Micheil Saakaschwili
Micheil Saakaschwili zeigt seinen ukrainischen Pass. Bildrechte: dpa

Ukraine: Stürzt Präsident Poroschenko über die Causa Saakaschwili?

Die Ausweisung des georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili ist ein erneuter Versuch von Poroschenko, seinen lautesten Gegner mundtot zu machen. Aber er untergräbt damit vor allem weiter seinen Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung.

von Denis Trubetskoy

Micheil Saakaschwili
Micheil Saakaschwili zeigt seinen ukrainischen Pass. Bildrechte: dpa

Es war eine bemerkenswerte Szene, die sich am Montag im Zentrum Kiews abspielte. Der georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili aß in einem Restaurant im Zentrum zum Mittag, als er von vermummten Grenzschutzpolizisten überwältigt und gefesselt wurde. Kurze Zeit wurde er nach Polen ausgeflogen: Das drastische Ende einer einstigen Männer- und Politfreundschaft.

Vom Verbündeten zum Feind

Mit der Abschiebung will der ukrainische Präsident Poroschenko seinen lautesten Kritiker endgültig unschädlich machen, sagen die Anhänger Saakaschwilis. Der ehemalige georgische Präsident war ein enthusiastischer Befürworter der Maidan-Revolution in der Ukraine 2014. Ein Jahr später wurde er von Poroschenko dafür mit der ukrainischen Staatsbürgerschaft belohnt und sogar zum Gouverneur von Odessa ernannt.

Doch in der Zeit danach kritisierte Saakaschwili immer lauter die Korruption im Land. Daraufhin entzog man ihm 2017 die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder. Doch Saakaschwili machte weiter - er sammelte Anhänger, rief die "Bewegung für Säuberung" ins Leben und organisierte Proteste.

Ausweisung, um weitere Proteste zu vermeiden

Seine Ausweisung erfolgte kurz vor, von Saakaschwili geplanten, landesweiten Protesten gegen den Präsidenten am 18. Februar. Trotz dessen Abschiebung sollen die Demonstrationen am Sonntag stattfinden. Nun rätselt die Ukraine, wie groß diese ausfallen werden. Als Saakaschwili Anfang Dezember wegen des Verdachts, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, kurz festgenommen wurde, erlebte Kiew seine größte Demonstration seit der Maidan-Proteste 2014.

Schlechte Prognosen für Poroschenkos politische Zukunft

Unklar ist angesichts dieser Situation auch die Zukunft von Poroschenko selbst. Die Popularität des ukrainischen Präsidenten nimmt seit seinem Wahlsieg im Mai 2014 kontinuierlich ab. Nach einer aktuellen Umfrage des US-amerikanischen "International Republican Institute" liegt seine Partei "Block Petro Poroschenko" lediglich bei fünf Prozent.

Und die Umfrageergebnisse stammen noch aus der Zeit, bebor ein heimlicher Malediven-Urlaub des Präsidenten bekannt wurde. Der verbrachte den Jahreswechsel gemeinsam mit seiner Familie heimlich auf den Malediven, tat aber so, als sei er in der Ukraine. Das Verhalten, dass an seine korrupten Vorgänger erinnnert, erzürnt die ukrainische Bevölkerung.

Proteste gegen Ausbürgerung von Ex-Gouverneur Mihail Saakaschwili aus Ukraine
Schon bei der ersten Ausbürgerung Saakaschwilis 2017 gab es Proteste in der Ukraine. Bildrechte: IMAGO

"Insgesamt sieht es derzeit in der Tat danach aus, dass Poroschenkos Rivalin Julia Tymoschenko die besten Chancen auf das Präsidentschaftsamt hat", sagt der regierungskritische Politologe Dmytro Kornijtschuk. Was die Ukraine zudem überrascht: Poroschenko zögert immer noch, offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 anzukündigen.

Die Abschiebung Saakaschwilis ist nach der Malediven-Geschichte nur eine weitere Affäre, die bald vergessen sein könnte. Was aber bleibt, ist der Unmut der Bevölkerung über altbekannt erscheinende Methoden der ukrainischen Eliten.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im Fernsehen : TV | 12.02.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2018, 09:33 Uhr