Donbass-Separatisten sortieren sich neu

Nach dem Mord am Chef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, sortieren sich die prorussischen Separatisten im Donbass neu. Wie wird sich das auf den Minsker Friedensprozess auswirken?

von Denis Trubetskoy

Die international nicht anerkannte Volksrepublik Donezk, Hochburg der prorussischen Separatisten im ostukrainischen Donbass, erlebt gerade turbulente Tage. Nachdem Republikchef Alexander Sachartschenko am 31. August im Zentrum von Donezk umgebracht wurde, werden die Machtverhältnisse in der seit 2014 kriselnden Region neu geordnet. Mit Sachartschenko wurde nicht der erste Prominente im Separatistengebiet beseitigt, er war jedoch die mit Abstand bekannteste Führungspersönlichkeit der Separatisten. Sachartschenko hatte gemeinsam mit dem ehemaligen Führer der selbsternannten Republik Luhansk das Minsker Friedensprotokoll mit unterschrieben. Beide sind nun also aus dem Spiel. Und so entstehen gleich zwei wichtige Fragen: Wie geht es mit den Separatistenrepubliken überhaupt weiter? Und: Was bedeutet all das für den Minsker Friedensprozess?

Der Nachfolger muss gehen

Direkt nach dem Mord an Sachartschenko hatte einer seiner Stellvertreter und der engsten Verbündeten, Denis Trapesnikow, kurzzeitig die Macht übernommen. Trapesnikow war zwischen 2001 und 2005 beim international bekannten Fußballverein Schachtar Donezk angestellt und danach meist in der Wirtschaft tätig war. Am vergangenen Freitag wurde Trapesnikow jedoch nicht nur als vorübergehender Republikchef, sondern auch als stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates freigestellt. Damit erging es ihm, wie fast allen anderen Funktionären, die eng mit Sachartschenko zusammengearbeitet hatten. Und während es im Moment noch unklar ist, wer Sachartschenko umgebracht hat, bestätigen sich die Gerüchte, die während des ganzen Sommers zu hören waren: Nämlich, dass Moskau mit Sachartschenko unzufrieden war und sich seinen Rücktritt gewünscht hatte.

Dmitry Trapeznikov
Intermezzo: Nach dem Mord an Sachartschenko hatte Denis Trapesnikow die Führung in Donezk übernommen. Er blieb nur eine Woche im Amt. Bildrechte: IMAGO

Warum Sachartschenko in Moskau unbeliebt war

Die Volkrepublik Donezk ist, wie auch die Volksrepublik Luhansk, politisch von Russland abhängig. Die wichtigsten Fragen sowie die Linie im Minsker Prozess werden nahezu vollständig aus Moskau diktiert. Vor Ort dürfen die Eliten allerdings ihre Freiheiten genießen. Und es hieß immer, unter Sachartschenko blühe die Korruption. Vor allem aber passten er und seine Umgebung nicht zur Verwirklichung der Moskauer Ziele im Donbass. Russland macht derzeit keinen Hehl daraus, dass es im Idealfall den Donbass als föderalisierten Teil der Ukraine sehen will. Sachartschenko, der über die Notwendigkeit der Eroberung von Mariupol sprach, war mehr als vier Jahre nach dem Beginn des Donbass-Krieges deshalb nicht mehr der richtige Mann an der Spitze der Volksrepublik Donezk. Eine Annektion des Donbass steht für Russland nicht auf der Tagesordnung. Unter der Bevölkerung dort gäbe es dafür keine klare Mehrheit. Abgesehen davon wäre es für Moskau kein billiges Vergnügen, die beiden Volksrepubliken zu finanzieren.

Denis Puschulin: Anzug statt Militärkluft

Am 7. September ist Denis Puschulin, Parlamentsvorsitzender der Volksrepublik Donezk, von den Volksvertretern zum neuen Republikchef gewählt worden. Keine Überraschung, denn er ist die beste Option für Russland. Seine Vergangenheit könnte kaum fragwürdiger sein: Eigentlich sollte der ehemaliger Ortsfunktionär der im postsowjetischen Raum legendären Finanzpyramide MMM, die in den 1990er-Jahren in Russland aufgebaut und später oft wiederbelebt wurde, kein großes Vertrauen genießen. Dennoch gehörte Puschilin 2014 zu den Gründern der Volksrepublik Donezk und vertritt die Separatisten seit 2015 ständig bei den Verhandlungen in Minsk. Sein Auftreten fiel von Anfang an auf: Während andere Anführer Militärcamouflage trugen, trat Puschilin stets im Anzug auf.

Auch seine Aussagen waren weniger radikal. Zumindest hat sich Puschilin von Beginn an zum Befürworter der friedlichen Lösung des Donbass-Konflikts stilisiert und die Rückkehr des besetzten Teils des Donbass als föderalen Teil der Ukraine nie ausgeschlossen, sondern das Thema sogar selbst ins Spiel gebracht. Er könne sich auch die Austragung der Lokalwahlen im Donbass gemäß des Minsker Abkommens gut vorstellen. Die von Kiew geforderte Übernahme der Grenzkontrollen zwischen Russland und den selbsternannten Volksrepubliken im Donbass durch ukrainische Truppen ist für Puschulin dafür keine Voraussetzung. Damit liegt er exakt auf russischer Linie.

Denis Pushili
Anzug statt Uniform: Der amtierende Chef der selbsternannten Volksrepublik Donzek befürwortet eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts. Bildrechte: IMAGO

Verstoß gegen das Minsker Friedensabkommen

Allerdings werden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk vorerst selbst gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen und am 11. November die Wahlen der Republikchefs austragen. Im August hieß es noch, die Separatisten würden auf die geplanten Urnengänge verzichten, weil diese zu riskant für die Friedensbemühungen seien. Doch nach dem Mord an Sachartschenko, den Donezk der Ukraine zuschreibt, haben die Volksrepubliken am Freitag ihre Entscheidung überdacht. "Das bedeutet für mich den Beginn einer großen Krise in den Minsker Verhandlungen", meint der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko. "2014 haben die gleichen Wahlen das Scheitern des ersten Minsker Abkommens vorangebracht. Das gleiche Risiko existiert auch heute. Die Lage wird wahrscheinlich bis zu den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März eingefroren."

Der Strategiewechsel von Donezk und Moskau ist durch die Ernennung von Denis Puschilin offensichtlich. Für die Menschen im Donbass wird sich dadurch jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit nur wenig ändern – genauso wenig wie es in der Volksrepublik Luhansk der Fall war, als der fast unbekannte Geheimdienstchef Leonid Passetschnik den vorherigen Republikchef Igor Plotnizkij Ende des letzten Jahres abgesetzt hatte. Dafür sind die Volksrepubliken eben nicht eigenständig genug.


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 02.09.2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018, 15:48 Uhr

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