Ukraine | Georgien Saakaschwili - Ein staatenloser Politiker

Vor zwei Jahren holte der ukrainische Staatspräsident Poroschenko den georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili als Reformer ins Land. Jetzt entzog er ihm die Staatsbürgerschaft. Vieles spricht für einen persönlichen Rachefeldzug.

von Denis Trubetskoy

Sie kennen sich seit gut drei Jahrzehnten: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der  georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili. Beide studierten in den 1980er-Jahren internationale Beziehungen an der Universität Kiew. "Wir waren ganz gut befreundet", schreibt Saakaschwili in seiner Autobiografie. "Ich habe gesehen, wie Poroschenko seine Karriere als Unternehmer begann – wirklich von Null an, anders als die meisten späteren Oligarchen."

Nach Revolution ausgefragt

Nach einer jahrzehntelangen Funkstille trafen beide sich erst 2004 wieder. Saakaschwili – in jenem Jahr zum Präsidenten Georgiens gewählt - unterstützte zu diesem Zeitpunkt die Orangene Revolution und reiste mehrmals in die Ukraine. Poroschenko war damals einer der wichtigsten Unterstützer des einstigen ukrainischen Oppositionsführers und späteren Präsidenten Wiktor Juschtschenko. "Er hat mir besonders viele Fragen gestellt. Poroschenko wollte von mir wissen, wie man eine Revolution macht, und ich habe ihm von meinen georgischen Erfahrungen erzählt", schreibt Saakaschwili.

Erst Berater, dann Gouverneur

Doch wegen seiner zunehmend autoritären Politik hatte Saakaschwili im Oktober 2013 eine herbe Niederlage bei den georgischen Präsidentschaftswahlen hinnehmen müssen. Bereits Monate zuvor nahm die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn auf. Sie warf Saakaschwili vor, dass er 2007 in Tblisi Massenproteste blutig niederschlagen ließ. Trotz der Vorwürfe holte ihn sein alter Bekannter Poroschenko im Februar 2015 als seinen Reformberater ins Land.

Er verlieh dem Ex-Georgier die ukrainische Staatsbürgerschaft und machte ihn zum Gouverneur der südukrainischen Verwaltungsregion Odessa. Poroschenko betonte damals: "Michail Saakaschwili kenne ich bereits aus meiner Studienzeit. Ich habe alle Gründe, ihm zu vertrauen."

Jähes Ende einer politischen Karriere

Poroschenko verhalf Saakaschwili zur politischen Karriere in Ukraine, nun hat er sie nach knapp zwei Jahren abrupt beendet, indem er ihm am Mittwoch die Staatsbürgerschaft aberkannte. Für Saakaschwili heißt das, er ist vorerst staatenlos, denn auch die georgische Staatsbürgerschaft besitzt er seit gut zwei Jahren nicht mehr.

Der Georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili
Saakaschwili hat angeblich falsche Angaben beim Antrag auf ukrainische Staatsbürgerschaft gemacht. Bildrechte: IMAGO

Die offizielle Erklärung der ukrainischen Migrationsbehörde: Der 49-Jährige habe falsche Angaben beim Staatsbürgerschaftsantrag gemacht und verschwiegen, dass gegen ihn ein Strafverfahren in Georgien laufe. Dass das den ukrainischen Behörden erst nach zwei Jahren aufgefallen ist, wirkt wenig glaubhaft.

An Korruption gescheitert?

Saakaschwili, der gerade in New York weilt, reagierte enttäuscht. Doch geht es hier tatsächlich um die persönliche Rache Poroschenkos, wie er ihm öffentlich vorwirft? Ausschließen lässt sich das nicht: Bereits in seiner Zeit als Gouverneur von Odessa attackierte Saakaschwili das politische Kiew und veranstaltete landesweite "Antikorruptionsforen", bei denen auch die Politik von Petro Poroschenko kritisch beleuchtet wurde.

Als er schließlich im November 2016 seinen Rücktritt vom Gouverneursposten bekannt gab, erklärte er vor Journalisten in Odessa: "Ich habe anderthalb Jahre lang mein Bestes gegeben, sehe nun aber, dass es nicht funktioniert." Die Schuld gab er dem korrupten System in der Ukraine, dass von Präsident Poroschenko höchstpersönlich angeführt werde.

Neue Partei gegründet

Saakaschwili hatte damit Poroschenko politisch den Krieg erklärt. Der Ex-Georgier rief eine neue Partei ins Leben: die "Bewegung neuer Kräfte", die sich mit Antikorruptionsrhetorik und Forderungen nach vorgezogenen Parlamentswahlen in die ukrainische Innenpolitik einmischte – bislang mit mäßigem Erfolg. Umfragen zufolge würden derzeit nur rund zwei Prozent der Ukrainer die neue Bewegung wählen.

Proteste gegen Ausbürgerung von Ex-Gouverneur Mihail Saakaschwili aus Ukraine
Proteste am 27. Juli in Kiew gegen die Aberkennung von Saakaschwilis ukrainischer Staatsbürgerschaft. Bildrechte: IMAGO

"Nicht alle wissen, dass es meine Partei ist. Das wird sich ändern", gibt sich der georgische Ex-Präsident zuversichtlich. Es ist dem einstigen Reformberater bereits gelungen, Demonstrationen in vielen Regionen des Landes zu organisieren. Auch konnte er zuletzt mit einer eigenen Talkshow im landesweiten Sender ZIK Werbung für sich und seine politische Plattform machen.

Ex-Gouverneur verspricht Rückkehr

Doch ein politischer Durchbruch ist dem Ex-Georgier in der Ukraine nicht gelungen. Das könnte an den mäßigen Erfolgen seiner Arbeit in Odessa liegen: Saakaschwili brachte zwar die südukrainische Stadt in den internationalen Fokus, sein Reformprogramm wurde aber de facto nicht umgesetzt. Es mag an Saakaschwili selbst liegen, aber auch an Steinen, die ihm das politische Kiew in den Weg legte.

Ist der Entzug der Staatsbürgerschaft gleichzeitig auch das Ende seiner politischen Karriere in der Ukraine?  Saakaschwili gibt sich kämpferisch: "Ich werde auf alle Fälle in die Ukraine zurückkehren. Ich habe es dem ukrainischen Volk versprochen, und ich halte mich daran." Er wolle den politischen Kampf in der Ukraine fortsetzen. Doch bis dahin muss Michail Saakaschwili damit leben, dass sein Karriere in der Ukraine vorerst gescheitert ist.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 02.12.2016 | 17:44 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2017, 18:35 Uhr

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