Fall Senzow: Hungerstreik lässt Russland kalt

Seit 100 Tagen befindet sich der in Russland inhaftierte Ukrainer Oleg Senzow im Hungerstreik. Sein Zustand ist mittlerweile lebensgefährlich. Die russische Öffentlichkeit und Präsident Putin zeigen jedoch kaum Interesse.

von Maxim Kireev

Demonstrierende halten vor dem Generalkonsulat von Russland ein Banner mit der Aufschrift: 'Befreit Senzow'.
Im südukrainischen Odessa demonstrierten im Juli viele Menschen für eine Freilassung des in Russland inhaftierten Regisseurs Oleg Senzow. In Russland selbst sind dessen Haft und Hungerstreik jedoch kaum ein Thema. Bildrechte: dpa

"Jeden Tag könnte der Kampf ums Überleben beginnen." Mit diesen dramatischen Worten beschrieb bereits vor einer Woche die russische Menschenrechtlerin Soja Swetowa den Zustand von Oleg Senzow. "Ähnlich beschreibt seinen Zustand auch der Gefängnisarzt, dem Senzow vertraut", berichtete Swetowa nach ihrem Besuch. Sie gehört zu den wenigen Personen, die den Ukrainer in der russischen Strafkolonie Labytnangi in Nordsibirien während der vergangenen Wochen besuchen durfte, nachdem der Menschenrechtsrat des Präsidenten darum gebeten hatte.

Nach Angaben seiner Cousine Natalia Kaplan schwebt Senzow sogar in Lebensgefahr. Bemühungen um seine Freilassung waren bislang vergeblich.Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: "Er hat einen sehr schwachen Herzschlag von 40 Schlägen pro Minute", sagte Kaplan. "Er beklagt, dass sein Herz schmerzt, dass er schwach ist und er versucht, nicht zu oft aufzustehen, um seine Kräfte zu schonen."

Hungerstreik gegen "politische Gefangenschaft"

100 Tage dauert der Hungerstreik von Oleg Senzow bereits, dem ukrainischen Filmregisseur in russischer Haft. Am Leben gehalten wird er von Nährstoffinfusionen, die ihm die Gefängnismediziner mit seinem Einverständnis verabreichen. Ursprünglich forderte der 42-jährige Ukrainer die Freilassung von mehr als 60 Ukrainern, die aus seiner Sicht als politische Gefangene in russischen Gefängnissen einsitzen.

Die Mehrheit von ihnen wurde nach der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel 2014 dort von russischen Sicherheitsorganen verhaftet und anschließend zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vielen von ihnen wird die Vorbereitung von Terrorakten, Spionage zugunsten der Ukraine oder illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. So auch im Fall von Oleg Senzow.

Gefangenenaustausch mit Kiew?

Und wie bei Senzow ist die Beweislage meist äußerst dünn und stütz sich vor allem auf Zeugenaussagen. So erklärte ein vermeintlicher Komplize Senzows später, er habe unter Folter ausgesagt. Das ukrainische Justizministerium bezeichnete die betroffenen Häftlinge bereits im Februar in einer Mitteilung als "Gefangene des Kremls", die mit ihrer Freiheit für den Protest gegen die neuen Machthaber auf der Krim gezahlt hätten.

Von den ursprünglichen Forderungen Senzows, der bis zu seiner Verhaftung als Regisseur auf der Krim lebte, ist allerdings immer seltener die Rede. Auch weil ein Nachgeben der russischen Seite in dieser Frage als ausgeschlossen gilt. Immer häufiger dagegen ist die Rede von einem möglichen Austausch Senzows gegen russiche Häftlinge in ukrainischen Gefängnissen.

Kandidaten dafür gebe es genug, etwa den vor einigen Monaten verhafteten Journalisten Kirill Wischinskij, dem ukrainischen Ermittlungsbehörden Landesverrat vorwerfen. Außerdem berichtete die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denisowa von mindestens 22 weiteren russischen Staatsbürgern, die um einen Austausch gegen Ukrainer in russischer Gefangenschaft gebeten hätten. Zuletzt hatte zudem die Mutter von Oleg Senzow ein Gnadengesuch eingereicht.

Kaum Chancen für Gnadengesuch

Das alles lässt den Kreml bisher kalt. Mit dem Gnadengesuch für ihren Sohn blitzte Senzows Mutter beim Kreml an. Der Gefangene müsste angeblich laut russischem Gesetz selbst um Gnade bitten, erklärte der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Tatsächlich existiert in Russland seit 2001 eine entsprechende Verwaltungsvorschrift, die von Wladimir Putin selbst per Dekret erlassen wurde.

Demnach muss der Gefangene selbst zunächst die Gefängnisleitung um eine Begnadigung bitten, wonach anschließend eine regionale Kommission über das Anliegen entscheidet und ihren Beschluss dem Gouverneur der Region vorlegt. Von dort wandert das Gesuch schließlich in die Präsidialverwaltung, wo der Präsident am Ende entscheidet. Ein Vorgang der im heutigen Russland äußerst selten geschieht. Wurden nach offiziellen Angaben zwischen 1992 und 2001 noch mehr als 50.000 Gefangene begnadigt, geschieht das heute nur noch in Einzelfällen.

Suche nach gesichtswahrender Lösung

Ein solcher Einzelfall war die Ukrainerin Nadeschda Sawtschenko, die vor gut zwei Jahren von Putin begnadigt und gegen zwei russische Militärangehörige ausgetauscht wurde - ganz ohne persönliches Gnadengesuch. Und tatsächlich schränken weder die Verfassung noch das Strafgesetzbuch Putins Begnadigungsrecht ein.

Derweil sprechen kremlnahe Politologen davon, dass Wladimir Putin zu einem Austausch bereit wäre, wenn Senzow nicht als Gewinner vom Feld ziehen könne. Anders ausgedrückt: dieser müsse den ersten Schritt machen. Zumal Wladimir Putin bisher immer wieder öffentlich beteuert hat, dass er Senzow für einen Terroristen hält. Bisher schloss Senzows ein eigenes Gnadengesuch beim Präsidenten jedoch aus.

Leid von Häftlingen lässt Russen kalt

Gleichzeitig muss sich Wladimir Putin kaum mit öffentlichem Druck in Sachen Senzow auseinandersetzen. Bei einer Ende Juni vom unabhängigen Levada Institut durchgeführten Umfrage gaben fast zwei Drittel der Befragten an, sie hörten das erste Mal von Senzows Hungerstreik, der damals bereits anderthalb Monate andauerte. Lediglich sechs Prozent gaben an, gut darüber informiert zu sein.

Dafür gibt es Gründe. In den staatlichen Medien taucht der Name Senzow kaum auf. Und selbst viele regierungskritische Russen lässt das Thema kalt. Angesichts wiederkehrender Folterskandale und Todesfälle in Polizeiwachen und Haftanstalten wirkt der Hungerstreik für sie beliebig. Der bisher bekannteste Todesfall geschah 2009.

Damals starb der Anwalt Sergej Magnityskij in Untersuchungshaft, weil ihm die nötige Behandlung versagt wurde. Im Frühjahr wurde der Ingenieur Walerij Pschenitschny in Untersuchungshaft zu Tode gefoltert. Ihm wurde vorgeworfen zusammen mit seiner Firma das Verteidigungsministerium um 1,4 Millionen Euro geprellt zu haben. Beide Fälle lösten keine Proteste aus.

Behörden wiegeln ab

Dass auch Senzow am Ende den Kampf mit dem Leben bezahlt, daran glauben russische Behörden wohl immer noch nicht. Nicht selten deuten staatliche Medien an, der Hungerstreik sei gar nicht echt, weil Senzow Nährflüssigkeit bekommt. In ihrer letzten Pressemitteilung vom 7. August bezeichnete die regionale Justizvollzugsbehörde seinen Zustand als "befriedigend". Eine dramatische Verschlechterung könne nicht festgestellt werden. "Er bekommt eine Therapie, die auf die Aufrechterhaltung aller Organfunktionen ausgerichtet ist." 

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: MDR | 13.07.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. August 2018, 17:46 Uhr