Krim-Brücke führt über die Straße von Kertsch
Die im Mai eingeweihte Krim-Brücke führt über die Straße von Kertsch. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Kriegsrecht in der Ukraine?

Angesichts der Eskalation in der Meerenge von Kertsch geht in den Netzwerken der Ukraine die Angst um. Nicht nur Ostblogger Denis Trubetskoy fragt sich, ob die Zeichen auf einer Ausweitung des Militärkonflikts stehen?

von Denis Trubetskoy

Krim-Brücke führt über die Straße von Kertsch
Die im Mai eingeweihte Krim-Brücke führt über die Straße von Kertsch. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Wer am Vormittag die sozialen Medien in der Ukraine öffnete, hatte ein Déjà-vu. Denn genauso wie 2014, als Russland die südukrainische Krim-Halbinsel annektierte und später der Krieg im Donbass ausbrach, gleicht der Facebook-Feed einem Militärblatt. "Ich dachte nicht, dass die schlimmen Zeiten von 2014, als man morgens Angst hatte, in die sozialen Medien zu schauen, noch einmal zurückkommen", schreibt zum Beispiel eine Nutzerin aus Kiew. "Wenn das Kriegsrecht in der Tat ausgerufen wird, wird sich das normale Leben nicht verändern. Deswegen sollte man jetzt bitteschön nicht das ganze Geld von den Bankkonten abheben und in Lebensmittelgeschäften großartig einkaufen gehen", versichert ein anderer.

Abstimmung im Parlament

Fakt ist: Am Sonntag hat es einen Vorfall in der Meerenge von Kertsch gegeben - in der Einfahrt vom Schwarzen ins Asowsche Meer. Russland verweigerte ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt, russische Streitkräfte sollen Gewalt eingesetzt haben. Die Ukraine spricht von sechs Verletzten, Russland von drei. Daraufhin empfahl der ukrainische Sicherheitsrat, der am Sonntag bis tief in die Nacht verhandelte, den Kriegszustand zu verhängen, zunächst für 60 Tage.

Das ukrainische Parlament, das diese Entscheidung noch bestätigen muss, entscheidet in einer nicht-öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag über die Einführung des Kriegsrechts. Die beiden wichtigsten Regierungsfraktionen, der sogenannte Poroschenko-Block und die Volksfront rund um Innenminister Arsen Awakow, scheinen den Entwurf zu unterstützten, ob auch die anderen Fraktionen dafür stimmen, ist unklar.

Jahrelanger Dauerkonflikt

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die Ukraine und Russland sich um das Asowsche Meer streiten. Seitdem Moskau die Krim 2014 annektierte, kontrolliert es die beiden Ufer der Straße von Kertsch, die als einzige Meereinfahrt ins Asowsche Meer fungiert, wo die Ukraine die wichtigen Hafenstädte Mariupol und Berdjansk hat. Die Konflikte verschärften sich noch einmal, als Russland im Mai die Brücke zwischen dem russischen Festland und der annektierten Krim einweihte.

Offener Konflikt war unwahrscheinlich

In der Straße von Kertsch provozieren sich beide Staaten gegenseitig: Die Ukraine setzte im Frühjahr ein russisches Fischerboot fest, Russland verstärkte hingegen seine Militärpräsenz und kontrolliert ukrainische Handelsschiffe vor der Durchfahrt durch die Straße von Kertsch.

Solche Kontrollen sind laut einem Abkommen über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres erlaubt – ebenfalls wie die Durchfahrt ukrainischer Militärschiffe, obwohl Russland nach dem Vorfall vom Sonntag meinte, die Schiffe hätten die russische Grenze verletzt und seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

Trotz des schwelenden Dauerkonflikt um das Asowsche Meer kommt es überraschend, dass er nun in dieser Form ausbricht. Eine diplomatische Krise hatten viele Beobachter erwartet, einen offenen Konflikt jedoch nicht.

Wie Kiew Verhängung des Kriegsrechts begründet

Für Teile Kiews ist der Vorfall vom Sonntag ein russischer Angriff, der eine Verhängung des Kriegsrechts rechtfertigt. Ein überraschender Schritt, denn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war bislang ein entschiedener Gegner eines solchen Schrittes. Er begründete, ein Land im Kriegszustand könne keine Kredite des Internationalen Währungsfonds erhalten. Die UN-Sonderorganisation dementierte das aber mehrmals.

Austragung der Wahlen scheint unklar

Laut Präsident Poroschenko bedeutet die Verhängung des Kriegsrechts weder eine Einschränkung der Freiheiten der Ukrainer noch eine Kriegserklärung an Russland. Vielmehr sei es eine reine Sicherheitsmaßnahme. Unklar ist allerdings, ob die für den 31. März angesetzten Präsidentschaftswahlen im Falle des Kriegszustandes, wie geplant stattfinden können.

Laut dem Kriegsrechtsgesetz dürfen weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen ausgetragen werden. Weil der offizielle Wahlkampf am 31. Dezember 2018 beginnt, wird der vermeintliche 60-tägige Kriegszustand diesen zum Teil beeinflussen. Aus dem politischen Lager Poroschenkos ist zu hören, die Wahlen sollten wie geplant stattfinden.

Was man in Kiew über den Vorfall denkt

Weil Poroschenko in den Umfragen derzeit weit abgeschlagen ist, wird nicht nur in Moskau, sondern auch in Kiew von einigen, zum Beispiel von der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Oxana Syrojid, vermutet, dass die Verhängung des Kriegsrechts ein Teil des Wahlkampfes sei oder gar ein Versuch des ukrainischen Präsidenten, die Wahlen vorerst zu verhindern und vorübergehend an der Macht zu bleiben.

Die Menschen in Kiew schauen mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung. "Es ist ein böses Erwachen für alle, die gedacht haben, es hat sich alles beruhigt und wir könnten sorglos weiterleben. Man sollte immer im Kopf behalten, dass wir einen Krieg haben, der immer real werden kann", sagt etwa Maxim, ein 34-jähriger Anwalt. "Als ich am Sonntag die Meldungen über die Einführung des Kriegsrechts gehört habe, habe ich sofort Angst gespürt", gibt die 20-jährige Philologie-Studentin Marija zu. Der Krieg sei deutlich näher, als viele denken.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: RADIO | 26.11.2018 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2018, 15:45 Uhr