Belgrad Demo
Bildrechte: IMAGO

Serbien - Arbeitnehmer-Rechte sind weitgehend Neuland

Streiks haben in Serbien keine große Tradition. Wenn wie derzeit Lehrer unzufrieden sind, ist die Auseinandersetzung um Löhne eine ungewohnte Sache. Und ein neues Gesetz soll Arbeitgebern nun zusätzliche Macht geben.

von Andrej Ivanji

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Kampf gegen Windmühlen

Serbische Lehrergewerkschaften kündigen einen "heißen" Herbst an. Bereits am 31. August protestierten Lehrer vor dem Bildungsministerium in Belgrad. Am 3. und am 11. September wurden in hunderten Schulen Unterrichtsstunden von 45 auf 30 Minuten verkürzt. Der Unterricht soll auch am 19. und 27. September verkürzt werden. Vorerst sind das nur Warnstreiks. Doch sollte die Regierung nicht auf die Forderungen der Lehrer eingehen, wollen vier Lehrergewerkschaften den Streik ausweiten.

Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von zwölf Prozent. Die Regierung ist bislang nur bereit, 6 Prozent mehr zu zahlen. Außerdem wollen die Gewerkschaften, dass rund 70.000 Lehrer in Serbien in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft und so  Ärzten gleichgesetzt werden. Lehrereinkommen liegen derzeit unter dem serbischen Einkommensdurchschnitt, der laut offiziellen Angaben im Juni 49.226 Dinar (rund 417 Euro) betrug.

Jasna Janković von der "Gewerkschaftsunion" der Lehrer wirft dem serbischen Bildungsministerium vor, die Situation seit Jahren schön zu reden statt zu verhandeln. "Wir sind degradiert und erniedrigt", sagt sie.

Repressives Gesetz

Mit ihrem Streik wollen die Lehrergewerkschaften auch auf das neue "repressive" Gesetz über Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst aufmerksam machen, das ab 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz würde einem Schuldirektor beispielsweise das Recht geben, einen Lehrer in eine Schule, die bis zu 50 Kilometer von seinem Wohnort liege zu versetzen, wenn ihm nicht gefalle, was der  Lehrer sage, erklärt Vesna Vojvodić Mitrović von der Gewerkschaft "Unabhängigkeit". "Wenn ich dann 100 Kilometer von zu Haus bis zum Arbeitsplatz hin und her fahre, kann ich über meine scharfe Zunge nachdenken", sagt die Lehrerin.

Kindergarten in Belgrad
Lehrer und Erziehrinnen in Serbien wollen mehr Geld und mehr Anerkennung. Bildrechte: IMAGO

"Chefs werden Götter, Angestellte Sklaven", titelten manche Zeitungen, als das Gesetz ausgearbeitet wurde. Es soll Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Lust nehmen, für ihre Rechte zu demonstrieren oder zu streiken. Eine Lehrerin sagte mir, dass es viele Kollegen trotz der schwierigen materiellen Lage nicht wagen, an dem Streik teilzunehmen. Sie hätten Angst, ihren Job zu verlieren.

Was die Arbeitnehmerrechte angeht, herrschen in Serbien frühkapitalistische Zustände. Serbische Gesetze beschützen grundsätzlich Arbeitgeber, also auch den Staat, als den größten Arbeitgeber in Serbien, der fast eine halbe Million Menschen direkt und weitere in staatlichen Betrieben beschäftigt.

Die Gewerkschaften sind sich uneinig

In Serbien sind rund 120.000 Menschen im Bildungswesen beschäftigt. Nach Angaben von Lehrergewerkschaften fanden in weit mehr als der Hälfte der 1.772 Schulen Warnstreiks statt. Die serbische Schulbehörde kommt mit ganz anderen Zahlen daher. Danach fand der Streik in 133 Mittel- und 312 Grundschulen statt, also in knapp 25 Prozent der Schulen.

Kritiker aus den eigenen Reihen bemängeln, dass der Streik bisher ziemlich chaotisch war, dass Unterrichtstunden provisorisch und nicht zum gleichen Zeitpunkt verkürzt wurden. In Serbien gibt es keine gewerkschaftliche Tradition, gewerkschaftliche Solidarität sowieso nicht. Gewerkschaften sind nicht gut organisiert, und das schwächt ihre Position in Arbeitskämpfen.

Minister und Geschäftsmann

Auch Bildungsminister Mladen Šarčević meldete sich zu Wort. Er erklärte, die Verkürzung der Unterrichtsstunden auf 30 Minuten sei ein legitimes Streikmittel, also habe er nicht vor, streikenden Lehrern die Einkommen zu kürzen. "Gehaltserhöhungen haben wir in Aussicht gestellt, der Staat ist bereit zu verhandeln, es gibt keinen Grund eine schlechte Geschichte daraus zu machen", sagte der Minister. Lehrergewerkschaften warfen ihm jedoch, vor, eben nicht mit ihnen zu verhandeln und seine Versprechen nicht einzuhalten.

Das regimekritische Portal "Istinomer" veröffentlichte Angaben der Agentur für den Kampf gegen Korruption, die besagen, dass Bildungsminister Šarčević Miteigentümer von einem privaten Gymnasium, einer Grundschule und einem Kindergarten ist, mit persönlichem Gründerkapital von über 400.000 Euro. Trotz zahlreicher Lehrerstreiks konnte die Position des Ministers nicht geschwächt werden.


Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: TV | 22.09.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 14:13 Uhr