Russland will mehr Pässe an Donbass-Bewohner verteilen

Russland verteilt immer mehr Pässe an Ukrainer – vor allem an Flüchtlinge aus dem Donbass. Ab September soll die Prozedur erleichtert werden. Doch offenbar hat Moskau sogar vor, den Großteil der Bewohner des Konfliktgebietes mit der russischen Staatsbürgerschaft auszustatten.

von Denis Trubetskoy

Die jährliche Sendung "Direkter Draht" mit Wladimir Putin, diesmal Anfang Juni ausgestrahlt, hat Kultstatus im russischen Staatsfernsehen. In der Sendung nimmt sich der russische Präsident mehrere Stunden Zeit, um vor laufenden Kameras auf die Fragen der Bürger zu antworten. Es ist eine gut durchgedachte und choreografierte Show, bei der die Fragen sorgfältig ausgewählt werden. So war wohl die Frage einer Frau aus dem Donbass, die wegen des Krieges nach Russland geflohen ist, im Voraus geplant: "Wladimir Wladimirowitsch, könnten Sie bitte die Einbürgerungsprozedur für Bürger der Volksrepubliken Donezk und Luhansk erleichtern?".

Wladimir Putin während der TV-Show Direkter Draht
Wladimir Putin während der TV-Show Direkter Draht Bildrechte: IMAGO

Landsleute verstärkt nach Russland holen

Putin wies die Fragestellerin zunächst darauf hin, dass die Donbass-Bewohner sich nun länger als 90 Tage pro Halbjahr in Russland aufhalten dürfen und dass Moskau die Pässe der beiden selbsternannten Volksrepubliken vorübergehend akzeptiert, um dann ein überraschendes Statement zu geben: "Ich bin mir sicher, dass wir die Einbürgerung maximal erleichtern sollten. Wir sollten unsere Landsleute verstärkt nach Russland holen." Dabei ist Moskau vor allem an Ukrainern aus dem Donbass interessiert, von denen seit 2014 immer mehr die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

Einbürgerung ohne Ausbürgerung

russischer Pass
Objekt der Begierde: Russischer Pass Bildrechte: IMAGO

Die Richtung ist eindeutig: Während 2014 rund 24.000 Ukrainer den russischen Pass bekamen, waren es 2015 schon 67.000, ein Jahr später sogar rund 100.000. 2017 sank die Zahl der Einbürgerungen zwar um 15.000, doch für 2018 erwarten die russischen Behörden einen neuen Rekord. Denn ab Herbst wird die Einbürgerung für Ukrainer, deren Muttersprache russisch ist, einfacher. Müssen sie bislang ein ukrainisches Behördendokument vorweisen, das die Ausbürgerung in ihrem Heimatland bestätigt, fällt diese Voraussetzung vom 1. September an weg. Man wird lediglich beweisen müssen, dass die Ausbürgerung beantragt wurde.

"Wir sehen, dass die Ukraine die Ausbürgerungsanträge gezielt ignoriert", ist aus der russischen Migrationsbehörde als Begründung für diesen Schritt zu hören. Es ist davon auszugehen, dass diese Gesetzeserleichterung nun vor allem von nach Russland geflohenen Ukrainern aus dem Donbass genutzt wird. Der 32-jährige Kirill aus Donezk, mittlerweile im russischen Rostow lebend, will von der einfacheren Einbürgerung so schnell wie möglich Gebrauch machen: "Ich lebe zwischen Rostow und Donezk, sehe in der Ukraine aber keine Zukunft mehr. Der russische Pass würde mir das Leben erleichtern."

Staatsbürgerschaftsrecht für ethnische Russen in der Ukraine

Plenarsitzung Staatsduma
Demächst Thema in der Staatsduma: Staatsbürgerschaftsrecht für russischsprachige Menschen Bildrechte: IMAGO

Doch perspektivisch will Moskau wohl noch weitergehen und seine Pässe nicht nur an Flüchtlinge verteilen, die in Russland leben, sondern an die Donbass-Bewohner, ähnlich wie es bereits in Transnistrien oder in Abchasien abgelaufen ist, wo viele mittlerweile die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Putins Statements in der TV-Show "Direkter Draht" werden in der Regel schnell auf der Gesetzesebene umgesetzt. Im russischen Parlament haben zwei Initiativen gute Erfolgsaussichten. Die eine sieht das Staatsbürgerschaftsrecht für Russischsprachige vor, die bzw. deren Vorfahren entweder auf dem Gebiet des heutigen Russlands oder dem der Vorgängerstaaten Sowjetunion und Russisches Reich geboren sind. Bei dem anderen Gesetzesvorschlag geht es explizit um ethnische Russen in der Ukraine.

Die regierungskritische ukrainische Webseite "strana.ua" will bei der russischen Migrationsbehörde direkt erfahren haben, dass die vorbereiteten Gesetze speziell für Donbass-Bewohner erarbeitet, aber eben so formuliert sind, dass sie fast von jedem Ukraine r genutzt werden könnten. Das Ziel sei, in fünf Jahren die Bewohner eines Großteils des von Separatisten kontrollierten Gebietes mit russischen Pässen auszustatten. Ausgeschlossen ist das nicht. Es würde der Praxis entsprechen, die Russland in ähnlichen Konflikten verfolgt.

Moskau will seine Macht in der Region festigen

"Russland will den Donbass nicht annektieren", sagte ein ukrainischer Politologe, der anonym bleiben möchte, unserem Ostblogger Denis Trubestkoy. "Moskau möchte seine Macht in der Region jedoch gerne festigen, auch, um noch mehr Druck auf Kiew auszuüben." Gelänge es Russland, seine Taktik durchsetzen, wäre es für die Ukraine sehr schwer, die besetzten Gebiete zurückzuholen. Und wenn doch, dann würde die Reintegration noch schwieriger, so der Soziologe.


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 15.06.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2018, 11:29 Uhr