Wladimir Putin und armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinjan geben sich die Hand.
Erstes Treffen von Armeniens neuem Regierungschef Paschinjan und Russlands Präsident Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsgipfel. Bildrechte: dpa

Armenien/Russland Demokratie versus Autokratie: Bleibt Armenien Russland treu?

Demokratie und freie Wahlen - für diese Werte setzt sich der neue armenische Regierungschef, Nikol Paschinjan, ein. Beim Eurasischen Wirtschaftsgipfel in Sotschi traf er zum ersten Mal auf Russlands Präsidenten Putin.

von Maxim Kireev

Wladimir Putin und armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinjan geben sich die Hand.
Erstes Treffen von Armeniens neuem Regierungschef Paschinjan und Russlands Präsident Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsgipfel. Bildrechte: dpa

Unrasiert zum Treffen mit Wladimir Putin? Als Nikol Paschinjan, der neue armenische Regierungschef, zum Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) nach Sotschi aufbrach, war diese Frage eines der Hauptgesprächsthemen in der armenischen Hauptstadt Jeriwan. Denn der 42-jährige Ex-Journalist, der als Anführer der landesweiten Protestbewegung die alte Regierung um Premier Sersch Sargsjan zu Fall gebracht hatte, war bis vor wenigen Tagen noch mit wildem Vollbart zu sehen.

Vom Außenseiter zum Regierungschef

Paschinjans Versprechen: der Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende bereiten und freie Wahlen garantieren. Damit vereinte er die Massen hinter sich und brachte sogar Teile der alten Regierungspartei dazu, für ihn zu stimmen. Sein Straßenkampf-Outfit hat der armenische Premier mittlerweile gegen Anzug und Krawatte getauscht. Binnen weniger Wochen wurde Paschinjan vom Außenseiter-Dasein in die internationale Politik katapultiert. Paschinjans Vorgänger, Sersch Sargsjan, war Anhänger Putins gewesen. Wie sich der Demokrat Paschinjan zum russischen Präsidenten verhalten würde, war jedoch unklar. Nicht zuletzt deswegen wurde der EAWU-Gipfel, bei dem beide zum ersten Mal aufeinandertrafen, mit Hochspannung erwartet.

Gemeinsamer Auftritt vor den Kameras

Dann die Überraschung: noch vor dem eigentlichen Treffen der EAWU-Länder hatte sich der russische Präsident Zeit genommen, um den neuen Mann an der Spitze Armeniens zu begrüßen. Im Beisein von Ministern aus beiden Ländern lächelten Putin und Paschinjan in die Kameras. Putin gratulierte, wie schon am Tag der Abstimmung im armenischen Parlament, dem neuen Premier des Landes und betonte, wie wichtig Armenien für Russland als Partner sei. Nikol Paschinjan freute sich, "nur wenige Tage nach Amtsantritt" Wladimir Putin treffen zu können. Gleichzeitig lobte er die Siegesparade am 9. Mai in Russland, bei der auch neustes Militärgerät auf dem Roten Platz in Moskau präsentiert wurde. "Wir sind beeindruckt von den jüngsten Errungenschaften der russischen Waffenindustrie", sagte Paschinjan, bevor er und Putin sich zu Gesprächen zurückzogen.

Prorussischer Kurs wird beibehalten

Zwar waren sich die meisten Experten einig, dass es auch unter der neuen Regierung keinen Bruch mit Moskau geben würde. Nicht nur weil das Land auf den großen Nachbarn im Norden als Schutzmacht angewiesen ist. Seit Anfang der 1990er-Jahre hält Armenien völkerrechtswidrig einen mehrheitlich von Armeniern bevölkerten Teil des Nachbarlandes Aserbaidschan besetzt. Dank der sprudelnden Öleinnahmen der letzten Jahrzehnte konnte Aserbaidschan seine Armee aufrüsten, deren Schlagkraft nun weit höher eingeschätzt wird als jene von Armenien. "Zudem hätte eine Abwendung von Russland die Gesellschaft gespalten", erklärt Mikael Zoljan, Politikexperte aus Jeriwan. In der Bevölkerung seien prorussische Stimmungen nach wie vor ziemlich stark. "Obwohl Paschinjan das Image eines Revolutionsführer hat, ist er in Wirklichkeit ein pragmatischer Politiker, der kompromissbereit ist", meint Zoljan.

Zurückhaltung in Moskau

Für die Eurasische Wirtschaftsunion und auch für Russlands Nachbarschaftspolitik stellt die Situation in Armenien nicht nur eine Premiere, sondern auch einen Testlauf dar. Bisher führten antiautoritäre Umstürze auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion fast immer zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau, so etwa im Falle von Georgien und der Ukraine. Nicht zuletzt weil Moskau an den autoritären Regimen in jenen Ländern festhielt. Ein Makel von Putins Außenpolitik bestand darin, sich darauf zu verlassen, dass die jeweiligen Regierungen einen moskaufreundlichen Kurs fahren. Und so war es vorprogrammiert, dass die Opposition in diesen Ländern nicht nur die autoritäre Regierung, sondern auch ihre Unterstützer aus Moskau loswerden wollte. Nun scheint Moskau dazu gelernt zu haben. Schon zu Beginn der Krise hielt sich Moskau zurück und pfiff übereifrige Propagandisten zurück, die reflexartig nach antirussischen Parolen bei den Demonstrationen in Armenien und nach vermeintlichen Strippenziehern der Proteste aus dem Westen zu suchen begannen.

Kippt die Stimmung bald wieder?

Wie lange die gute Stimmung zwischen Moskau und Jeriwan halten wird, bleibt dennoch ungewiss. Paschinjan werde Russland mit Sicherheit unbequeme Fragen stellen, etwa warum Moskau Waffen nicht nur an seinen offiziellen Verbündeten Armenien, sondern auch an Aserbaischan verkauft, meint Alexej Makarkin, Kaukasusexperte bei der Moskauer Denkfabrik "Zentrum für politische Technologie". Schon am Montagnachmittag hatte Paschinjan nach seinem betont freundlichen Treffen mit Putin Kritik an der von Moskau dominierten Wirtschaftsunion geäußert. Noch gäbe es zu viele Barrieren für Güter und Kapital innerhalb der Union. Seine Regierung sei dagegen auf wirtschaftliche Freiheit eingestellt. Genau dieses Streben nach Freiheit könnte früher oder später zu Konflikten mit Moskau führen, das von seinen Verbündeten vor allem Loyalität fordert. Nicht zuletzt deswegen könnten die nächsten Monate für Armenien zu einer Gratwanderung werden.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: MDR aktuell | 02.05.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2018, 16:43 Uhr