Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) wird vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko (l), am Marienpalast mit militärischen Ehren begrüßt. Bundespräsident Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine
Der ukrainische Staatschef Poroschenko empfängt am 29. Mai Bundespräsident Steinmeier mit militärischen Ehren in Kiew. Bildrechte: dpa

Deutsche Diplomatie-Offensive in der Ukraine

In Kiew geben sich deutsche Politiker die Klinke in die Hand. Nach Wirtschaftsminister Altmaier besuchen Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas die Ukraine. Deutschland will in Zeiten der Diskussion um Nord Stream 2 ein Zeichen der Unterstützung an die Ukraine senden.

von Denis Trubetskoy

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) wird vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko (l), am Marienpalast mit militärischen Ehren begrüßt. Bundespräsident Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine
Der ukrainische Staatschef Poroschenko empfängt am 29. Mai Bundespräsident Steinmeier mit militärischen Ehren in Kiew. Bildrechte: dpa

Es ist eine außerordentliche Woche für die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine, die am Dienstag in Kiew beginnt. Zwei Wochen nach der Stippvisite von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der dem ukrainischen Regierungschef Grojsman die deutsche Position in Sachen Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erklären versuchte, ist nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew.

Beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko sicherte Steinmeier Unterstützung beim Reformprozess zu. Gleichzeitig mahnte er Kiew an, dass für starke rechtsstaatliche Institutionen noch viel getan werden müsse. Poroschenko übte hingegen scharfe Kritik an der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2. Mit diesem Proejkt wolle Russland die EU nur spalten und der Ukraine Schaden zufügen.

"Deutschland ist ein Freund der Ukraine"

Auf den Besuch von Bundespräsident Steinmeier folgt am Donnerstag der Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas. Der Bundespräsident und zwei hochrangige Kabinettsmitglieder innerhalb weniger Wochen: ein Zufall kann das wohl kaum sein. "Deutschland ist ein Freund der Ukraine", kommentiert der deutsche Botschafter Ernst Reichel. Dass der Bundesprädient und der Außenminister innerhalb einer Woche die Ukraine besuchen, sei ein Zeichen dafür, dass wir uns um die Ukraine und um deren Volk kümmern, so der Botschafter. Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, wertet die Arbeitsbesuche als Zeichen der Unterstützung für Präsident Petro Poroschenko. "Ein eindeutiges Signal der Unterstützung an den Präsidenten persönlich und an die Reformpolitik der ganzen Staatsführung."

Donbass und Reformprozess

ukrainischer Soldat
Bild von Anfang 2018: ein ukrainischer Soldat beobacht die Lage im Donbass. Bildrechte: IMAGO

Beim Steinmeier-Besuch, der zum ersten Mal als Bundespräsident in die Ukraine reist, geht es auch um die Situation im umkämpften Donbass, die sich in den letzten Wochen wieder verschärft hat. In erster Linie will er mit Präsident Poroschenko aber über den schwierigen Reformprozess in der Ukraine reden. Bundesaußenminister Maas will sich im umkämpften Donbass selbst ein Bild machen.

Das wichtige "Randthema"

Mann läuft an riesigen, übereinander gestapelten Rohren entlang
Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 Bildrechte: Nord Stream AG

Der Konflikt um die Nordsee-Pipeline Nord Stream 2 wird in Pressemitteilungen als ein Thema unter vielen vermerkt. Beobachter des Politbetriebes in Kiew vermuten  jedoch, dass die Pipeline der Hauptgrund der aktuellen deutschen Diplomatie-Offensive ist. Zwar versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt, dass der Transit des russischen Gases durch die Ukraine auch nach der Eröffnung der Pipeline weitergehen wird. Dennoch belastet das Pipeline-Projekt die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin.

So gerät auch der deutsche Botschaft Ernst Reichel immer wieder in Erklärungsnot. Psychologisch und moralisch sei der Bau von Nord Stream 2 eine höchstkomplizierte Frage, sagte er vorige Woche bei einer öffentlichen Diskussion in Kiew. Er könne die Sorgen der ukrainischen Seite nachvollziehen. Die deutsche Regierung versuche jedoch, die Balance zwischen Moral und Realität zu finden. Und er stellt immer wieder klar: Nord Stream 2 werde nicht von Deutschland verantwortet, sondern sei ein Projekt vom russischen Öl- und Gaskonzern Gazprom und fünf anderen europäischen Energiekonzernen. Untersagt die deutsche Regierung das Projekt, drohe eine erfolgreiche Klage von Gazprom.

"Wess Brot ich ess …"

Im ukrainischen Außenministerium wird die Position Deutschlands zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Man müsse den Standpunkt Deutschlands respektieren. Schließlich könne Berlin jederzeit auf die Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine verweisen, sagte Dmytro Kuleba, ständiger Vertreter der Ukraine im Europarat unlängst in einem Interview mit RBC Ukraine. Die Beziehungen mit Deutschland sind aus Sicht Kulebas extrem wichtig und deshalb zu pflegen. Denn zum einen bleibt Berlin nach wie vor der wichtigste Vermittler im Minsker Friedensprozess, zum anderen zahlt Deutschland 25 Prozent der EU-Finanzhilfen, die in die Ukraine fließen. Darauf könne sein Land nicht verzichten, so Kuleba.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 18.05.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2018, 16:54 Uhr