Julia Timoschenko
Julia Timoschenko bei einem Wahlkampfauftritt im Januar 2019. Bildrechte: dpa

Präsidentschaftswahl in der Ukraine 44 Kandidaten - so funktioniert die Präsidentschaftswahl

Die Ukraine hat mit 44 Anwärtern auf das Präsidentschaftsamt einen neuen Rekord aufgestellt. Die große Mehrheit der Bewerber hat natürlich keine Chancen auf den Sieg, dafür aber andere Gründe, um bei der Wahl am 31. März 2019 anzutreten.

von Denis Trubetskoy

Julia Timoschenko
Julia Timoschenko bei einem Wahlkampfauftritt im Januar 2019. Bildrechte: dpa

Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl stehen fest. Die Zentrale Wahlkommission hat am 8. Februar 2019 die Bewerbungsliste geschlossen. Insgesamt haben 91 Personen die Registrierung als Kandidaten beantragt. Etwas mehr als die Hälfte der Anträge wurde zwar abgelehnt, dennoch ist die Präsidentschaftswahl am 31. März 2019 mit 44 zugelassenen Kandidaten dichter besetzt als jemals zuvor. Der bisherige Rekord wurde vor 15 Jahren aufgestellt: Damals standen 26 Kandidaten auf dem Wahlzettel, allerdings sind am Ende nur 24 Bewerber angetreten.

Chancen haben nur drei Kandidaten

Woloydymyr Selenskyj, Präsidentschaftskandidat Ukraine 2019
Der Komiker und Präsidentschaftskandidat Wolodymyr Selenskyj. Bildrechte: imago/Ukrinform

Weniger als zwei Monate vor der Wahl bleibt das Rennen um das Präsidentenamt völlig offen, Siegesaussichten haben allerdings laut Umfragen nur drei Kandidaten. Die letzten seriösen Umfragen wurden vom Komiker Wolodymyr Selenskyi, der den ukrainischen Präsidenten bereits in einer Komödie verkörpert, angeführt. Die einstige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rangiert in diesen Umfragen überwiegend auf dem zweiten Platz. Der amtierende Präsident Petro Poroschenko konkurriert mit diesem Duo um den Einzug in die Stichwahl. Er liegt allerdings bei den größten ukrainischen Buchmachern, "Favorit" und "PariMatch", trotz geringerer Umfragewerte auf dem ersten Rang. Ansonsten gibt es noch Kandidaten wie den prorussischen Bewerber Jurij Bojko oder Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko, die beide mit achtbaren Ergebnissen rechnen können.

80.000 Euro Pfand

Doch wie kommt es dazu, dass sich mehr als 30 Kandidaten registriert haben, die sich keinerlei Siegchancen ausrechnen können? Zumal die Wahlteilnahme kostenpflichtig ist. Die Kandidaten sind nämlich verpflichtet, 2,5 Millionen Hrywnja, umgerechnet etwa 80.000 Euro, als Pfand auf ein Bankkonto zu überweisen. Dieser Betrag wird nur in zwei Fällen zurückerstattet: Wenn die Kandidaten es bis in die Stichwahl schaffen oder sie ihre Kandidatur bis zum 7. März zurückziehen. Das heißt, dass möglicherweise mehr als 30 Kandidaten 80.000 Euro für eine absolut hoffnungslose Bewerbung ausgegeben haben.

Warmlaufen für die Parlamentswahl

Junge Frau auf dem Maidan
Maidan-Revolution 2014. Bildrechte: dpa

Einer der Gründe für diesen seltsamen Umstand ist sicher die Parlamentswahl im Oktober 2019. Diese Situation ist entstanden, weil in der Folge des Machtwechsels nach der Maidan-Revolution 2014 Präsidentschafts- und Parlamentswahl im gleichen Jahr stattfanden. Deswegen nutzen manche Kandidaten die jetzige Präsidentschaftskampagne dafür, um sich für die Parlamentswahlen warm zu laufen. Bei den Kandidaten handelt es sich vorwiegend um Personen, die keine Unbekannten in der ukrainische Politik sind - wie etwa den Ex-Gouverneur des Regierungsbezirks Donezk, Serhij Taruta, oder Ruslan Koschulynskij von der Swoboda-Partei.

Unbekannte Kandidaten

Doch sogar dem erfahrenen Politologen Petro Oleschtschuk sind einige Präsidentschafts-Kandidaten gänzlich unbekannt: "Ich weiß nichts über acht der 44 Kandidaten", bekannte Oleschtschuk auf seiner Facebook-Seite. Diese Entwicklung ist unter anderem der Regelung zu verdanken, dass jeder Kandidat nur einen Vertreter in die lokalen Wahlkommissionen entsenden darf. Aussichtsreiche Kandidaten wenden aber nicht selten einen Trick an: Sie lassen ihnen genehme Personen als Bewerber auf die Wahlliste setzen, sogenannte "technische Kandidaten". In diesem Fall haben sie de facto mehrere Vertreter in der Kommission. Bei bestimmten internen Abstimmungen – etwa wenn das Wahlergebnis umstritten oder knapp ist – können sie davon profitieren.

"Technische Kandidaten"

Petro Poroschenko
Präsident Petro Poroschenko Bildrechte: imago/Ukrainian News

Eigentlich ist es in der ukrainischen Politik kein Novum, dass sogenannte "technische Kandidaten" aufgestellt werden. Die Regelungen, dass Bewerber erst einmal ein Pfand überweisen sollen, wurde einst gerade deswegen ins Leben gerufen, um solche Manipulationen zu verhindern. 80 000 Euro scheinen für viele aber kein namhafter Betrag mehr zu sein. Im Idealfall soll der "technische Kandidat" einige Stimmen eines aussichtsreichen Anwärters wegschnappen. Und zwar auf diese Weise. So fällt etwa bei der Wahl im März der Kandidat Jurij Wolodymyrowytsch Timoschenko auf, der fast genauso heißt wie Julia Wolodymyriwna Timoschenko. Es wird vermutet, dass hinter der Kandidatur von Jurij Timoschenko der Wahlstab des Präsidenten Poroschenko steht. Aufgrund der vielen Präsidentschaftskandidaten könnte es immerhin sein, dass ältere Menschen am Wahltag versehentlich den Namen Jurij Timoschenko auf der sehr langen Wahlliste ankreuzen und die Ex-Ministerpräsidentin dadurch einige Zehntel verliert. Neben dem "Doppelgänger" von Julia Timoschenko gibt es aber auch eine Reihe von Kandidaten, gegen die derzeit Gerichtsverfahren anhängig sind.

Belastete Präsidentschaftskandidaten

Unter ihnen befindet sich Roman Nassirow, der als Chef der ukrainischen Steuerbehörde etwa 65 Millionen Euro veruntreut haben soll. Im Dezember 2018 befand ein Kiewer Gericht seine Entlassung als nicht rechtens und Nassirow wurde daraufhin zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Bei einem anderen prominenten Fall handelt es sich um den PR-Experten Wolodymyr Petrow, der auch als Moderator einer polit-satirischen Fernsehsendung bekannt wurde. Er soll einen Sex-Skandal um einen hochrangigen Polizeimitarbeiter konstruiert haben und befindet sich deswegen unter Hausarrest. Petrow empfängt seine Wähler deshalb in einem Vorort Kiews bei sich zu Hause.

Über dieses Thema berichtet der MDR im TV auch in "Prunk, Protz und Maidan": 16.02.2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 16:18 Uhr