Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag Rechte für die Minderheiten?

Die Stellung der deutschen Minderheit war eines der größten Streitthemen bei den Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag. Doch am Ende konnte Einigung erzielt werden. Für die Minderheit bedeutete das einen wahren Aufbruch.

von Cezary Bazydlo

Die Verhandlungen zum Nachbarschaftsvertrag zwischen Polen und der Bundesrepublik hatten bereits vor dem Ende der kommunistischen Herrschaft begonnen. Allerdings war man schnell an einem toten Punkt angelangt, weil sich die Kommunisten weigerten, Zugeständnisse in Bezug auf die deutsche Minderheit in Polen zu machen. Erst unter der ersten demokratischen Regierung von Tadeusz Mazowiecki konnte die Pattsituation überwunden werden.

Gesten guten Willens

Dazu trug auch eine Politik der Gesten bei. Der Friedensgruß, den Helmut Kohl und Tadeusz Mazowiecki bei einem Gottesdienst im polnischen Dorf Krzyżowa, dem einstigen Kreisau, austauschten, wurde zu einer Ikone der deutsch-polnischen Aussöhnung. Solche Gesten des guten Willens waren damals nötig, denn das Thema deutsche Minderheit löste heftige Emotionen aus. Nach der Wende 1989 war es für viele Polen fast schon ein kleiner Schock zu erfahren, dass es sie überhaupt gab, denn ihre Existenz wurde während des Sozialismus geleugnet. Viele taten sich schwer zu akzeptieren, dass den in Polen lebenden Deutschen nun "besondere" Rechte eingeräumt werden sollten.

Was sind Minderheiten?

Heftige Auseinandersetzungen gab es zudem über die Definition von nationalen Minderheiten. Die Bundesregierung wollte aus formalen Gründen die in Deutschland lebenden Polen im Nachbarschaftsvertrag nicht als Minderheit bezeichnen, da dieses Wort im deutschen Rechtssystem ethnischen Gruppen vorbehalten ist, die seit alters her in Deutschland leben, den Sorben in der Lausitz etwa oder den Dänen in Schleswig. Die Polen fallen als Zuwanderer nicht in diese Kategorie. Am Ende konnte man sich in diesem und in anderen strittigen Punkten weitgehend einigen. Die in Deutschland lebenden Polen bekamen dieselben Rechte wie die deutsche Minderheit in Polen zugestanden – nur unter einer anderen Bezeichnung. Mit dem Nachbarschaftsvertrag waren gleich drei Artikel diesen Fragen gewidmet.

Zeit des Aufbruchs

Volkstanzgruppe in Opole/Oppeln
Eine Volkstanzgruppe der deutschen Minderheit in einem Dorf bei Opole (Oppeln). Bildrechte: MDR/Cezary Bazydlo

Die Aktivitäten der deutschen Minderheit in Polen waren nun juristisch verankert. Sie durfte ihre Sprache und Kultur frei von Diskriminierung pflegen und eigene Bildungseinrichtungen und Vereine gründen. Die Regierungen verpflichteten sich, diese Arbeit zu fördern. Um den polnischen Ängsten vor einer "Fünften Kolonne" zu begegnen, wurden Angehörige der Minderheit zudem verpflichtet, sich "wie jeder Staatsbürger" loyal gegenüber Polen zu verhalten. Mit der Vertragsunterzeichnung begann für die deutsche Minderheit nach jahrzehntelanger Unterdrückung eine Zeit des Aufbruchs. Überall, wo ihre Angehörigen in größerer Zahl leben, sind deutsche Vereine entstanden, die in einem Dachverband zusammengeschlossen sind. Sie erhalten Zuschüsse aus dem polnischen und aus dem deutschen Staatshaushalt.

Gutes Verhältnis

Heute leben rund 150.000 deutschstämmige Bürger in Polen. Ihre Hochburg ist die Gegend rund um die Stadt Opole in Schlesien, wo rund 100.000 Deutschstämmige leben. An vielen Schulen in der Region gibt es muttersprachlichen Deutschunterricht. In 22 Gemeinden gilt Deutsch sogar als zweite Amtssprache. In Opole hat die Minderheit einen eigenen Fernseh- und Radiosender und einen eigenen Zeitungsverlag. Und inzwischen hat sich auch die Einstellung der polnischen Mehrheit zu den deutschstämmigen Nachbarn gewandelt. War sie kurz nach Vertragsunterzeichnung oft noch negativ, wurden die Deutschen sogar als Bedrohung wahrgenommen, ist die Skepsis und Feindseligkeit inzwischen weitgehend verschwunden – auch wenn rechtsnationale Politiker immer wieder versuchen, mit diesem Thema auf Stimmenfang zu gehen.

Marktplatz in Opole (Oppeln)
Der Marktplatz der schlesischen Stadt Opole (Oppeln). Bildrechte: IMAGO

(zuerst veröffentlicht am 17.06.2016)

Über dieses Thema berichtete HEUTE IM OSTEN auch im TV: MDR Aktuell | 17.06.2016 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2017, 09:49 Uhr