Pawlo Klimkin, Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas und Sergej Lawrow
Außenminister-Treffen in Berlin: (v.l.n.r) Pawlo Klimkin, Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas und Sergej Lawrow. Bildrechte: imago/photothek

Ukraine-Konflikt Außenminister-Treffen in Berlin: Symbolik vor Inhalt

Zum ersten Mal seit fast anderthalb Jahren trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im sogenannten "Normandie-Format" wieder. Doch die Vorstellungen über das Minsker Abkommen sowie eine mögliche UN-Friedensmission gehen trotz Bemühungen von Berlin und Paris nach wie vor auseinander.

von Denis Trubetskoy

Pawlo Klimkin, Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas und Sergej Lawrow
Außenminister-Treffen in Berlin: (v.l.n.r) Pawlo Klimkin, Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas und Sergej Lawrow. Bildrechte: imago/photothek

Viereinhalb Stunden haben gestern Abend die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei einem Treffen Lösungen für den Krieg im Donbass gesucht. Und es war wie erwartet ein Treffen, dessen Symbolik wichtiger war als der eigentliche Inhalt. Denn: Die Außenminister der Länder, die im Februar 2015 das Friedensabkommen von Minsk erarbeiteten, haben sich zuletzt im Februar 2017 getroffen. Das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs liegt sogar noch länger zurück, es fand im Oktober 2016 statt. So schien es lange, als wäre das sogenannte "Normandie-Format" eingeschlafen – trotz der Diskussion über die mögliche UN-Friedensmission für den Donbass, die jedoch vor allem zwischen Washington und Moskau geführt wurde.

UN-Blauhelm-Mission umstritten

Deshalb war das Ergebnis des Gipfels kaum überraschend: "Beide Seiten unterstützen eine Blauhelm-Mission. Doch die Vorstellungen, wie diese aussehen soll, gehen weit auseinander", so Außenminister Heiko Maas. Zwar hat man sich auch in Deutschland und in Frankreich im Vorfeld bereits skeptisch über die möglichen Ergebnisse des Treffens geäußert, dieses war allerdings vor allem für Berlin und Paris wichtig, um den stolpernden Verhandlungen zumindest eine neue Dynamik zu geben. Man wollte nach den Wahlen in Frankreich und in Deutschland unbedingt wieder mit Kiew und Moskau sprechen, bevor in der Ukraine im Herbst langsam der Wahlkampf zu Präsidentschaftswahlen, die Ende März ausgetragen werden, losgeht.

Kleine Fortschritte

Alle Seiten hätten sich zu einer anhaltenden Waffenruhe bekannt, die vor allem in vergangener Zeit fast täglich gebrochen wurde, so Maas und räumt gleichzeitig ein: "Wir wissen, dass es in der Umsetzung dieser Bekenntnisse gerade in der Vergangenheit gehapert hat." Auch hätten Deutschland und Frankreich angeboten, sich beim Entminen des Konfliktgebiets mit zusätzlichen Mitteln und Know-How zu beteiligen, sagte Maas. Einen Fortschritt gab es zudem im humanitären Bereich: Kiew und Moskau haben sich darauf geeinigt, dass die Menschenrechtsbeauftragten der beiden Länder einen Fahrplan zum neuen Gefangenenaustausch vorbereiten. Das hat auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin ausdrücklich gelobt.

Streitthema: Sonderstatus Donbass

Das grundsätzliche Problem: Sowohl das "Minsker Abkommen" selbst als auch die russische Sichtweise, wie es implementiert werden soll, sind in der Ukraine sehr unbeliebt. Minsk II schreibt die Austragung von Lokalwahlen auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet sowie die Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass vor.

"Minsker Abkommen" Das "Minsker Abkommen" vom Februar 2015 - kurz Minsk II - zielt darauf ab, den Konflikt in der Ostukraine zu überwinden. Unter anderem sieht es einen Waffenstillstand und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Zudem sollen schwere Waffen von der Front abgezogen werden. Jedoch wurde das Abkommen bislang von beiden Seiten nicht voll umgesetzt.

Das entsprechende Gesetz hat das Parlament zwar verabschiedet, der Sonderstatus für die Region wurde jedoch nie eingeführt. Moskau hätte gerne, dass dieser am Tag der Austragung der Lokalwahlen provisorisch in Kraft trifft – und dann nach einem positiven OSZE-Bericht dauerhaft bestätigt wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte in Berlin Moskaus Bekenntnis zu diesem Vorschlag, der erst von Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht wurde und deswegen als "Steinmeier-Formel" bekannt ist.

Unterschiedliche Positionen

Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin, Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas
Die Außenminister von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Bildrechte: imago/photothek

Damit kann die Ukraine nach wie vor wenig anfangen: Kiew will erst die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im besetzten Teil des Donbass erhalten – und dann die Lokalwahlen austragen lassen. Es sei denn, im ganzen Konfliktgebiet wäre eine unabhängige UN-Friedensmission stationiert. Diesbezüglich musste der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Berlin zwei schlechten Nachrichten einstecken. Zum einen machte vor allem sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian deutlich: "Erst müssen wir bei der Implementierung des Minsker Abkommens weiterkommen, dann können wir über eine Blauhelm-Mission reden." Erst ein deutlicher Fortschritt in Sachen Minsk II, dann die Friedensmission – eine klare Botschaft Frankreichs und Deutschlands, die den Vorstellungen der Ukraine und teilweise der USA, die eine umgekehrte Reihenfolge bevorzugen, widerspricht.

Die andere Nachricht: Russland spricht sich nach wie vor für eine Mission lediglich an der Frontlinie aus – und lehnt die Präsenz der Friedenstruppen im ganzen Konfliktgebiet ab. Insgesamt hat Russland am wenigsten Interesse am Treffen in Berlin gezeigt, weil es stark an den Ergebnissen zweifelt – auch insgesamt ignorierte Moskau zuletzt verstärkt das Normandie-Format, weil das Minsker Abkommen zu unterschiedlich interpretiert wurde. Letztlich hat Russland dem Gipfel jedoch zugesagt – vermutlich aus rein taktischen Gründen, um nicht den Eindruck zu erwecken, Moskau blockiere die Verhandlungen.

Präsidentschaftswahlen vs. Kompromisse

Dass sich die Ukraine allerdings nach dem Berlin-Treffen kompromissbereiter zeigt, was zum Beispiel die Austragung der Lokalwahlen betrifft, ist gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen nicht zu erwarten. Innenpolitisch ist es eine unbeliebte Maßnahme, die dem Präsidenten Petro Poroschenko, der sich umfragegemäß ohnehin im Sinkflug befindet, sicher nicht helfen würde. Deswegen blickt man sowohl in der Ukraine als auch in Russland mit wenig Optimismus in die Zukunft: Es ist gut möglich, dass der aktuelle Status quo eben bis zur Präsidentschaftswahl im nächsten März hält.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 10.06.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2018, 14:31 Uhr