Politische Prozesse auf der Krim: zwei Jahre für einen Post

Die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist alarmierend. Politisch motivierte Strafverfahren sind an der Tagesordnung. Die Regierung in Simferopol bestreitet jedoch jegliche Probleme.

von Denis Trubetskoy

Regierungsgebäude auf der Krim
Mit der Annexion hat Russland auf der Krim auch sein Justizwesen eingeführt. Das wendet sich nun auch gegen kritische Krim-Bewohner. Bildrechte: dpa

Seit der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 versucht Moskau mit aller Kraft, nach außen zu vermitteln, dass auf der Halbinsel Normalität herrscht. Die Message für die ganze Welt lautet: Während die Ukraine unter einer wirtschaftlichen Krise sowie dem Krieg im Donbass leidet, geht das Leben auf der Krim friedlich und ruhig weiter – westliche Sanktionen hin oder her.

Haftstrafe erregt Aufsehen

Doch es gibt auch eine andere Wirklichkeit, die etwa der Krimbewohner Igor Mowejko aus Sewastopol gerade erlebt. Im April 2017 wurde gegen Mowejko, der keinen Hehl aus seinen pro-ukrainischen Ansichten macht, ein Strafverfahren wegen eines Kommentars im sozialen Netzwerk VKontakte (VK) eingeleitet.

In diesem Kommentar deutete Mowejko an, dass die Krim aus seiner Sicht weiterhin zur Ukraine gehört. Anfang Mai wurde das Urteil gegen ihn verkündet: obwohl die Staatsanwaltschaft lediglich eine Bewährungsstrafe gefordert hatte, muss Mowejko nun zwei Jahre wegen "Extremismus" in Haft.

Schockierendes Urteil

"Solche Verfahren sind keine Seltenheit. Dieses Urteil war für mich dennoch ein Schock", sagt Olha Skrypnik. Sie leitet die in der Ukraine angesiedelten "Crimea Human Rights Group", die eng mit Menschenrechtlern auf der Krim zusammenarbeitet: "Eine reale Freiheitsstrafe kann gerade für eine Person mit offen pro-ukrainischen Einstellung sehr gefährlich sein." Diskriminierungen und Gewalt gegen pro-ukrainische Insassen würden in den Gefängnissen immer wieder vorkommen.

Doch hinter der dem Fall Mowejko vermuten einige Beobachter auch einen anderen Grund: So soll er Ende 2016 in einen persönlichen Konflikt einem ehemaligen Mitarbeiter der ukrainischen Sondereinheit "Berkut" geraten sein. Diese ging unter dem russlandtreuen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gewaltsam gegen Maidan- Demonstranten in Kiew vor.

Politisches Motiv, persönliche Fehde oder beides?

Vor Gericht sagte Mowejko aus, dass dieser Mitarbeiter ihn wegen einer ukrainischen Fahne sowie dem Symbol des Freiwilligenbataillons Asow an seinem Fahrrad angehalten haben. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll der Mann Mowejko geschlagen haben. Der versuchte danach, den Angreifer bei der Polizei anzuzeigen, jedoch ohne Erfolg.

Denn viele Berkut-Kräfte stammen von der Krim oder aus der Ostukraine, waren jedoch 2014 in Kiew im Einsatz. Nach dem Maidan wurde die Einheit aufgrund ihres gewalttätigen Vorgehens während der Proteste aufgelöst. Moskau schlug daraufhin vor, die ehemaligen Berkut-Leute als Sicherheitskräfte auf der Krim einzusetzen.

Einflussname des russischen Geheimdienstes?

"Es gibt Hinweise darauf, dass Vertreter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB den Richter und den verantwortlichen Staatsanwalt wenige Tage vor der Urteilsverkündung besucht haben", sagte eine Journalistin von der Krim dem MDR-Portal "Heute im Osten". Aus Sicherheitsgründen möchte sie nicht namentlich genannt werden.

"Auf der Krim wird niemand politisch verfolgt. Unsere Halbinsel ist weltoffen und lebt von der Demokratie", sagt hingegen Sergej Aksjonow, der Ministerpräsident der Republik Krim. Dabei wurden im Jahr 2017 auf der Krim 18 Strafverfahren eröffnet, die als politisch motiviert bezeichnet werden könnten.

Krimtataten im Visier

Anders als bei Mowejko werden meist politisch aktive Krimtataren verfolgt. Die stehen in Verbindung mit der krimtatarischen Volksversammlung "Medschlis", die nach der Annexion nach Kiew ausgewandert ist. Die Vorwürfe sind ganz unterschiedlich: Es geht um vermeintliche Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen, Aufrufe zum Separatismus und Extremismus oder auch um Gelderpressung.

"Der Druck, dem das krimtatarische Volk widerstehen muss, ist einmalig. Wir haben allerdings die Deportation der Stalin-Zeit überlebt und sind in unsere Heimat zurückgekehrt. Wir werden also auch die heutige Situation überleben", sagt Medschlis-Vorsitzender Refat Tschubarow.

Alarmierende Lage

Zuletzt wurde Ende März der freiberufliche Journalist und Aktivist Nariman Memedinow in seiner Wohnung nahe Simferopol gewaltsam festgenommen. Ihm werden öffentliche Aufrufe zum Terrorismus vorgeworfen. Memedinow streamt meist Gerichtsverhandlungen von politisch motivierten Fällen im Internet und arbeitete dabei oft mit ukrainischen Medien zusammen.

Insgesamt gab es im letzten Jahr gleich sieben Fälle auf der Krim, in denen freie Journalisten und Medienaktivisten festgenommen und ihre Häuser durchsucht wurden. "Die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit auf der Halbinsel ist höchstalarmierend", urteilt die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ daher.

Diese Position teilt auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im vergangenen Dezember eine Resolution zur Menschenrechtslage auf der Krim verabschiedet hat. "Das sind alles nur politische Spielchen", widersprach der Krim-Ministerpräsident Aksjonow: "Man sollte doch selbst auf die Krim fahren und ein Bild vor Ort machen." Über die Lage kritischer Bewohner der Krim sagte der Ministerpräsident jedoch nichts.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im: TV | 17.03.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 11:58 Uhr