Belsat-Chefin Agniesza Romszewska Guzy
Belsat-Chefin Agniesza Romszewska Guzy Bildrechte: Belsat TV

Belarus Journalisten verhaftet: Medien im Griff des Staates

Der Staat will die wenigen freien Medien in Belarus in den Griff bekommen und der Griff werde immer fester, befürchtet Agnieszka Romaszewska, Chefin des polnischen TV-Senders Belsat, der für Weißrussland produziert wird. Ein Zeichen dafür seien die Festnahmen von unabhängigen Journalisten unter dem Vorwurf, sie hätten illegal staatliche Agenturmeldungen genutzt. Auch Belsat gerät immer mehr unter Druck.

von Monika Sieradzka

Belsat-Chefin Agniesza Romszewska Guzy
Belsat-Chefin Agniesza Romszewska Guzy Bildrechte: Belsat TV

Diesmal war unter anderen das größte unabhängige belarussische Portal www.tut.by dran. Früher hat dessen Gründer, der gewiefte Geschäftsmann Jury Zisier, seine Mitarbeiter im ständigen "Katz und Maus-Spiel" mit der Macht geschützt. Das gelang ihm seit der Gründung im Jahr 2000. Doch vor einer Woche wurden mehrere Journalisten des Portals inhaftiert und verhört. Bei der Durchsuchung der Redaktionsräume wurden Computer und Festplatten beschlagnahmt.

Der Vorwurf: Illegale Nutzung von Agenturmeldungen

Den Journalisten wurde eine illegale Nutzung der staatlichen Nachrichtenagentur BelTa vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur hatte die unrechtmäßige Verwendung vorher selbst beklagt. Die nicht erlaubte Nutzung der Agenturinhalte soll eine der verhafteten Redakteurinnen von tut.by, Marina Zolatava im Verhör zugegeben haben. Im offiziellen Statement kann man lesen, dass "…die Information von den Zeugen bestätigt..." worden sei und dass "...angesichts ihrer aktiven Zusammenarbeit bei den Ermittlungen der Ermittler entschied, den Arrest aufzuheben...", schreibt das Staatliche Ermittlungskomitee. So war Zolatava nach zwei Tagen wieder auf freiem Fuß.

Freigelassen - mit "Maulkorb"

Sie darf sich aber zu der Sache nicht selbst äußern. Die Redakteurin hat sich nämlich, wie andere Kollegen, zur Geheimhaltung verpflichtet. Sagen durfte Zolatava, dass sie im Verhör keinem Druck ausgesetzt worden sei. Auch der freigelassene Mitarbeiter der Deutschen Welle, Paulyuk Bykouski, dem gleiches vorgeworfen wurde, erklärte, es habe während des Verhörs "nichts Besonderes" gegeben. "Ich werde nicht über harte Bedingungen klagen – sie sind normal für eine Haftanstalt", sagte Bykouski. Die Behörden hätten ihm zur Auflage gemacht, dass er nicht öffentlich Stellung nehmen dürfe zu den Anschuldigungen und zu den Ermittlungen. Die Aktion betraf auch Journalisten anderer unabhängiger Medien - wie der Nachrichtenagentur BelPan und eines Wirtschaftsportals.

Der Griff wird immer fester

Die Aktion gegen unabhängige Journalisten in Belarus ist seit einer Woche ein Hauptthema in der Warschauer Redaktion von Belsat. Seit 2007 sendet der Kanal unabhängige Nachrichten in belarussischer Sprache und widersetzt sich damit der Propaganda der belarussischen Staatsmedien. Finanziert wird er vom Außenministerium in Warschau. Die Gründerin und Chefin von Belsat, Agnieszka Romaszewska, sieht die letzten Angriffe auf die Medien als Zeichen einer "neuen Informationspolitik" der Regierenden um Präsident Lukaschenko: "Ins Visier geraten Medien, die populär sind und eine Gefahr werden könnten."

Belsat Reporterin Alina Radaczynska während einer Demo in Minsk 2011, flieht vor Geheimdiensten.
Belsat-Reporterin Alina Radaczynska flieht vor Geheimdienstlern während einer Demo in Minsk 2011. Bildrechte: Belsat TV

Mit der Aktion, so Romaszewska, wollten die Behörden diese Medien warnen, sie sollten sich nicht zu viel Freiheit einbilden. Es bestehe für sie kein Zweifel daran, dass die Regierenden, die die meisten Medien schon unter Kontrolle haben, jetzt auch die wenigen unabhängigen Portale auf Linie bringen wollten: "Der Griff, in dem sich die Medien befinden, soll fester werden."

Belsat-Journalisten unter Druck

Die Tendenz spürt die Belsat-Chefin schon am eigenen Leibe. Die mühsame Arbeit von Hunderten Belsat-Reportern in ganz Belarus ist in den letzten Monaten noch schwieriger geworden, auch weil sie inzwischen für alles eine offizielle Drehgenehmigung brauchen und auf Schritt und Tritt kontrolliert würden. "Kaum machen unsere Reporter zwei Schritte, schon kommt eine Geldstrafe für irgendetwas. Allein in den ersten Monaten diesen Jahres haben wir mehr Geldstrafen gekriegt als im ganzen vergangenen Jahr. Diese Arbeit kann man mit der Arbeit der meisten Journalisten in Europa überhaupt nicht vergleichen", beklagt Romaszewska.

Immerhin kann sie die problematische Situation jetzt aber selbst vor Ort beobachten, was bislang nicht möglich war. Nach der Gründung von Belsat wurde ihr neun Jahre lang die Einreise nach Belarus verweigert. Sie erzählt von einer Razzia in ihrer Privatwohnung in Minsk, die als inoffizieller Redaktionssitz diente. Während der Durchsuchung sei die Fernsehausrüstung im Wert von 25.000 Dollar beschlagnahmt worden. Offiziell heißt es jetzt, die Ausrüstung sei verschwunden.

Die Behörden, erzählt Romaszewska, täten alles, um dem unabhängigen Sender die Glaubwürdigkeit zu entziehen - indem sie sich zu vielen Themen vor der Kamera des Senders nicht äußerten. Eine Berichterstattung, die nur die Oppositionsseite zitiere und die offizielle Version weglasse, sei natürlich einseitig und wirke unter Umständen unprofessionell. So versuchen die Belsat-Reporter Behördenvertreter über persönliche Beziehungen vor die Kamera zu bekommen. Es komme aber vor, dass die Beamten für ihren Mut mit Geldbußen bestraft würden.

Unter Beobachtung

Belsat-Chefin Agniesza Romszewska Guzy
Belsat-Kollegen im Warschauer Büro. Bildrechte: Belsat TV

Auch die Belsat-Kollegen, die im Hauptquartier in Warschau arbeiten, bekommen immer mehr Druck zu spüren. Es geht um eine Kampagne, die bewusst falsche Informationen verbreite, deren Quellen schwer aufzuspüren seien, so Romaszewska. "Wir geraten immer mehr ins Visier von verschiedenen Internet-Trollen. Ich glaube, dass die Spuren nicht nur nach Minsk, sondern weiter nach Moskau führen. Der große Nachbar im Osten beobachtet sehr genau alles, was hier passiert", befürchtet Romaszewska.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im : TV | 06.01.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. August 2018, 17:06 Uhr