treten, wären sie verglichen mit der derzeitigen Justizgesetzgebung ein Rückschritt.

Doch das Verfassungsgericht wird die Reform jetzt prüfen. Zudem hat sich die Regierung bereit erklärt, die Gesetzesänderungen von der Venedig-Kommission prüfen zu lassen - einer Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Sollte es hier Kritik geben, wird der sozial-liberalen Regierung in Bukarest wohl nichts anderes übrigbleiben, als darauf zu reagieren und mögliche Fehler zu korrigieren.

Anneli Ute Gabanyi in Bukarest geboren, ist Politikwissenschaftlerin, Philologin und Journalistin. Sie lebt in Berlin.

(am)

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Hörfunk | 09.07.2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2018, 16:41 Uhr

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