Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić Bildrechte: dpa

Kommentar: Deutschland stützt den Autokraten

Solange Serbien den regionalen Frieden nicht bedroht und Distanz zu Russland hält, genießt es die Unterstützung Deutschlands und der EU. Das ist eine kurzsichtige Politik, meint unser Ostblogger Andrej Ivanji in Belgrad.

Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić Bildrechte: dpa

Ein Kommentar von Andrej Ivanji (Belgrad)

Aleksandar Vučić ist demokratisch zum Präsidenten gewählt worden. Das sind auch Wladimir Wladimirowitsch Putin oder Recep Tayyip Erdoğan. Serbien, Russland und die Türkei sind formal parlamentarische Demokratien. Doch alle drei Staaten sind mit ihren allesbestimmenden Staatschefs, um die ein Personenkult aufgebaut wurde, de facto Autokratien. Politische Systeme, also, in denen sich die unumschränkte Staatsgewalt in der Hand eines einzelnen Herrschers befindet.

Ständiges Lob aus Berlin

Im Gegensatz zu Putin oder Erdogan genießt Vučić jedoch die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwei Mal wurde er vor bedeutenden serbischen Wahlen nach Berlin eingeladen, um dort von „seiner Freundin“ Angela Merkel öffentlich gelobt zu werden. Die Botschaft an die serbischen Wähler: Die mächtigste Frau der Welt steht hinter mir.

Und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Serbien bemüht sich mit aller Kraft und mit allen Finanzmitteln, die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vučić salonfähig zu machen. So einfach ist das gar nicht, denn es handelt sich eine Partei von Ehemaligen Kriegshetzern, "Großserben" und Chauvinisten, die sich nach drei verlorenen Kriegen offiziell dem Westen zugewendet haben, während ihr Herz nach wie vor für Mütterchen Russland schlägt.

Berlin toleriert wissentlich Vučić' "Stabilokratie"

Unter Vučić wurden Medien gleichgeschaltet. Das Parlament dient nur der Vergötterung des Präsidenten und zur Verhöhnung der Opposition. Regierung, Geheimdienste, Polizei, Armee, Justiz oder das Nationaltheater sind von treuen Parteimitgliedern durchsetzt und den Interessen der Partei untergeordnet worden. Die führt Vučić mit eiserner Hand. Andersdenkende werden als Feinde bezeichnet - und Feinde gilt es zu vernichten. Während sich Serbien formal der Europäischen Union annähert, entfernt sich die serbische Gesellschaft immer weiter von europäischen Grundwerten.

Indem die deutsche Bundesregierung Vučić unterstütz, begeht sie Beihilfe zur Erdrosselung der serbischen Demokratie und Zivilgesellschaft - und zwar wissentlich. Denn was in Serbien geschieht ist unverkennbar. Nur haben aus Sicht Berlins und Brüssels in Zeiten der Krise Europas andere Themen Vorrang. Die Devise der Westbalkan-Politik lautet daher: Stabilität vor Demokratie. „Stabilokratie“ heißt das neue Zauberwort.

Hausgemachte Probleme vor der Europäischen Haustür

Im Falle Serbiens bedeutet das: Solange sich Vučić gegenüber dem Westen unterwürfig präsentiert, solange er verspricht das Problem mit dem Kosovo zu lösen,  solange er eine ausreichende Distanz zu Russland hält und und solange die rund 400 in Serbien registrierten deutschen Firmen ungestört arbeiten können, solange wird Vučićs absolutistische Innenpolitik auch von Berlin toleriert und beide Augen fest verschlossen.

Es ist allerding eine kurzsichtige Politik: In einer verarmten Region mit offenen historischen Rechnungen und enormer Arbeitslosigkeit kann der Abbau demokratischer Institutionen, kann diese Mischung nicht gut gehen. In keinem Staat kann das gut gehen. Und so wird die EU irgendwann an seiner Außengrenze ein gewaltiges Problem bekommen – doch das ist hausgemacht.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 18.05.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 17:35 Uhr