Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

Die russische Botschaft in Washington
Die Botschaft der Russischen Föderation in Washington DC – Aktuelle Adresse: 2650 Wisconsin Avenue, Northwest. Doch das könnte sich bald ändern. Dann würde das Botschaftspersonal auf offiziellen Briefbögen nämlich folgende Straßenbezeichnung lesen:  1 Boris Nemtsov Plaza . Benannt nach dem 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitiker. Bildrechte: IMAGO
Die russische Botschaft in Washington
Die Botschaft der Russischen Föderation in Washington DC – Aktuelle Adresse: 2650 Wisconsin Avenue, Northwest. Doch das könnte sich bald ändern. Dann würde das Botschaftspersonal auf offiziellen Briefbögen nämlich folgende Straßenbezeichnung lesen:  1 Boris Nemtsov Plaza . Benannt nach dem 2015 ermordeten russischen Oppositionspolitiker. Bildrechte: IMAGO
Marco Rubio, US-Sernator
Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat der Republikanische Senator Marco Rubio Anfang des Jahres eingebracht. Am 17. Mai 2017 passierte sie das Senatskomitee für Sicherheitspolitik und Regierungsangelegenheiten, dem Rubio vorsitzt. Dem Entwurf müsse zwar noch der Senat, das Repräsentantenhaus sowie der Präsident selbst zustimmen, bevor es Gesetzeskraft erlangt, doch die Initiatoren rund um Senator Rubio sprechen von einer  breiten Unterstützung sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten. Bildrechte: IMAGO
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zacharowa verurteilte die US-Initiative als politische Manipulation und sagte gegenüber dem russischen Nachrichtenportal RBC: "Es ist schade, dass Vertreter sogenannter politischer Eliten den Namen eines der besten russischen Politiker für eigene Zwecke manipulativ nutzen." Eine Ehrung Nemzows solle würdig von Statten gehen und nicht im Rahmen politischer Auseinandersetzungen. Bildrechte: IMAGO
Andrej Sacharow
Der Vorstoß des US-amerikanischen Senators ist indes nicht beispiellos. Bereits im Jahr 1985 wurde der Straßenabschnitt vor der damaligen Botschaft der Sowjetunion nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow umbenannt. "Jeder einzelne Brief, den die Sowjetunion bekommt, soll sie daran erinnern, dass wir wissen wollen, was mit den Sacharows geschehen ist", sagte damals der republikanische Senator Alfonse D’Amato. Andrej Sacharow befand sich zu diesem Zeitpunkt in Verbannung in einer "geschlossenen Stadt" in Zentralrussland, die er als Strafe für seinen Einsatz für Frieden und Menschenrechte von der sowjetischen Führung auferlegt bekam. Bildrechte: IMAGO
Begräbnis von Sergej Magnitzky
Im Jahr 2013 gab es einen weiteren Vorstoß politischer Namensgebung in den USA. Damals schlug der mehrfache Schachweltmeister und russische Oppositionelle Garri Kasparow vor, alle Plätze vor Botschaften der Russischen Föderation nach Sergei Magnitski zu benennen. Der Wirtschaftsprüfer und Anwalt Magnitski hatte 2008 in Russland einen Korruptionsmechanismus aufgedeckt, in den hochrangige Politiker des Innenministeriums verstrickt gewesen sein sollen. Doch kurze Zeit später wurde er selbst wegen Steuerhinterziehung verhaftet und starb 2009 in Untersuchungshaft – nach Überzeugung seiner Mutter und seiner Mitstreiter an den Folgen von Gewaltanwendung. Zwar wurden in den USA keine Plätze nach Magnitski benannt, 2012 trat dort jedoch das sogenannte Magnitski-Gesetz in Kraft, das russische Politiker, die mutmaßlich mit seinem Tod in Verbindung gebracht werden, unter Sanktionen stellt. Bildrechte: IMAGO
Karlsbad in Tschechien. Blick von schräg oben auf den hell erleuchteten Ort am Abend.
Ein europäisches Beispiel für Umbenennung öffentlicher Räume zu Gunsten einer russischen Regierungskritikerin gibt es im tschechischen Karlovy Vary (Karlsbad). Dort wurde 2012 einer der Stadtparks nach der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja benannt. Als Initiator trat die Menschenrechtsorganisation "Mensch in Not" auf, die so Politkowskajas Gedenken in Ehren halten will. (Über dieses Thema berichtete der MDR im TV auch in MDR Aktuell, 28.02.2015, 19.30 Uhr)
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Marco Rubio, US-Sernator
Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat der Republikanische Senator Marco Rubio Anfang des Jahres eingebracht. Am 17. Mai 2017 passierte sie das Senatskomitee für Sicherheitspolitik und Regierungsangelegenheiten, dem Rubio vorsitzt. Dem Entwurf muss zwar noch der Senat, das Repräsentantenhaus sowie der Präsident selbst zustimmen, bevor es Gesetzeskraft erlangt, doch die Initiatoren rund um Senator Rubio sprechen von einer  breiten Unterstützung sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten. Bildrechte: IMAGO