Der Vorsitzende Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Vojtech Filip.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), Vojtěch Filip. Bildrechte: IMAGO

Tschechien Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Neun Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat das Minderheitskabinett von Ministerpräsident Andrej Babiš die Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Damit kann die Regierung die Arbeit aufnehmen. Babis will den prowestlichen Kurs Tschechiens beibehalten und Konflikte mit der EU vermeiden. Seine Koalition aus populistischer ANO-Bewegung und Sozialdemokraten wird von den Kommunisten geduldet. Damit werden sie zum ersten Mal seit der Wende, wenn auch indirekt, an der Macht beteiligt.

von Helena Šulcová

Der Vorsitzende Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Vojtech Filip.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), Vojtěch Filip. Bildrechte: IMAGO

Am Dienstagnachmittag unterzeichnete der designierte Premier Andrej Babiš zuerst einen Duldungsvertrag mit den Kommunisten, um danach den eigentlichen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten abzuschließen. Die Reihenfolge war nicht zufällig, denn die kommunistische Partei war dieses Mal das Zünglein an der Waage, an dem die gesamte Regierungsbildung hing.

Noch vor wenigen Monaten hätten sich die Kommunisten einen solchen Aufstieg nicht träumen lassen. Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober erhielten sie nur 7,7 Prozent der Stimmen - das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte. Doch ein paar Monate später erlebt die Partei ihre Auferstehung. Die Aktien der 15 Abgeordneten sind rapide gestiegen. Grund dafür war die schwierige Regierungsbildung, die in Tschechien sogar länger dauerte als in Deutschland. Die Kommunisten ermöglichen mit ihrer Unterstützung gut acht Monate nach der Wahl die Bildung einer neuen Regierung. Regierungsposten bekommen sie dadurch zwar nicht, allerdings einen Einfluss auf das Regierungsprogramm.

Kommunisten sind keine Tabu-Partei mehr

Andrej Babis beantwortet Journalistenfragen.
Andrej Babiš stellt sich im Mai Journalistenfragen zur Koalition unter Duldung der Kommunisten. Bildrechte: IMAGO

Ein Rückblick auf die Regierungsbildung: Nach der Wahl konnte Babiš keinen Koalitionspartner finden. Gegen den zweitreichsten Tschechen steht der Vorwurf des EU-Subventionsbetrugs im Raum. Seine populistische ANO-Bewegung wollte jedoch niemand anderen als Regierungschef nominieren. So wurde die Regierungsbildung schwieriger und länger als man sich gewünscht hatte. Nach langen Diskussionen stimmten die Sozialdemokraten (ČSSD) in einem Parteireferendum für eine Koalition. Allerdings reichten die Stimmen von ANO und ČSSD nicht für eine Mehrheit.

Da keine andere Partei sich an der Minderheitsregierung beteiligen wollte, kamen schließich die Kommunisten ins Spiel. Für sie ist es eine einzigartige Chance, wieder mitzumischen. Zwar war die Partei seit der Wende immer im Abgeordnetenhaus vertreten, aber zu keiner Zeit war eine Regierungsbildung von den Stimmen der Kommunisten abhängig.

Noch immer die gleichen Kommunisten?

Die Kommunisten in Tschechien heißen immer noch Kommunisten. Hieß die Partei vor der 1989 KSČ (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei), nennt sie sich jetzt KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens). Außerdem waren jetzige Mitglieder, zum Beispiel der Parteichef Vojtěch Filip, auch schon vor der Wende in der Partei. 

In Tschechien diskutiert man bis heute darüber, ob sich die Kommunisten für die Vergangenheit ausreichend entschuldigt haben oder nicht. Während der kommunistischen Diktatur von 1948 bis 1989 kosteten die kommunistischen Schauprozesse Hunderten Menschen das Leben. Tausende Menschen kamen in kommunistischen Gefängnissen ums Leben, Hunderttausende mussten das Land verlassen. Doch in der kommunistischen Partei findet man bis heute Menschen, die die politisch motivierten Prozesse relativieren oder den Einmarsch der sowjetischen Panzer im August 1968 als internationale Hilfe verstehen.

Die Vertreter der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren folgen den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Prag,Im Bild der Parteivorsitzende  Vojtech Filip.
Vojtěch Filip: Vorsitzender der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Bildrechte: IMAGO

"Entschuldigung", ja oder nein?

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat zwar als erster Präsident nach der Wende den Parteitag der Kommunisten besucht, zugleich ist er aber der Meinung, dass sich die Partei noch nicht richtig zu ihrer "blutigen Vergangenheit" bekannt habe. Zeman forderte daher vor ein paar Wochen die Partei zur Buße auf. Die Kommunisten entgegneten darauf wiederholt, dass sie sich schon für die Vergangenheit entschuldigt hätten: "Die, die es nicht hören wollen, hören es nicht", sagte Parteichef Vojtěch Filip in einem Interview.

Die heutige KSČM hat sich für die Vergangenheit selbst aber nicht entschuldigt. Sie hat nur das Kommuniqué ihrer Vorgängerin KSČ übernommen. Die damalige Kommunistische Partei KSČ hat sich kurz nach der Wende, am Parteitag vom 20. und 21. Dezember 1989, entschuldigt. "Unser Geständnis aller Fehler, Unrichtigkeiten, aller Deformationen gegen Menschlichkeit und Demokratie ist keine leere Geste", steht zum Beispiel im Kommuniqué.

Wie ticken die heutigen Kommunisten?

Im Unterschied zu den regierenden Parteien, der ANO-Bewegung und den Sozialdemokraten, sind die Kommunisten gegen die NATO und die Europäische Union und kritisieren die Mitgliedschaft Tschechiens in beiden Bündnissen. Tschechien sei, so die Kommunisten, ein "gehorsamer Vasall Deutschlands und der Vereinigten Staaten".

In vielen Punkten aber verstehen sich die drei Parteien gut. So sind sie sich zum Beispiel darüber einig, keine Praxisgebühren für Arztbesuche einzuführen, verbleibende Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu besteuern oder den Mindestlohn zu erhöhen.

Allerdings geht es den aktuellen Kommunisten weniger um ideologische Brücken, als vielmehr um attraktive Posten, von denen sie künftig profitieren könnten: zum Beispiel in Aufsichtsräten von staatlichen und halbstaatlichen Firmen wie dem Energiekonzern ČEZ, der Tschechischen Bahn oder der Brauerei Budweiser Budvar.

Diskussion um Stasi-Spitzel

Übrigens war auch Regierungschef Andrej Babiš vor der Wende neun Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei. Nach einem Gerichtsurteil darf man ihn sogar ungestraft Stasi-Spitzel nennen. Sein Deckname soll "Bureš" gewesen sein. Babiš hingegen bestreitet seine Stasi-Vergangenheit und kämpft weiter vor Gericht. Auch der Vorsitzende der kommunistischen Partei Vojtěch Filip soll für die Staatssicherheit der Tschechoslowakei unter dem Decknamen "Falmer" gearbeit haben - nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1992 aber unbewusst. 

Dass die Kommunisten die Regierung mittragen, stört laut einer aktuellen Umfrage 42 Prozent der Tschechen. Tausende haben noch vor einigen Wochen am Wenzelsplatz in Prag dagegen demonstriert. Aktuell sind keine Demos geplant. Die Tschechen interessiert im Sommer wohl eher die Temperatur im Urlaubsland Kroatien als die große Politik. 

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im TV am: 27.06.2018 | 19:30 Uhr

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Sa 28.05.2016 18:30Uhr 14:06 min

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Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2018, 09:32 Uhr

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