AfD-Politiker besuchen die Krim.
Yefim Fiks und Jurij Gempel, Mitglieder des Krim-Parlaments, empfangen am 6. Februar 2018 die AFD-Politiker Eugen Schmidt, Hugh Bronson und Gunnar Lindemann (v.l.n.r.) im Ratsgebäude von Simferopol Bildrechte: IMAGO

Konflikt zwischen Ukraine und Russland AfD-Politiker auf der Krim - Wie politisch ist eine "private" Reise?

Eine Gruppe von acht Landtagsabgeordneten der AfD hat in dieser Woche die von Russland annektierte Krim besucht. Ihre sogenannte private Informationsreise wurde ausführlich von russischen Medien begleitet. In der Ukraine sieht man darin einen weiteren Schritt in der russischen Strategie, die rechtswidrige Übernahme der Halbinsel langfristig zu legitimieren.

von Denis Trubetskoy

AfD-Politiker besuchen die Krim.
Yefim Fiks und Jurij Gempel, Mitglieder des Krim-Parlaments, empfangen am 6. Februar 2018 die AFD-Politiker Eugen Schmidt, Hugh Bronson und Gunnar Lindemann (v.l.n.r.) im Ratsgebäude von Simferopol Bildrechte: IMAGO

Eine Woche lang sind acht Landtagsabgeordnete der AfD aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf der von Russland annektierten Krim gewesen, um sich nach eigenen Angaben selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Sie sprachen von einer "privaten Informationsreise". Auf der Schwarzmeerhalbinsel schauten die deutschen Politiker in gleich mehreren Städten vorbei und trafen unter anderem ranghohe Vertreter der von der Ukraine nicht anerkannten Krim-Regierung.

Mit dieser Reise wollen wir ein Zeichen in Richtung der deutsch-russischen Zusammenarbeit setzen. Die Zusammenarbeit mit Russland ist für uns sehr wichtig und steht auch in unserem Programm.

Berliner AfD-Politiker Hugh Bronson

Einreise über Russland verletzt ukrainisches Recht

Andrij Melnyk Botschafter der Ukraine in Deutschland
Andrij Melnyk, Ukraines Botschafter in Deutschland: Einreise über Moskau kein Kavaliersdelikt Bildrechte: IMAGO

Dabei sind die Abgeordneten der AfD nicht über die Ukraine, sondern per Flugzeug über Moskau eingereist – und haben damit ukrainisches Recht verletzt. Die ukrainische Regierung betrachtet die Halbinsel weiterhin als ukrainisches Territorium. Deswegen ist es verboten, auf das aus Kiewer Sicht okkupierte Gebiet nicht über die Ukraine einzureisen. Bei Zuwiderhandlungen könnte theoretisch sogar eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren verhängt werden, in Wirklichkeit bleibt es jedoch bei einer mehrjährigen Einreisesperre in die Ukraine.

Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, warnte die AfD-Politiker trotzdem vor strafrechtlichen Konsequenzen. Auch die ukrainische Staatsanwaltschaft hat noch Anfang der Woche ein Ermittlungsverfahren gegen die Abgeordneten eingeleitet.

Viel Besuch von rechten und linken Parteien

Bereits 2016 machte ein ranghoher AfD-Vertreter mit einem Krim-Besuch Schlagzeilen, als der Europaabgeordnete Marcus Pretzell das Wirtschaftsforum in Jalta besuchte und dort für die Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland warb. Pretzell, der seit Herbst 2017 nicht mehr zur AfD gehört, ließ damals seine Reise von den russischen Organisatoren des Forums bezahlen.

Die Krim haben jedoch nicht nur AfD-Vertreter, sondern auch Politiker der Linkspartei sowie Vertreter verschiedener europäischer Rechts- und Linksrandparteien besucht. "Dass europäische Politiker auf die Krim kommen, ist eindeutig ein positives Zeichen", sagt Marija Sacharowa, offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums. "Sie können sich vor Ort alles anschauen und mit eigenen Augen sehen, dass die Krim ein ganz normales Leben führt."

Positives Image durch "Volksdiplomatie"

Um die Annexion der Krim langfristig international zu legitimieren, hat Moskau in den letzten Jahren eine inoffizielle Strategie entwickelt, die sich um die Vermittlung eines positiven Images von der Schwarzmeerhalbinsel dreht. Eine große Rolle soll dabei die sogenannte "Volksdiplomatie" spielen: Die Vertreter der verschiedenen nationalen Minderheiten der Krim sollen Vertreter europäischer Länder und Regionen treffen und ihnen zeigen, wie das Leben auf der Halbinsel tatsächlich aussieht.

Die Schlüsselperson in diesem Projekt: Jurij Gempel, Vorsitzender der Republikanischen Gemeinschaft der Krimdeutschen und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Außenbeziehungen im Krim-Parlament. Gempel hat die AfD-Abgeordneten empfangen und während des ganzen Besuchs begleitet. In den Fernseh- und Zeitungsinterviews dieser Tage betonte er:

Unsere Gäste sind mit ihrer Reise sehr zufrieden und haben das wirkliche Geschehen auf der Krim erlebt. Was die Ukraine darüber denkt, ist zweitrangig.

Jurij Gempel

AfD-Besuch ein großes Ereignis für russische Medien

Der Besuch der AfD-Abgeordneten war ein großes Ereignis für fast alle russischen Medien. Jeden Tag wurden die Politiker von vielen Fernsehkameras begleitet. Sehr gefreut haben sich die Journalisten natürlich auf die Äußerungen wie "auf der Krim ist es sicherer als in Deutschland", die die Abgeordneten reichlich von sich gaben. "Wir wollen das positive Bild der Krim möglichst nach außen vermitteln", sagt Marija Sacharowa über die Ziele solcher Reisen. Grundsätzlich will damit Russland zwei Dinge erreichen. Zum einen will Moskau damit innenpolitisch zeigen, dass die Krim doch noch nicht so international isoliert ist, wie sie zu sein scheint. Zum anderen möchte man international zeigen, dass auf der Halbinsel tatsächlich ein ganz normales Leben weitergeht.

Krim-Besuche haben System

H.P. Baxxter von der Band Scooter steht am 05.08.2017 beim Musikfestival ZBFest in Balaklawa auf der Bühne.
Scooter und Frontmann H.P. Baxxter beim Festival ZB Fest im August 2017 auf der Krim Bildrechte: dpa

Gerade dafür hatte man im August 2017 die deutsche Band Scooter nach Sewastopol geholt - ebenfalls auf dem Luftweg über Russland. Auf der Krim gaben Scooter ein großes Konzert im Rahmen des neuen Festivals ZB Fest. Frontmann H.P. Baxxter rechtfertigte die Entscheidung für den Auftritt so: "Das Ziel unserer Krim-Reise ist nicht, dort Politik zu machen. Wir wollen unseren dortigen Fans eine Show anbieten." Auch damals löste der Auftritt von Scooter auf der Krim große Diskussionen in deutschen und ukrainischen Medien aus. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete ebenfalls noch im August ein Ermittlungsverfahren gegen Scooter ein, seitdem ist aber über die Ergebnisse der Ermittlungen nichts zu hören.

Außerdem versucht Russland, soweit es geht, internationale Sportereignisse auf die Halbinsel zu holen – und das jährlich Wirtschaftsforum in Jalta, im Luxushotel "Mrija" ausgetragen, soll sich nach Wunsch der Russen zur Prestigemarke der russischen Krim entwickeln.

"Die Zugehörigkeit der Krim steht für uns außer Frage. Früher oder später wird sie auch international als russisch anerkannt, daran haben wir keine Zweifel", sagte Sacharowa mehrmals. Tatsächlich will Russland Geduld zeigen, schließlich ist seine Strategie eher langfristig ausgerichtet. Ob die Besuche der AfD-Abgeordneten oder Auftritte von Bands wie Scooter allerdings die internationale Anerkennung der Krim-Annexion beschleunigen könnten, ist äußerst zweifelhaft.

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell auch im: TV | 09.02.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2018, 13:42 Uhr