Alte Tür mit der Aufschrift posta in Brasov in Rumänien
Rund 380.000 Auslandsungarn haben sich für die Parlamentswahl am 8. April registrieren lassen und dürfen ihre Stimme per Brief abgeben. Bildrechte: IMAGO

Die Auslandsungarn und die Parlamentswahl

Ungarn wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Wahlberechtigt sind auch die im Ausland lebenden doppelten Staatsbürger, die keinen ungarischen Wohnsitz haben. Dieses Jahr wollen rund 380.000 von ihnen per Briefwahl abstimmen. Sie könnten Orbáns Regierung wieder zu einem komfortablen Wahlsieg verhelfen und das Zünglein an der Waage für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament werden.

von Piroska Bakos

Alte Tür mit der Aufschrift posta in Brasov in Rumänien
Rund 380.000 Auslandsungarn haben sich für die Parlamentswahl am 8. April registrieren lassen und dürfen ihre Stimme per Brief abgeben. Bildrechte: IMAGO

Großzügig geschätzt: 15 Millionen Ungarn

"Im Geiste möchte ich der Ministerpräsident von 15 Millionen Ungarn sein." Das sagte József Antall, der erste demokratisch gewählte Premierminister nach der Wende, im Jahr 1990. Er hat neben den etwa zehn Millionen Ungarn innerhalb der Staatsgrenzen an das damals auf großzügig fünf Millionen geschätzte Ungarntum rund um die Welt gedacht, von Amerika bis nach Australien. Vor allem aber die ungarische Minderheit in den Nachbarländern hatte Antall dabei im Blick, die bis dahin von Ungarns kommunistischen Machthabern in höchstem Maße vernachlässigt worden war. Antalls Aussage war der Auftakt eines Prozesses, an dessen Ende die doppelte Staatsbürgerschaft und das von Orbáns Regierung zugesicherte Wahlrecht für die Auslandsungarn stand.

Doppelte Staatsbürgerschaft als späte Folge von Trianon

Nach dem Ersten Weltkrieg musste das besiegte Ungarn gemäß dem Vertrag von Trianon auf zwei Drittel seines Territoriums verzichten. Seitdem leben geschätzt 2,5 Millionen Ungarn als Minderheit in den Nachbarstaaten, die meisten davon in Siebenbürgen in Rumänien (etwa 1,4 Millionen). Nach der Wende haben es vor allem die konservativen Regierungen zu ihrer Aufgabe gemacht, die durch Trianon zerrissene ungarische Nation auf symbolischer Ebene wiederzuvereinigen. Anfangs ging es vor allem um finanzielle Unterstützung, um die ungarische Sprache und Identität jenseits der Grenze bewahren zu können.

Viktor Orban
Viktor Orbán setzte das Wahlrecht für Auslandsungarn während seiner ersten Amtszeit durch. Bildrechte: IMAGO

Die heiß diskutierte Frage der doppelten Staatsbürgerschaft spitzte sich erstmals im Jahre 2004 unter der sozialliberalen Gyurcsány-Regierung zu, als eine Schirmorganisation der Auslandsungarn eine Volksabstimmung darüber angeregt hatte. Die meisten stimmten mit Ja ab, doch die Wahlbeteiligung war zu niedrig, sodass die Initiative abgelehnt wurde. Die erste rechtskonservative Orbán-Regierung nahm sich das Thema dann im Jahr 2010 vor. Für die Gesetzesänderung stimmten damals 97,7 Prozent der Abgeordneten im ungarischen Parlament. Personen, die keine ungarische Meldeadresse besitzen, können seitdem die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn mindestens einer ihrer Vorfahren ein ungarischer Staatsbürger war und der Antragsteller die ungarische Sprache beherrscht.

Wahlrecht für Auslandsungarn als Hilfe zum Wahlsieg?

Kühe werden durch Viscri in Siebenbürgen getrieben.
Im rumänischen Siebenbürgen leben die meisten Auslandsungarn. Das Bild zeigt das Dorf Viscri. Bildrechte: IMAGO

Die Orbán-Regierung hat später mit ihrer Zweidrittelmehrheit auch das Wahlgesetz geändert, sodass auch die Auslandsungarn das Wahlrecht erhalten haben. Die Opposition unterstellte damals, dass dies nur einem Zweck diente: Orbáns Parteienbündnis wieder zur Macht zu verhelfen. Bei den Parlamentswahlen 2014 wählten in der Tat mehr als 95 Prozent der Auslandsungarn die Regierungspartei. Eine ähnlich hohe Zustimmung für Orbáns Fidesz-Partei wird auch dieses Mal erwartet. Hinzu kommt, dass sich für die Wahl am Sonntag knapp 380.000 doppelte Staatsbürger haben registrieren lassen. Das sind doppelt so viele wie vor vier Jahren. Experten zufolge können sie die Vergabe von zwei bis drei der insgesamt 199 Mandate beeinflussen.

Székler: Alles deutet auf Orbán

Die meisten ungarischsprachigen Székler im rumänischen Siebenbürgen werden Ministerpräsident Viktor Orbán nie vergessen, dass er ihnen die ungarische Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht ermöglicht hat.

"Orbán bewegen nicht eigene Interessen, sondern das Ungarntum, Großungarn und die Menschen", sagt etwa ein Paar in der siebenbürgischen Stadt Odorheiu Secuiesc (ungarisch: Székelyudvarhely). "Viktor Orbán hat uns hier als einziges Staatsoberhaupt wirklich geholfen", meint ein anderer. Man spricht hier aber nicht nur von ideeller und ideologischer Unterstützung, finanziell wird den Auslandsungarn mittlerweile auch reichlich unter die Arme gegriffen. "Die ungarische Regierung hat ein Förderprogramm für Unternehmen in Gang gesetzt. Im nächsten Jahr will sie es auf Siebenbürgen ausweiten. Also mit etwas Glück werde ich dann Unterstützung aus Ungarn bekommen", hofft Kálmán Sándor, der mit dieser Förderung gern seine Käserei ausbauen würde.

Auslandsungarn - Freunde oder Feinde?

In der ungarischen Hauptstadt ist man hingegen über das Wahlrecht für Auslandsungarn zweigeteilt. Die Meinung hängt ganz von den ideologischen Ansichten und Parteipräferenzen der Befragten ab. Ein älterer Mann mit rot-weiß-grünem Band - den Farben der ungarischen Flagge - auf seinem Rucksack, meint, dass die ungarische Minderheit in den angrenzenden Ländern auch Teil der ungarischen Nation sei. Deshalb sei es gerecht, dass sie in Landesangelegenheiten bis zu einem gewissen Punkt mitreden dürften.

Menschen, die die Orbán-Regierung lieber abgewählt haben möchten, sehen das anders: "Wer hier keine Steuern zahlt und die Folgen der Wahl gar nicht am eigenen Leib spürt, sollte nicht wählen dürfen", sagt ein junger Mann. "Das Wahlrecht für die Auslandsungarn wurde doch nur eingeführt, damit die Regierungspartei mit Sicherheit gewinnt", ergänzt eine junge Frau.

Emotionales Thema

Von den Parteien hat nur die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány angeführte kleine Partei "Demokratische Koalition" dieses Thema in den Wahlkampf einbezogen. Die "Demokratische Koalition" sammelte im vergangenen Oktober sogar Unterschriften, um das Wahlrecht der Auslandungarn wieder rückgängig machen zu können. Andere Parteien unterstützten die Initiative nicht.

Die Aufregung über das Thema ist dennoch groß. Bei Facebook erschien unlängst eine Seite mit dem Titel "Wer hier NIE gelebt hat, der soll auch nicht wählen dürfen." Die Seite hatte mehr als 40.000 Follower, obwohl die Inhalte mehrmals die Grenzen des guten Geschmacks überschritten. Man kann sogar von einer regelrechten Hasskampagne sprechen. So gab es einen Eintrag, in dem Zombies aus einem Filmausschnitt zu sehen waren. Darunter stand: "Invasion! Auslandungarn geben ihre Stimme per Briefwahl ab!" Die Seite wurde inzwischen von Facebook gelöscht.

Über dieses Thema berichtet HEUTE IM OSTEN auch im TV: MDR Aktuell | 06.04.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. April 2018, 13:31 Uhr

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