Interview "Die EU soll sich nicht lächerlich machen"

Die EU habe wichtigere Probleme als das polnische Verfassungsgericht, meint der Vizevorsitzende des EU-Parlaments, der polnische PiS-Politiker Ryszard Czarnecki. Er sieht im MDR-Interview dem Ablauf des Ultimatums gelassen entgegen.

Haben wir in Polen – aus Ihrer Sicht – immer noch eine Verfassungskrise?

Nein, Gott sei dank nicht mehr. Im Dezember ist die Amtszeit des früheren Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, abgelaufen. In seiner Zeit als Vorsitzender hat er das Gericht sehr politisiert, weil er eigene politische Ambitionen hatte und immer noch verfolgt. Doch nach der Wahl der neuen Vorsitzenden funktioniert das Gericht ganz normal. Es hat seine Autonomie, die wir respektieren. Die Politiker der regierenden PiS-Partei können die Arbeit des Gerichts nicht beeinflussen.

Ryszard Czarnecki
Der Vizechef des EU-Parlaments: der polnische PiS-Politiker Ryszard Czarnecki. Bildrechte: IMAGO

Im Dezember 2016 hat die EU-Kommission Polen erneut dazu aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Krise rund um das Verfassungsgericht zu beenden. Jetzt muss Warschau antworten. Wie wird die Antwort ausfallen?

Sie wird bestimmt die Lage so beschreiben, wie ich gerade.

Befürchten Sie Sanktionen von der EU-Kommission in Brüssel?

Die Sanktionen wären ein Beweis für die komplette Dummheit der Eliten der EU. Heute steht die EU vor gewaltigen Problemen wie der Sicherheit in der EU, dem Thema Terrorismus, der massiven Migration aus Regionen außerhalb von Europa, aber auch vor einer institutionellen Krise in der EU und der Frage nach den transatlantischen Beziehungen. Das alles sind echte Herausforderungen, und nicht das Problem mit dem polnischen Verfassungsgericht.

Will die PiS also, dass sich die EU nicht einmischt?

Die EU soll sich nicht lächerlich machen. Ich hoffe, dass die EU-Kommission über die Sanktionen gegen Polen nicht einmal diskutieren wird. Es sei denn, die Eliten der EU möchten, dass nach den kommenden Europawahlen 2019 dreimal mehr Euroskeptiker im Europarlament sitzen als jetzt. Die EU soll sich mit den wichtigen Dingen befassen, die ich erwähnt habe. Sie sind wichtig aus der Sicht eines einfachen Steuerzahlers, der die Gehälter der Kommissare und der Europaabgeordneten finanziert und keine Ersatzthemen suchen, wie etwa das polnische Verfassungsgericht. Die europäischen Eliten sollen aus ihrem Kokon kommen und nicht mehr durch ihre ideologische Brille die Wirklichkeit wahrnehmen.

Zur Person Ryszard Czarnecki wechselte 2008 zur Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Über die Liste der Partei wurde er 2009 und 2014 ins Europäische Parlament gewählt. Er ist derzeit einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments.

Das Interview führte unsere Ostbloggerin Monika Sieradzka.

(Zuerst veröffentlich am 20.02.2017)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 12:23 Uhr