Wurde der Wille der Menschen verfälscht?

Die prorussische Bewegung flammte neu auf, als in Kiew erst der Maidan und danach die Regierung mit deutlichen nationalistischen Zügen entstanden. So sollte nach dem Willen des neu geordneten Parlaments das 2012 - noch unter der Regierung Janukowitsch - verabschiedete "Sprachengesetz", das Russisch als regionale Amtssprache zuließ, außer Kraft gesetzt werden. Den Antrag hatte die rechtsnationalistische Partei Swoboda eingebracht. Präsident Alexander Turtschinow erklärte zwar, dass er einer Aufhebung des "Sprachengesetzes" nicht zustimmen werde - die Angst in den russischsprachigen Gebieten, besonders auf der Krim, vor dem ukrainischen Nationalismus wallte freilich auf. Schon Anfang 2014 war durchaus abzusehen, dass die Machthaber in Kiew nicht nur eine Bindung an die EU, sondern auch an die NATO wollen, was die Mehrheit der Krim-Einwohner damals wie heute – nach Angaben sogar renommierter westlicher Meinungsforschungsinstitute - rigoros ablehnt.

Annexion oder Wiedereingliederung der Krim?

Die Ereignisse auf der Krim vom Februar/März 2014 haben zwei konträre Lesarten. Die ukrainische spricht von der Besetzung der Halbinsel durch russische Soldaten und einem Unabhängigkeits-Referendum vor den Läufen ihrer Maschinengewehre. Die andere, prorussische, beteuert die Freiwilligkeit der Entscheidung der Bürger, die ihr Schicksal in die Hände der Russischen Föderation legten und leugnete zunächst eine Beteiligung russischer regulärer Militäreinheiten bei der Machtübernahme auf der Krim.

Mittlerweile hat Wladimir Putin eingestanden, dass russische Truppen ohne Hoheitsabzeichen auf die Krim geschickt wurden. Das Referendum erbrachte nach offiziellen Angaben eine Zustimmung von 97 Prozent für den Anschluss an die Russische Föderation. Die Wahlbeteiligung soll bei 83 Prozent gelegen haben.

Eine Frau verlässt eine Wahlkabine während des Krim-Referendums 2014
Das Krim-Referendum fand am 16. März 2014 statt. Bildrechte: IMAGO

Die OSZE erklärte das Referendum formal für illegal. Bestärkt wurden sie durch einen Bericht des Russischen Menschenrechtsrates, der im April die Krim bereist hatte und – nach Beobachtungen in Wahllokalen und Gesprächen mit Bewohnern der Krim - lediglich von einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent ausging. Der entsprechende Bericht war allerdings nach wenigen Stunden wieder offline.

Viele Umfragen, ähnliche Ergebnisse

Es gibt auch andere Überlegungen zu den "unglaublichen" Zahlen, die das Referendum offiziellen Angaben zufolge zu Tage gebracht haben soll. Es ist anzunehmen, dass bei einem leicht vorhersehbaren Ergebnis diejenigen, die dagegen waren, einfach nicht zur Wahl gingen (mehr als zehn Prozent). Bei ca. 60 Prozent der ethnischen Russen und dem großen Anteil der russifizierten Ukrainer ist das Resultat durchaus nachvollziehbar.

Vergleichbare Angaben (über 90 Prozent für einen Anschluss an Russland) zeigten aber sowohl die Exit-Polls gleich nach der Schließung der Wahllokale als auch die später durch zwei US-amerikanische Meinungsforschungszentren durchgeführten Befragungen. Bei "Pew Research Center" sagten 88 Prozent der Krim-Bewohner, die Regierung in Kiew solle das Ergebnis des Referendums anerkennen; 91 Prozent waren der Meinung, das Referendum sei fair durchgeführt worden. Das Gallup-Institut ermittelte, dass 82,8 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sei, dass die Resultate die Meinung der Mehrheit adäquat wiedergeben. Selbst die Mehrheit der Krim-Ukrainer (Gallup, 59 Prozent) befürwortet die Zugehörigkeit zu Russland. Im Frühjahr 2015 gaben laut einer repräsentativen Umfrage der "Gesellschaft für Konsumforschung" (GfK), des größten deutschen Marktforschungsunternehmens, 82 Prozent der Krim-Bewohner an, den Anschluss an Russland rückhaltlos zu befürworten. 11 Prozent zeigten sich allein mit den Umständen des Anschlusses unzufrieden.

Ein Schießbefehl, der ignoriert wurde

Die ukrainischen Machthaber hielten sich lange zugute, dass die ukrainischen Soldaten bei der Einnahme ihrer Stützpunkte durch Separatisten und russische Streitkräfte sich nicht verteidigten. Das sollte als Beleg dafür gelten, dass die Kiewer Regierung die Zuspitzung und das Blutvergießen vermied.

Es sickerte aber durch, und der damalige Interims-Präsident Olexandr Turtschinow hat das im Juni 2014 bestätigt, dass die Regierung in Kiew sehr wohl – sogar schriftlich - einen Schießbefehl gegeben und blutige Auseinandersetzungen in Kauf genommen hat. Die Soldaten und Offiziere der ukrainischen Armee, die selbst mehrheitlich ethnische Russen waren, haben aber den Befehl verweigert und nicht auf ihre Landsleute geschossen.