Laura Kövesi, Chefin der rumänischen Sonderermittlungsbehörde gegen Korruption DNA, in Bukarest im Juni 2017
Laura Kövesi leitet Rumäniens Nationale Antikorruptionsbehörde seit 2013 Bildrechte: MDR/Annett Müller

Rumänien Behörden-Chefin Kövesi: "Die Korruption ist raffinierter geworden"

Die Directia Nationala Anticoruptie (DNA) ermittelt seit 2002 gegen Fälle von Korruption. Allein im Jahr 2016 hat die Behörde nach eigenen Angaben Waren und Werte in Höhe von 660 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Ermittlungen bleiben ein Katz-und-Maus-Spiel. Rumäniens oberste Bekämperin der Korruption, Laura Kövesi, ist aber optimistisch.

Laura Kövesi, Chefin der rumänischen Sonderermittlungsbehörde gegen Korruption DNA, in Bukarest im Juni 2017
Laura Kövesi leitet Rumäniens Nationale Antikorruptionsbehörde seit 2013 Bildrechte: MDR/Annett Müller

Rumänien gehört laut Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zu einem der korruptesten Länder der EU. Vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen wird immer wieder betrogen. Nach welchen Methoden geht man hier vor?

Nach den unterschiedlichsten. Manchmal wird der Auftrag an den Wunschpartner vergeben, indem man ihm zuvor vertrauliche Daten liefert, damit er die Ausschreibung gewinnt. Häufig fordert der Auftraggeber Schmiergeld, das er vor Vertragsunterzeichnung bar auf die Hand haben will. Oder die Auftragsseite fordert einen Teil des Vertragswertes für sich ein. Unsere Ermittlungen zeigen, dass die höchsten Schmiergeldsummen bei Ausschreibungen im Gesundheitswesen fließen – sie liegen dort zwischen zehn bis manchmal 20 Prozent des vereinbarten Vertragswertes.

Um welche konkrete Summen handelt es sich?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, dass das gesamte Ausmaß zeigt. 2015 lag der Gesamtwert aller Korruptionsfälle, die wir vor Gericht gebracht haben, bei über 430 Millionen Euro.

Schockiert Sie eine solche Summe noch?

Eingang zum Sitz der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA in Bukarest im Juni 2017
Der Eingang zum Sitz der Directia Nationala Anticoruptie (DNA), der rumänischen Sonderermittlungsbehörde, in Bukarest Bildrechte: MDR/Annett Müller

Wir dürfen uns als Staatsanwälte weder von Gefühlen bestimmen lassen, noch von Leidenschaft. Wir machen nichts anderes, als zu ermitteln. Wichtig ist uns aber, dass vor dem Gesetz alle gleich sind - ganz gleich, wie hoch die Schmiergeldsumme ausfällt, ganz gleich, welche Funktion die Person innehat, gegen die wir ermitteln. Die Schmiergeldzahlungen können bei einem Vertrag bei einer Million Euro liegen, manchmal sogar bei 40 Millionen Euro. Wir präsentieren diese Daten öffentlich und die Bürger müssen entscheiden, ob sie von diesem Ausmaß schockiert sind oder nicht. Aber ich nenne Ihnen eine Vergleichszahl. Unser Jahresbudget liegt für unsere Behörde bei rund 40 Millionen Euro. Ich sage immer scherzhaft, wir fahren mehr Geld ein, als wir ausgeben. Im vorigen Jahr hat die DNA Waren und Werte in Höhe von 660 Millionen Euro beschlagnahmt.

Denken Sie, dass diese Realität deutsche Firmen abschreckt, in Rumänien zu investieren?

Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass unsere aufgedeckten Fälle zeigen, dass wir ernsthaft die Korruption bekämpfen, und dass wir eine Menge Ergebnisse vorweisen können. Aktuelle Studien der rumänischen Industrie- und Handelskammer zeigen, dass rumänische, aber auch ausländische Firmen Vertrauen in unsere Arbeit haben.

Viele Firmen wollen nicht offen über das Thema Korruption reden, aus Angst vor ungewissen Konsequenzen. Wie ist Ihre Erfahrung: Bekommt eine Firma, die Korruption öffentlich macht, jemals noch einen Auftrag in Rumänien?

Laura Kövesi und Stanislaw Tillich
Kövesi empfängt regelmäßig deutsche Politiker, so am 15. Juni auch Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Sie schätzen die Arbeit der Rumänin. Bildrechte: MDR/Annett Müller

Ja, davon bin ich überzeugt. Wir haben viele Fälle, wo Firmen bei uns Anzeigen erstattet oder jemanden der Korruption überführt haben, gerade bei Ausschreibungen öffentlicher Unternehmen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass wir die Identität von Zeugen schützen. Doch es gibt viele Firmen, die offen zu ihrer Anzeige stehen. Und übrigens sind in den vergangenen Jahren über 85 Prozent unserer Ermittlungen durch Anzeigen von natürlichen oder juristischen Personen angeschoben worden.

In Rumänien heißt es, aus Angst vor der DNA würde niemand sein Schmiergeld jetzt mehr direkt übergeben. Sind die Korruptionsmethoden in Rumänien einfach nur gewandter und raffinierter geworden?

Es verschwindet in der Tat die Methode, dass jemand einem Bürgermeister eine Tasche voller Geldscheine auf den Tisch stellt und sagt, lass uns den Vertrag unterzeichnen, soviel Schmiergeld biete ich Dir. Wir merken, dass die Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren immer vorsichtiger geworden sind: Sie nutzen Kontaktpersonen zur Übergabe des Schmiergeldes, sie nutzen fiktive Verträge, um das Geld auf ausländische Konten zu schaffen, oder aber sie investieren das illegal erworbene Geld im Ausland umgehend in Wohnungen, Luxuswagen, Jachten, die nur schwerlich identifiziert und beschlagnahmt werden können. Die Methoden sind raffinierter geworden, aber die Angeklagten sind nicht schlauer als wir Anti-Korruptionsstaatsanwälte. Das zeigt ja auch der Fakt, dass wir sie erwischen.

Warum grassiert die Korruption in Rumänien noch immer, wenn Sie so effizient arbeiten?

Die Korruption in Rumänien verschwindet nicht, indem wir nur dagegen ermitteln, Leute verhaften und sie wegen Korruption verurteilt werden. Wir brauchen Präventivmaßnahmen gegen die Korruption und Maßnahmen zur Aufklärung. Wir haben bei unseren Ermittlungen festgestellt, dass sich bestimmte Vergehen im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen wiederholen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir haben beispielsweise gegen einen Krankenhausmanager ermittelt. Er wurde von uns wegen Korruption vor Gericht gebracht. Er durfte dennoch auf dem Posten bleiben. Knapp ein Jahr später wurde er erneut wegen Korruption bei einer öffentlichen Ausschreibung überführt. Das zeigt doch, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt, die geschlossen werden müsste, um solchen Korruptionsfällen vorzubeugen.

Auf welche Gesetzeslücke spielen Sie an?

Dass Menschen, die wegen Korruption verurteilt wurden, keine öffentlichen Posten mehr besetzen dürfen sollten.

Aber in Rumänien werden auch Bürgermeister wiedergewählt, die korrupt sind.

Das kann ich nicht kommentieren. Jedem steht frei, wen er wählen will.

Was hat sich durch die Arbeit der DNA in Rumänien verändert?

Die Einstellung der Menschen hat sich meiner Meinung nach geändert. Immer mehr weigern sich, Schmiergeld zu zahlen. Immer mehr Rumänen fordern ein sauberes und ehrliches Land für sich. Und selbst Beamte erstatten jetzt Anzeige, wenn man ihnen Schmiergeld anbietet.

 Vielen Dank für das Gespräch!

DNA - Directia Nationala Anticoruptie Die rumänische Sonderermittlungsbehörde zur Bekämpfung der Korruption - kurz DNA - wurde 2002 gegründet. Sie war eine der Bedingungen für den EU-Beitritt Rumäniens. Erst 2005 wurde sie – wieder auf Druck aus Brüssel - in eine autonome Behörde umgewandelt, damit sie unabhängig ermitteln kann. Will sie bei Tatverdacht gegen Abgeordnete ermitteln, muss den Ermittlungen erst das Parlament zustimmen. Im Jahr 2016 erhob die Sonderstaatsanwaltschaft Anklage gegen mehr als 1.300 Amtsträger, darunter auch mehrere Minister und Abgeordnete. Die 44-jährige Laura Kövesi ist seit 2013 Chefin der Antikorruptionsbehörde, die rund 200 Ermittler zählt.

Über dieses Thema berichtet HEUTE IM OSTEN auch im TV: MDR Aktuell | 10.02.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Juni 2017, 15:29 Uhr