Russland Etappensieg für Nawalny

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt Kreml

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vorgehen Russlands gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als politisch motiviert eingestuft. Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgenommen worden.

Ein Mann wird von zwei Uniformierten abgeführt.
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Urteilsbegründung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) in Straßburg begründete das Urteil am Donnerstag so: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sei bei zwei Demonstrationen gezielt festgenommen worden, obwohl er bei diesen Kundgebungen keine führende Rolle gespielt habe. Das eigentliche Ziel sei es zweifelsohne gewesen, den "politischen Pluralismus" in Russland zu ersticken.

Nawalny gegen den Kreml

Nawalny hatte in Straßburg geklagt, weil er von 2012 bis 2014 sieben Mal festgenommen worden war. Die 17 Richter der Großen Kammer stellten fest, Russland habe gegen das Recht Nawalnys auf Freiheit, auf Versammlungsfreiheit sowie gegen das Recht auf einen fairen Prozess verstoßen. Das Urteil der Großen Kammer ist rechtskräftig. Russland muss dem Kremlkritiker nun umgerechnet fast 64.000 Euro Entschädigung zahlen.

Immer wieder in Haft

Der Kreml-Kritiker musste auch in diesem Jahr mehrfach ins Gefängnis, zuletzt im September. Er war wegen des Aufrufs zu Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin zu jeweils mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt worden.

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell auch im Hörfunk : MDR Aktuell | 15.11.2018 | 12:30