Anita Kucharska-Dziedzic
Anita Kucharska-Dziedzic kämpft mit ihrer Organisation "Baba" seit 20 Jahren für ein liberaleres Abtreibungsrecht in Polen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Polen Abtreibungsdebatte als politische Wunderwaffe?

Seit rund 30 Jahren, seit dem Ende des kommunistischen Systems, wird in Polen immer wieder erbittert über Abtreibung gestritten. Mit dem Thema wollen sich Politiker aller Seiten bei den Wählern profilieren. Doch oft ohne Erfolg und auch aktuell hat die PiS Probleme, schärfere Regeln durchzusetzen.

von Monika Sieradzka

Anita Kucharska-Dziedzic
Anita Kucharska-Dziedzic kämpft mit ihrer Organisation "Baba" seit 20 Jahren für ein liberaleres Abtreibungsrecht in Polen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Abtreibung ist in Polen längst keine Privatsache mehr. Sie ist zum Politikum geworden. Darüber ärgert sich Anita Kucharska-Dziedzic, Universitätsdozentin für Polnische Literaturgeschichte. In der vergangenen Woche nahm sie in ihrer Heimatstadt Grünberg in Westpolen am "schwarzen Protest" gegen die geplante Verschärfung der Abtreibungsregelungen teil.

Das Abtreibungsgesetz in seiner jetzigen Form, das eine Abtreibung nur bei Lebensgefahr für die Mutter, bei Vergewaltigung oder bei Fötusschäden zulässt, hält Kucharska-Dziedzic bereits für zu restriktiv. Durch die geplante Reform würde auch noch der dritte Grund - schwere Schäden des Embryos - wegfallen.

Polen, Warschau: Demonstranten halten ein Banner bei einem Protest gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten sorgten am 23. März 2018 dafür, dass das Parlament seine Debatte über die Reform des Abtreibungsgesetzes verschob. Bildrechte: dpa

Regieren mit dem Instrument der Angst

Den Politikern, die die Gesetze verschärfen wollen, geht es nicht wirklich darum, die Anzahl der Eingriffe zu reduzieren, sondern darum, mit Angst zu regieren. Wer die Macht über intime Entscheidungen des Menschen gewinnt, der hat die ganze Macht über ihn.

Anita Kucharska-Dziedzic, Aktivistin

Anita kämpft seit 20 Jahren mit ihrer Initiative "Baba" dafür, dass Frauen mehr Rechte in Fragen der Abtreibung haben. Das Wort "Baba" bedeutet so viel wie "starkes Weib" und soll in diesem Fall tatsächlich die Kraft der Frauen ausdrücken. Diese Kraft kann manchmal wirklich etwas bewirken, wie die Beispiele aus den vergangenen Jahren beweisen.

Nach den großen "schwarzen Protesten" im Herbst 2016 legte die Regierungspartei PiS die Parlamentsdebatte über die Verschärfung der Gesetze vorerst auf Eis. Während die Massenproteste gegen die Justizreform in Polen den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski kaum beeindruckt haben, schreckt er vor den schwarzgekleideten Frauen auf den Straßen zurück.

Protesters gather at the Wroclaw's Square during the nationwide women strike in Wroclaw, Poland  Protest am Wroclaw´s Square während der landesweiten Streiks von Frauen. Wroclaw, Poland, 2016.
"Schwarze Proteste" wie hier in Wroclaw gab es im Herbst 2016 viele in Polens Städten. Bildrechte: dpa

Die Angst der Politiker vor Frauenprotesten

Das hat seinen Grund. Einmal schon kostete ihn das Aufheizen der Abtreibungsdebatte die Macht. 2007 wollte eine Gruppe von erzkonservativen Abgeordneten um den Parlamentsvorsitzenden Marek Jurek den "Schutz des ungeborenen Lebens" in der Verfassung zu verankern. Da hat Maria Kaczynska, die Ehefrau des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczynski, zusammen mit vielen prominenten Polinnen, die Politiker zur Besinnung gemahnt und wurde dafür vom nationalkatholischen Sender "Radio Maryja" scharf kritisiert. Daraufhin verließ der erzkonservative Parlamentsvorsitzende Jurek mit seinen Anhängern die PiS. Der innerparteiliche Konflikt führte zu Neuwahlen, nach denen die PiS für acht Jahre in die Opposition gehen musste.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski im polnischen Parlament in Warschau
PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski Bildrechte: dpa

Auch jetzt scheint Jaroslaw Kaczynski die Abtreibungsdebatte gar nicht ins Konzept zu passen. Das Parlament wollte über die Verschärfung der Abtreibungsregeln in der vergangenen Woche beraten. Doch die neuen Demonstrationen führten zu einer Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes. Wieder weichen Kaczynski und die PiS einen Schritt zurück und wieder zeigt sich, dass es der PiS nicht wirklich um ein schärferes Abtreibungsrecht geht.

Das Thema wird vielmehr als Mittel im politischen Kampf instrumentalisiert und je nach politischer Konjunktur eingesetzt, um den besonders konservativen Teil der Wählerschaft zu aktivieren und zufriedenzustellen. Eine ernsthafte Absicht, das Abtreibungsrecht restriktiver zu gestalten, besteht nach Ansicht vieler Kommentatoren polnischer Medien nicht. Dafür sei der Widerstand in der Bevölkerung zu groß.

Der Kampf um die Wähler

Aber auch andere Parteien versuchen, aus dem heiklen Thema politisches Kapital zu schlagen. Im Herbst 2016, als die Frauenproteste begannen, plädierten die Postkommunisten vom Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) für ein Referendum über das Recht auf Abtreibung und wollten eine halbe Million Unterschriften sammeln, um die Initiative im Parlament vorlegen zu können. Die Partei hatte gerade eine schwere Wahlniederlage hinter sich und suchte nach einem Weg, sich neu zu profilieren. Die Abtreibung schien ein gutes Thema, um verlorene Anhänger zurückzugewinnen.

Doch das Vorhaben wurde zu einem Fiasko, weil die Partei in dieser Frage schon längst ihre Glaubwürdigkeit verloren hatte. Als sie nämlich an der Macht war (2001-2005), hat sie die entsprechenden Gesetze trotz Wahlversprechen nicht liberalisiert, weil plötzlich die guten Beziehungen zur katholischen Kirche im Vordergrund standen. Davon waren die Wähler sehr enttäuscht.

Parlament wagt im April neuen Anlauf

Mitte April will sich das polnische Parlament wieder an das Thema heranwagen. Falls die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes angenommen wird, müssten Frauen auch Kinder austragen, die keine Überlebenschance nach der Geburt hätten. Jaroslaw Kaczynski begründete dies so: Diese Kinder könnten wenigstens im katholischen Sinne "getauft und beerdigt werden, und sie könnten einen Namen bekommen".

Sein Ziel, die Gesellschaft noch stärker zu polarisieren, würde Kaczynski damit auch erreichen. Doch die geplante Reform könnte sich gegen ihn wenden, denn laut einer Umfrage vom Januar 2018 möchten mehr als 70 Prozent der Polen lieber die jetzigen Regelungen zur Abtreibung, die ohnehin schon restriktiv sind, bestehen lassen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 23.03.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. März 2018, 13:54 Uhr