Mateusz Morawiecki, der Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben eine gemeinsame Pressekonferenz
Müde Gesichter, aber versöhnlichere Töne als sonst gab es nach dem Treffen der beiden Regierungschefs Merkel (l.) und Morawiecki am 19. März 2018. Bildrechte: dpa

Nach Treffen mit Morawiecki Überraschend harmonisch: Merkel setzt auf Dialog mit Polen

Aus Deutschland müsste eigentlich Kritik an Polen kommen, zum Beispiel in Sachen Rechtsstaatlichkeit oder zum Thema Flüchtlingspolitik. Doch die Töne, die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesmal bei ihrem Warschau-Besuch angeschlagen hat, waren überraschend mild.

von Monika Sieradzka

Mateusz Morawiecki, der Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben eine gemeinsame Pressekonferenz
Müde Gesichter, aber versöhnlichere Töne als sonst gab es nach dem Treffen der beiden Regierungschefs Merkel (l.) und Morawiecki am 19. März 2018. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag während ihres Besuches in Polen weder die Justizreform noch die Ablehnung von Flüchtlingen im Nachbarland direkt kritisiert. Vor Journalisten wich sie den schwierigen Fragen entweder aus oder beantwortete sie so, dass der polnische Premierminister Mateusz Marockwiecki keinen Grund zur Gegenoffensive hatte. Auf mich wirkte es ganz so, als ob Merkel ein widerspenstiges Kind in der EU-Familie davon abhalten wollte, weiteren Schaden anzurichten.

Und die Schäden sind in manchen Bereichen mittlerweile groß. Obwohl die meisten Polen immer noch sehr pro-europäisch sind, nicht zuletzt weil jedes Jahr Milliarden Euro aus Brüssel fließen, werden anti-europäische Aussagen immer salonfähiger. Dazu hat auch Präsident Andrzej Duda kürzlich beigetragen, als er die EU mit der Besatzung Polens im 19. Jahrhundert verglich. Irgendwo "in fernen Hauptstädten wird über unsere Angelegenheiten entschieden" und im Grunde würden wir "für die Rechnung anderer arbeiten", sagte Duda.

Auch im deutsch-polnischen Verhältnis knirscht es. In Polen werden die Kriegsverluste neu berechnet, um eine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen an Deutschland vorzubereiten oder - vielleicht ist das sogar der Hauptgrund -, um innenpolitisch mit antideutschen Parolen jonglieren zu können. Im Vorfeld des Merkel-Besuchs hatte eine radikale PiS-Abgeordnete die Opposition ironisch aufgefordert, vor der deutschen Botschaft eine Schlange zu bilden, um den Handkuss des deutschen Botschafters zu bekommen. Die pro-europäische Elite wird nämlich ständig mit Landesverrätern gleichgesetzt, die früher mit den Besatzern zusammengearbeitet hatten. Jetzt würde der gleiche Menschenschlag zu den Liberalen und Technokraten in Brüssel halten.

Merkel setzt ein Zeichen

In dieser Stimmungslage kam Angela Merkel nach Polen und setzte damit ein Zeichen, das der östliche Nachbar für Deutschland wichtig ist. Trotz der antideutschen und antieuropäischen Rhetorik. Oder gerade deswegen. Es ist nach Paris ihr zweiter Auslandsbesuch nach der Regierungsvereidigung und dem Antritt ihrer vierten Amtszeit.

Streitpunkt Justizreform? Merkel hofft

Vor den Kameras zeigten Angela Merkel und Polens Regierungschef Morawiecki müde Gesichter. Das Gespräch, das sie gerade hinter sich hatten, schien nicht das leichteste gewesen zu sein. Doch bei der anschließenden Pressekonferenz demonstrierten sie eine überraschende Eintracht, zumindest gemessen an den vielen Streitpunkten, die es zwischen Deutschland und Polen eigentlich gibt. Die Frage nach den Kriegsreparationen wurde gar nicht erst gestellt – zum Glück für die beiden, hätte man fast meinen können. Als die obligatorische Frage nach der Rechtsstaatlichkeit kam, zeigte sich Merkel gelassen. Sie hoffe auf eine Lösung im Konflikt zwischen Europäischer Kommission und polnischer Regierung, die "sehr erfreulich" sei, sagte Merkel kurz.

Morawiecki seinerseits kündigte eine "sehr detaillierte Antwort" auf Brüssels Bedenken an und zeigte sich zuversichtlich: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die Justizreform die Qualität des Rechtssystems verbessert." Die Regierungspartei PiS sieht kein Problem darin, dass die Richter und die Gerichte durch die jüngsten Reformgesetze vom Justizminister und damit von der aktuellen Politik abhängig geworden sind. Zu Korrekturen ist man nicht bereit.

Milde gestimmt in der Flüchtlingsfrage

Auch die heikle Flüchtlingsfrage kam diesmal nicht so dramatisch auf den Tisch. Warschau lehnt die Flüchtlingsquoten mit der Begründung ab, es gäbe bereits eine Million Flüchtlinge in Polen, nämlich aus der Ukraine. Fakt ist jedoch, dass die meisten Ukrainer nach Polen zur Arbeit kommen und es nur ganz wenige gibt, die direkt vor dem Krieg in der Ostukraine geflüchtet sind. Die These von den ukrainischen Flüchtlingen ist in Polen aber trotzdem populär.

Dieser Argumentation schien nun auch die Bundeskanzlerin zu folgen. Sie sagte, dass auch Polen bereits Flüchtlinge aufnehme, nur kämen sie aus anderen Ländern. Zwar war von den Ukrainern nicht direkt die Rede, doch man konnte Merkels Worte so verstehen – und fast schon den Eindruck gewinnen, dass sie der polnischen Regierung nach dem Mund redet. Auf jeden Fall hat sich das für Premier Morawiecki viel besser angehört als die bislang übliche Aufforderung nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage.

Tauwetter in Sicht?

Der Frage, ob man die Rechtsstaatlichkeit und die Flüchtlingsfrage künftig mit den Geldzahlungen der EU an Polen verbinden sollte, wich Angela Merkel diplomatisch aus. Stattdessen sagte sie, dass man die Länder stärken sollte, die die Gelder effizient ausgeben und dass Polen dazu zählen würde. Wieder schön, so etwas zu hören, muss sich Ministerpräsident Morawiecki gedacht haben.

Es gab eigentlich keine Frage, in der die beiden Regierungschefs unterschiedliche Meinungen präsentiert hätten. Mateusz Morawiecki nannte Berlin einen "Partner" und "Freund". Auch die Wirtschaftsbeziehungen wurden gepriesen und in der Tat sind sie mit dem Handelsvolumen von 110 Mrd. Euro pro Jahr so gut wie noch nie. Auch die seit zwei Jahren ruhende deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck soll wieder belebt werden, hieß es in Warschau.

Merkel legte noch eins drauf: In der EU müsse man mit einer Stimme sprechen und die Anliegen gemeinsam voranbringen, doch das erfordere "eine gewisse Sensibilität den jeweiligen Befindlichkeiten gegenüber". Damit traf die Kanzlerin wieder ins Schwarze, da viele Polen oft das Gefühlt haben, dass – um es mit den Worten von Präsident Andrzej Duda auszudrücken – über polnische Angelegenheiten "irgendwo in fernen Hauptstädten entschieden" werde.

Die Töne beim Merkel-Besuch in Warschau waren an diesem Montag wirklich versöhnlich. Auf beiden Seiten. Wenn es weiter in diesem Stil geht, dann kann man wohl von einem Tauwetter zwischen Deutschland und Polen sprechen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: Radio | 19.03.2018 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2018, 13:20 Uhr