Antideutsche Töne in der Region

Bürgermeister löscht Facebook-Post

Doch der Konflikt hat inzwischen Berlin erreicht. "Es ist das legitime Recht der Angehörigen der deutschen Minderheit, als vollberechtigte Bürger der Republik Polen mit den Mitteln des Rechtsstaates eine Korrektur dieser Entscheidung anzustreben", heißt es in einer Erklärung des Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU). Er bewertet manche politischen Aussagen, die derzeit in der öffentlichen Diskussion in Polen zu hören sind, als "leider auch gegen die deutsche Minderheit gerichtet".

Auf der Facebook-Seite des Opoler Bürgermeisters Arkadiusz Wiśniewski war ein Flugblatt mit Vorwürfen gegen die Deutschen in den betroffenen Gemeinden zu sehen. Sie seien "die größte politische Kraft, die gegen die Vergrößerung der Stadt protestiert", war darauf zu lesen. Inzwischen ist das Flugblatt gelöscht. Auch deutschstämmige Lokalpolitiker der vier betroffenen Gemeinden wurden an den Pranger gestellt: "Verwirklichen diese Personen die Interessen der Polen in der Region?"

Antideutsche Töne auch aus Justizministerium

Demonstration von Mitgliedern der deutschen Minderheit in der polnischen Stadt Opole gegen die Eingemeindung mehrerer Ortschaften nach Oppeln
Demonstration von Mitgliedern der deutschen Minderheit Anfang Februar in Opole gegen die Eingemeindung mehrerer Ortschaften. Bildrechte: Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien/MDR

Mit der Vergrößerung Opoles rutscht übrigens auch Polens größtes Braunkohlekraftwerk in Brzezie auf das neue Stadtgebiet – inklusive der Steuereinnahmen daraus. Das Kraftwerk ist mehrheitlich im Besitz des polnischen Staates – dennoch fragt sich der stellvertretende polnische Justizminister Patryk Jaki öffentlich: "Warum soll dieses Kraftwerk in deutscher Hand sein?" Er verstärkt damit die antideutsche Stimmungsmache, die derzeit in der Region um Opole kursiert. Und auch hinter den Befragten, die sich gegen eine Eingemeindung aussprechen, wurden im Rathaus von Opole die Deutschen als Antreiber ausgemacht, berichten Vertreter der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen in Opole. Dort verwahrt man sich gegen solche Anschuldigungen. Für Rafal Bartek, Vertreter der Deutschen Gemeinschaft in Opole, fühlen sich solche Ereignisse "ungeheuerlich" an.

Minderheit will vors Gericht ziehen

Deshalb bereitet Bartek zusammen mit deutschstämmigen Politikern gerade eine Klage beim Verfassungsgericht vor. Denn laut polnischem Minderheitengesetz ist es "untersagt, Mittel anzuwenden, die die Veränderung nationaler oder ethnischer Proportionen auf den von Minderheiten bewohnten Gebieten bezwecken (Art. 5, Abs. 2)."

Doch die Klage vor dem Verfassungsgericht dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn genau dieses Gericht ist seit Monaten quasi lahmgelegt. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte nach ihrem Wahlsieg im Herbst diesem obersten Gericht Polens eine neue Arbeitsweise diktieren wollen. Das Gericht jedoch wies die Vorgaben als verfassungswidrig zurück. Seither ignoriert die Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts. Opoles Bürgermeister Arkadiusz Wiśniewski gilt als PiS-freundlich, eine Klage wegen der Eingemeindungen dürfte also an ihm abprallen.

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Zuletzt aktualisiert: 09. August 2016, 16:23 Uhr

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