10.12.2015 Gedenkfeier für die Opfer des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine nahe des russischen Smolensk - 5 Jahre nach dem Unglück. Auf dem Treppchen mit Mikrofon in der Hand steht der polnische Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Sein Bruder Lech Kaczyniski war bei dem Unglück ums Leben gekommen.
Jaroslaw Kaczynski bei einer Gedenkfeier 2015 für die Opfer des Absturzes der Präsidentenmaschine Bildrechte: IMAGO

Polen: Wozu Jaroslaw Kaczynski Smolensk braucht

Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April 2010 ist noch immer eines der wichtigsten Themen der polnischen Politik. Laut der Verschwörungstheorie, die von der Regierungspartei PiS unterstützt wird, sollen Russlands Präsident Wladimir Putin und Donald Tusk, damals Ministerpräsident von Polen, hinter dem vermuteten Attentat stehen.

von Monika Sieradzka

10.12.2015 Gedenkfeier für die Opfer des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine nahe des russischen Smolensk - 5 Jahre nach dem Unglück. Auf dem Treppchen mit Mikrofon in der Hand steht der polnische Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Sein Bruder Lech Kaczyniski war bei dem Unglück ums Leben gekommen.
Jaroslaw Kaczynski bei einer Gedenkfeier 2015 für die Opfer des Absturzes der Präsidentenmaschine Bildrechte: IMAGO

Massen von Menschen, die vom Gottesdienst in der Warschauer Kathedrale Richtung Präsidentenpalast strömen, und Jaroslaw Kaczynski, der dort auf ein kleines Podium steigt, um seine politische Rede zu halten – das ist für die Warschauer seit Jahren ein bekanntes Bild. Auch Vertreter der Regierung und hochrangige Politiker des nationalkonservativen Lagers sind dabei. Jeden Monat wird der Smolensk-Katastrophe gedacht. Die Jahrestage werden entsprechend größer gefeiert.

Die Gedenkfeier der PiS-Anhänger

Die Stimmung der Menschenmenge ist dabei immer patriotisch und nationalistisch. Zu den Gedenkfeiern kommen PiS-Anhänger, die die offiziellen Katastrophenursachen - schlechtes Wetter plus Fehler der polnischen Piloten sowie der russischen Fluglotsen - für eine lächerliche Erklärung halten. Für sie sind Polens Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere Insassen der Präsidentenmaschine einem Attentat zum Opfer gefallen. Dahinter, so die Mutmaßung der Verschwörungstheoretiker, haben höchstwahrscheinlich Wladimir Putin und Donald Tusk gestanden, sei doch Präsident Kaczynski den beiden ein Dorn im Auge gewesen. Der eine habe ihm seine antirussische Haltung im Georgienkrieg von 2008 nicht vergessen und für den anderen sei er ein politischer Konkurrent gewesen.

"Es gibt Prämissen zu glauben, dass es in Smolensk zu einem Attentat gekommen ist", behauptet Jaroslaw Kaczynski. Bei den Smolensk-Gedenkfeiern spricht er von einem Sieg, der am Ende des "Kampfes um die Wahrheit über Smolensk" stehen soll. Die Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft aus der Zeit Donald Tusks hält er für "politische Aktionen", die zum Ziel hatten, die wahren Ursachen zu verschleiern. Am 10. März 2017 sagte er: "Es wird ein freies Polen geben und die Wahrheit über Smolensk ans Licht kommen, die Schurken werden eine Niederlage erleiden." Die Schurken sind Donald Tusk und seine politischen Verbündeten in Polen und Russland. Laut neuester Umfragen (Institut IBRiS für die Zeitung "Rzeczpospolita") glauben 51,4 Prozent der Polen an einen Unfall und 14,2 Prozent an ein Attentat.

Das Märtyrertum von Smolensk

Jaroslaw Kaczynski spricht auf einer Erinnerungsveranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Warschau
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Bildrechte: IMAGO

Inzwischen sind in Polen neue Begriffe entstanden - man spricht von der Smolensk-Nation, der Smolensk-Sekte und der Smolensk-Religion. Laut Philosophieprofessor Zbigniew Mikolejko von der Akademie der Wissenschaften würden die regelmäßigen Gedenkfeiern mit den Reden des PiS-Leaders an religiöse Rituale anknüpfen. Die Religion brauche Märtyrer und einen Gründungsmythos – diese Funktion würden die Opfer der Katastrophe erfüllen.

Jaroslaw Kaczynski spricht nicht mehr von den "Umgekommenen", sondern von den "Gefallenen". Als bei verschiedenen offiziellen Gedenkfeiern die Namen der Opfer von Smolensk in einem Atemzug mit den Kriegsgefallenen aufgelistet wurden, protestierten Verbände der Kriegsveteranen. Die Opfer der Katastrophe seien doch nicht im Kampf gefallen, hieß es. Doch das Wort "gefallen" kann mit dem Märtyrertum einfacher assoziiert werden, deshalb wird es weiterhin in den Reden und an Gedenktafeln verwendet.

Die Suche nach Beweisen

Flugabsturz einer polnischen Tu-154 im russischen Smolensk nahe des Flughafens. An Bord der Maschine saßen am 11. April der polnische Präsident Lech Kaczynski und zahlreiche andere Regierungsmitglieder.
Die abgestürzte Präsidentenmaschine in einem Waldstück bei Smolensk Bildrechte: IMAGO

Doch Kaczynski möchte seinen Anhängern auch Tatsachen liefern. Seit Jahren versucht die PiS, Beweismaterial für die Attentatstheorie zu sammeln. Als die Nationalkonservativen in der Opposition waren, haben sie es in einem Sonderausschuss im Parlament gemacht, nach der Machtübernahme haben sie die offiziellen Ermittlungen wieder aufnehmen lassen. Doch an Beweisen mangelt es. Neulich hat die Staatsanwaltschaft einen Verdacht gegen die russischen Fluglotsen von Smolensk erhoben – ganz ähnlich wie es ihre Vorgänger aus der Zeit Donald Tusk getan haben. Diesmal wurden aber im gleichen Atemzug die polnischen Piloten vom Verdacht, durch ein riskantes Landemanöver die Katastrophe mit herbeigeführt zu haben, befreit. 

Diskreditierung von Donald Tusk

Doch auch ohne Beweise gelingt es dem schlauen Politiker Jaroslaw Kaczynski, die Verschwörungstheorie am Leben zu halten. Es ist für ihn politisch wichtig, da sein Hauptfeind Donald Tusk, derzeit Vorsitzender des Europäischen Rates, nach seiner Rückkehr nach Polen eine starke Konkurrenz werden könnte. Deshalb gilt es für Kaczynski, Tusk mit allen Mitteln zu diskreditieren. Die PiS versucht, Tusk als Freund von Europa, Deutschland und Russland darzustellen, der in erster Linie fremde statt polnische Interessen vertritt. Als der Vorsitzende des Europäischen Rates im März 2017 in seine Funktion in Brüssel wiedergewählt wurde, war Polen das einzige Land, das gegen Donald Tusk stimmte.

Als Tusk noch Premierminister war, galten die Beziehungen zwischen Warschau und Moskau als so gut wie nie zuvor. Putin hat die sowjetische Schuld an der Ermordung polnischer Offizieren in Katyn 1940 anerkannt und die polnischen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs besucht. Die guten Kontakte zum polnischen "Erzfeind" werden ihm aber nicht als Verdienst angerechnet. Im Gegenteil – er gilt als Polenfeind.

Darin fügt sich auch der Attentatsverdacht von Smolensk. Noch hat die Staatsanwaltschaft, die unmittelbar dem Justizminister unterstellt ist, keine Gründe gefunden, Tusk anzuklagen. Doch nur einige Tage nach dem Smolensk-Jahrestag 2017 soll Tusk von der Staatsanwaltschaft in Warschau wegen eines Abkommens zwischen den polnischen und russischen Geheimdiensten verhört werden, das kurz nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk unterzeichnet wurde. Wenigstens kann man damit einen Eindruck erwecken, dass Tusk vielleicht doch etwas zu verbergen hat. Die Smolensk-Nation wird es wohl begrüßen.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch in diesen Sendungen: MDR Aktuell im Radio | 10.04.2017 | 08:45 Uhr
MDR Aktuell im TV | 10.04.2015 | 17:45 Uhr

(Zuerst veröffentlicht am 09.04.2017)

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2018, 12:39 Uhr