Flucht im Diplomatenwagen Ungarns unglaubliche Unterstützung für Mazedoniens Ex-Premier

Ungarns Regierung unter Viktor Orbán hat den rigiden Anti-Flüchtlings-Kurs zum politischen Markenzeichen gemacht. Doch bei der neuesten Volte – bei der ein diplomatischer Umgang mit den EU-Partnern eine ähnlich kleine Rolle wie die eigene offiziell propagierte Politik spielt – geht es ausgerechnet um ungarisches Asyl für einen im Ausland rechtskräftig verurteilten Straftäter: Mazedoniens Ex-Premier Nikola Gruevski. Die Hintergründe werden erst nach und nach klar.

von Piroska Bakos

Nikola Gruevski
Erfolgreich geflüchtet: Der ehemalige mazedonische Premier Nikola Gruevski Bildrechte: dpa

Nikola Gruevski war von 2006 bis 2016 Regierungschef Mazedoniens. Er und seine rechtspopulistische Regierung mussten nach gewaltsamen Demonstrationen und Unruhen im Land abtreten. Ein Abhörskandal und Vorwürfe des Wahlbetrugs standen damals im Raum. Im Mai dieses Jahres wurde Gruevski nun rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs zu einer 2-jährigen Haftstrafe verurteilt. Darüber hinaus sind weitere vier Verfahren gegen ihn anhängig.

Doch anstatt am 8. November seine Haftstrafe anzutreten, erschien Nikola Gruevski am 10. November in der ungarischen Botschaft in Albaniens Hauptstadt Tirana und stellte dort einen Antrag auf Asyl. Nur zwei Tage später befand er sich bereits in Ungarn, wo ihm in Rekordzeit der Status eines politisch Verfolgten zugesprochen wurde. Er selbst postete am 13. November auf seiner Facebook-Seite: "Heute hat die Republik Ungarn, ein EU- und NATO-Staat, meinen zuvor eingebrachten Antrag auf Erlangung von politischem Asyl wegen politischer Verfolgung in der Republik Mazedonien positiv beantwortet". Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang für ein Land, das aktuell eine äußerst rigide Flüchtlings- und Asylpolitik betreibt und sich zudem ebenfalls positiv über die Demokratisierungsfortschritte in Mazedonien geäußert hat.

Filmreife Flucht zu politischen Freunden

Doch wie konnte Gruevski überhaupt die mazedonische Hauptstadt Skopje verlassen, wo er nach dem Richterspruch unter Bewachung stand? Recherchen der Deutschen Welle zu Folge soll er seine Flucht akribisch vorbereitet haben. So soll er etwa in den Tagen vor Haftantritt rund 100.000 Euro von seinen mazedonischen Bankkonten abgehoben haben. Außerdem legen mehrere Quellen der Deutschen Welle nahe, dass er kurz vor seiner Flucht mehrfach Kontakt zu ungarischen Diplomaten hatte. Wie er es aber schaffte ohne gültigen Reisepass nach Albanien einzureisen, bleibt unklar. Von dort soll er jedenfalls von ungarischen Diplomaten in Botschaftsfahrzeugen über Montenegro und Serbien bis nach Ungarn begleitet worden sein. Für die Überquerung der EU-Außengrenze von Serbien nach Ungarn wurde Gruevski von ungarischen Behörden ein Sonderausweis ausgestellt. Diese Tatsache wurde vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic bestätigt.

Auf Kritik reagierte die ungarische Regierung zunächst sehr zurückhaltend. Erst nach über einer Woche hat sich der ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács in einem Blogbeitrag zum Vorfall geäußert. Darin beruft er sich auf Dokumente, die Gruevski vorgelegt haben soll und die belegen würden, dass das mazedonische Gericht in seinem Fall befangen gewesen sei. Außerdem soll auf den Staatsanwalt politischer Druck ausgeübt worden sein und Gruevski soll Morddrohungen erhalten haben. All das habe die ungarische Einwanderungsbehörde dazu bewogen, seinem Asylantrag statt zu geben, so Kovács. Über Gruevskis Ankunft in Ungarn schreibt er: der Ex-Premier sei mit gültigen Reisedokumenten gereist und ungarische Diplomaten seien an keinen illegalen Tätigkeiten beteiligt gewesen. Forderungen des EU-Parlaments, Gruevski auszuliefern, hat Zoltán Kovács zurückgewiesen, dieses habe "keinerlei Recht sich in Flüchtlingsverfahren Ungarns einzumischen".  

Ungarns widersprüchliche Position

Der Verweis auf ein unfaires Gerichtsverfahren in Mazedonien überzeugt auf europäischer Ebene nicht jeden. So äußerte der Vize-Vorstand der europäischen Sozialdemokraten, der Österreicher Josef Weidenholzer verwundert: "Im Ausschuss hat die ungarische Fidesz die Fortschritte in Mazedonien noch begrüßt. Umso pikanter, dass Ungarn Fluchthilfe für den in Mazedonien rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Gruevski leistet und ihm Asyl gibt. In Europa haben rechtsstaatliche Kriterien zu gelten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es ist für uns alle problematisch, wenn das Recht so verbogen wird." Für Weidenholzer gefährdet Ungarn auf diese Weise demokratische Reformen und eine EU-Annäherung an den Westbalkan.  

Josef Weidenholzer
Kritisiert Ungarn wegen des Asyls für Gruevski: Der österreichische EU-Abgeordnete Weidenholzer. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Orbán: "Man behandelt seinen Verbündeten fair." 

Der ungarische Premier Viktor Orbán dürfte in Gruevski einen Bruder im Geiste sehen. Im ungarischen Parlament, verteidigte er die Asylentscheidung und bedankte sich bei Gruevski für seinen Umgang mit der sogenannten "Migrantenkrise". Damals habe die mazedonische Regierung nicht dem internationalen Druck nachgegeben, sondern einen Grenzzaun errichtet, um Flüchtlinge fernzuhalten. Damit habe Mazedonien auch Ungarn sehr geholfen, so Orbán weiter. Er und Nikola Gruevski pflegten sehr gute politische und persönliche Kontakte. So unterstützte Orbán Gruevskis nationalkonservative Partei aktiv in Wahlkämpfen. Und beim Bau des mazedonischen Zauns entlang der griechischen Grenze im Jahr 2016 haben auch ungarische Soldaten mitgeholfen.

Nikola Gruevski (li) und Viktor Orban
Politisch und persönlich auf einer Wellenlänge: Nikola Gruevski und Viktor Orbán. Bildrechte: imago/Xinhua

Aus mazedonischer Sicht könnte diese Freundschaft rechtspopulistischer Gesinnungsgenossen zu einem Problem in Bezug auf den kommenden NATO-Beitritt und die EU-Beitrittsverhandlungen werden. Medienberichten zu folge befürchtet die Regierung von Premier Zaev, dass Ungarn beides blockieren könnte, sollte Mazedonien im Fall Gruevski zu viel Druck ausüben.


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 18.06.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2018, 12:30 Uhr