Slowakei Kampf gegen Agrar-Mafia
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12. Juli 2018, 13:46 Uhr
Sie riskieren Leib und Leben: slowakische Bauern im Kampf gegen die Agrar-Mafia. Von ihrer Regierung und Polizei fühlen sie sich im Stich gelassen und hoffen nun auf Unterstützung des europäischen Parlaments.
Es geht um Landraub, Korruption und Betrug: Im Osten der Slowakei versucht die Agrar-Mafia immer mehr Land von den ansässigen Bauern zu erpressen, um EU-Fördergelder zu kassieren. Dabei schreckt sie auch vor brutalen Übergriffen mit schwerer Körperverletzung nicht zurück.
Eines der Opfer ist der Bauer František Oravec: "Ich habe immer gedacht, dass die Mafia nicht mehr existiert. Ich dachte, wir leben in einem wunderbaren Land, wo die Prinzipien Westeuropas gelten. Doch leider ist es nicht so."
Mafia will EU-Fördergelder kassieren
Die Ost-Slowakei ist landwirtschaftlich geprägt. Sie lebt seit dem EU-Eintritt des Landes 2004 vor allem von EU-Agrarförderungen. Rund 240 Euro gibt es pro Hektar, jedes Jahr. Bauer Oravec spricht von einflussreichen Oligarchen, im Bunde mit Politik und Polizei, die schon mehrfach versucht hätten, ihm sein Land zu nehmen. Denn wer die Felder bestellt, der profitiert von EU-Fördergeldern.
Einen Prozess gegen die illegalen Besetzer habe er schon gewonnen, sagt Oravec. Aber auf offenem Feld sei er daraufhin krankenhausreif geschlagen worden. "Die Schläger kamen und haben mich auf den Boden geworfen. Dann haben sie auf mich eingeprügelt. Mit ganzer Kraft. Immer auch wieder auf meine Halswirbelsäule. Ich musste danach dreimal ins Krankenhaus. Ein halbes Jahr war ich arbeitsunfähig", erzählt der Bauer.
Krieg der Mafia gegen Bauern
Oravec ist kein Einzelfall. Marian Mičko sagt, es sei ein regelrechter Krieg gegen die Bauern in der Gegend ausgebrochen. Seit vier Jahren versperre ihm der private Sicherheitsdienst eines lokalen Geschäftsmannes den Grundstücks-Eingang zu einer Lagerhalle, die er gekauft habe. Und es nütze ihm gar nichts, vor Gericht den Rechtsstreit gewonnen zu haben: "Es ist organisierte Kriminalität. Alles wird sorgfältig vorbereitet und endet mit physischen Attacken auf die Bauern. Die Gegenseite hat private Wachdienste, die verprügeln die Bauern. Und die Polizei schaut zu“, so Bauer Mičko.
Der Fall Kuciak: Vom Osten der Slowakei und den ansässigen Bauern handelten auch die Recherchen des Journalisten Ján Kuciak, der Ende Februar mit seiner Verlobten ermordet wurde. Es ging um organisierte Kriminalität bis in die höchsten Ränge der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer. Seit Kuciaks Ermordung protestierten Zehntausende Bürger für eine anständige Slowakei. Ministerpräsident Fico und Innenminister Kaliňák mussten zurücktreten.
Kampf gegen Windmühlen
Einer der wenigen, der sich bisher der Sache der Bauern aus der Ost-Slowakei angenommen hat, ist Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár. Er spricht von Rechtsbeugung und von Gewalttaten, gegen die niemand etwas unternommen habe - trotz Strafanzeigen. "Wenn nur die Hälfte von den Aussagen der Bauern wahr ist – und ich glaube, sie sagen zur Gänze die Wahrheit – dann hat der Staat in dieser Gegend vollkommen versagt", so der Anwalt.
Doch die zuständige Landwirtschaftsministerin, Gabriela Matečná, wiegelt ab und erklärt, dass die Pachtverhältnisse vor Ort von den Bauern selbst geklärt werden müssten. Zuletzt beantragte die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Landwirtschaftsministerin. Doch das wurde mit den Stimmen der regierenden Smer-Partei abgelehnt.
Bauern suchen Hilfe bei EU
Jetzt soll Brüssel helfen. So sind die Bauern aus der Ost-Slowakei zum EU-Parlament gefahren, um bei einer Anhörung auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Mit dabei auch František Oravec: "Nach drei Jahren Kampf bin ich mit den Nerven völlig am Ende. Aber ich nutze jede Möglichkeit, um unser Problem öffentlich zu machen. Und es ist nicht nur mein Problem, sondern ein Problem des ganzen Landes."
Ihr Protest stößt auf offene Ohren: Ivan Štefanec aus der Slowakei, Mitglied des EU-Parlaments, spricht von schockierenden Geschichten, denen man nachgehen müsse: "Die Schuldigen müssen bestraft werden. Zumal es um Europäische Gelder geht, die offensichtlich nicht die Richtigen erreichen. Das ist ein Verrat an den Kleinbauern, die hier zur Seite gedrückt werden von großen Unternehmen, die oft gute Kontakte zu staatlichen Institutionen haben“, so der Christdemokrat Štefanec.
Zurück in der Ost-Slowakei. Hier hätten nun die Oligarchen die Kontrolle über den Staat übernommen. Wer ihnen in die Quere komme, riskiere Leib und Leben, erzählt Bauer Oravec. Von der slowakischen Regierung und der Polizei erwartet der Bauer keine Hilfe. Jetzt hofft er auf Europa und das europäische Parlament.
Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 29.06.2018 | 17:45 Uhr
