Merkel auf Präsidenten-Casting in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag die Ukraine besucht. Auf der Tagesordnung standen die üblichen Themen wie die Lage im umkämpften Donbass. Doch Merkels Besuch in Kiew fand noch in einem Dilemma anderer Art statt: Deutschland weiß nicht, wen es bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2019 unterstützen soll. Merkels Besuch ist deshalb auch eine Sondierung.

von Denis Trubetskoy

Der eine oder andere Vertreter des politischen Establishments in der Ukraine mag Bundeskanzlerin Angela Merkel als zu pragmatisch ansehen. Sie meinen, dass Deutschland noch stärker auf die russische Aggression in der Ukraine hätte reagieren können. Dennoch müssen auch die Kritiker in Kiew zugeben: Einen wichtigeren Verbündeten als die von Merkel angeführte Bundesregierung hat die Ukraine derzeit weder in Europa noch auf der Welt. Allein die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bisher 13 Mal von Merkel empfangen worden ist, sagt viel über die Bedeutung dieser poltischen Beziehung. Und als Initiator des Minsker Abkommens hat Deutschland unter Merkel außerdem freiwillig die Verantwortung für den extrem schwierigen Friedensprozess im umkämpften Donbass übernommen.

Wie immer Donbass und Krim auf der Tagesordnung

Nun aber flog nicht Poroschenko nach Berlin, sondern Merkel nach Kiew. Merkel traf sich erst mit Poroschenko, dann folgten Begegnungen mit dem Premierminister Wolodymyr Grojsman, dem Parlamentspräsidenten Andrij Parubij und mit den Vorsitzenden der Fraktionen. Außerdem war ein Treffen mit ukrainischen Studenten geplant.

Die offizielle Agenda des Besuchs bot keine Überraschungen: Es ging wie immer um die Implementierung des Minsker Abkommens, über die Lage im Donbass und auf der von Russland annektierten Krim gehen. Relativ neu war lediglich die diplomatische Krise zwischen Kiew und Moskau um das Asowsche Meer. Auch sollte wie beim Poroschenko-Besuch in Berlin im April über eine mögliche Blauhelm-Mission für den Donbass gesprochen werden.

"Minsker Abkommen" Das "Minsker Abkommen" vom Februar 2015 - kurz Minsk II - sieht unter anderem einen Waffenstillstand und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten in der Ostukraine vor. Zudem sollen schwere Waffen von der Front abgezogen werden. Jedoch wurde das Abkommen bislang von beiden Seiten nicht voll umgesetzt.

Ukraine wählt 2019 Präsidenten und Parlament

Petro Poroschenko
Petro Poroschenko möchte als ukrainischer Präsident wiedergewählt werden - seine Chancen scheinen nicht so gut zu sein. Bildrechte: imago/Ukrainian News

Mit größter Wahrscheinlichkeit ist aber all das bei Weitem nicht der wichtigste Grund, warum Merkel ausgerechnet jetzt in die Ukraine kam. Obwohl der offizielle Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl am 31. März 2019 erst am 31. Dezember dieses Jahres beginnt, kommt man in allen ukrainischen Städten schon lange nicht mehr an der Werbung für potenzielle und vermeintliche Kandidaten vorbei. Im Herbst 2019 sollen dann schließlich die Parlamentswahlen folgen. 2019 wird also das richtungsweisende Wahljahr für die Ukraine – und Berlin hat zusammen mit Brüssel derzeit ein Problem, unter den aussichtsreichen Anwärtern eine passable Option zu finden. Deswegen war Merkels Besuch vor allem eine Art Ortsbesichtigung vor einem Wahljahr, dessen Ausgang im Moment überhaupt nicht abzuschätzen ist.

Favoritin Timoschenko keine echte Option für EU

Im politischen Berlin sowie auch insgesamt im Westen macht man kein Geheimnis daraus, dass ein Wahlsieg der aktuellen Favoritin, der zweifachen früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht optimal wäre. Sie gilt als eine zum alten System gehörende Populistin, ihre fragwürdigen Gasdeals aus der Vergangenheit sind auch keine gute Empfehlung – genauso wie das Fehlen jeglicher Erfolge während der beiden Amtszeiten als Premierministerin. All das hindert Timoschenko jedoch nicht daran, alle wichtigen Umfragen anzuführen, auch wenn sie meist nur an fast 20 Prozent kommt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Timoschenko es in die Stichwahl schafft – das große Rätsel ist diesbezüglich, gegen wen sie in der zweiten Runde antreten wird.

Stichwahl sehr wahrscheinlich - nur gegen wen?

Der amtierende Präsident Poroschenko, der derzeit eine patriotische Kampagne unter dem Slogan "Armee, Sprache, Glauben" führt, will es seinerseits unbedingt in die Stichwahl schaffen, garantiert ist das aber keinesfalls. Die Umfragen sehen ihn zwischen den Plätzen zwei und fünf. Und obwohl davon auszugehen ist, dass bei einer Stichwahl Timoschenko gegen Poroschenko die Bundesregierung eher den Letzteren bevorzugen würde, ist auch klar, dass man in Berlin mit dieser Konstellation nicht zufrieden wird sein können. Poroschenkos fehlende Reformbereitschaft und fragwürdige politische Entscheidungen wie die Ausbürgerung des georgischen Ex-Präsidenten und Ex-Gouverneurs Michail Saakaschwili haben den 53-Jährigen zu einem unzuverlässigen Partner werdne lassen. Dass Poroschenko in seiner Rhetorik immer mehr auf Patriotismus setzt, wird im politischen Berlin ebenfalls mit Sorge wahrgenommen.

Wer wird überhaupt für das Präsidentenamt kandidieren?

Dass es zu einer Stichwahl - bereits eingeplant für den 21. April - kommt, daran zweifelt in der Ukraine niemand. Dabei ist derzeit noch völlig unklar, wer überhaupt für das Präsidentenamt kandidieren wird und neben Timoschenko in die entscheidende Runde kommen kann. Deswegen heißt es für Merkel und die Bundesregierung erst einmal, zu schauen, ob eine Zusammenarbeit mit anderen Kandidaten eventuell fruchtbar sein könnte. Der Lwiwer Bürgermeister Andrij Sadowyj gilt als liberal, der Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko wird von Teilen der Zivilgesellschaft stark unterstützt. Spannend ist darüber hinaus, ob der bekannte Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj und der Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk, die Umfragen zufolge reale Chancen auf die zweite Wahlrunde hätten, tatsächlich kandidieren. Die Gerüchte hat man in Kiew lange mit Skepsis wahrgenommen, derzeit sieht es aber immer mehr nach einer Kandidatur der beiden aus.

Ob Merkel nun auf das richtige Pferd setzen wird, wird sich erst mit der Zeit zeigen. Ihre Erklärung vom 29. Oktober, nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren, hat in Kiew durchaus einige Sorgen ausgelöst. Denn es wäre im Interesse der ukrainischen Regierung, egal, wie diese am Ende des nächsten Jahres aussehen wird, dass Merkel bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. "Merkel ist wie ein Berg, der die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt, auch wenn die Reaktionen der EU für uns manchmal als zu soft erscheinen", betont der ukrainische Außenpolitik-Experte Olexander Chara. "Zwar würde Deutschland bezüglich der Ukraine auch ohne Merkel eine ähnliche Linie fahren, doch mit all ihrer Erfahrung kann sie richtig Druck auf Moskau ausüben."

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell auch im: TV | 01.11.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2018, 12:20 Uhr