Uschhorod - Hauptstadt von Transkarpatien
Uschhorod ist die Hauptstadt von Transkarpatien. In der Verwaltungseinheit im westlichsten Teil der Ukraine gehören rund 12 Prozent der Bevölkerung der ungarischen Minderheit an. Bildrechte: IMAGO

Noch ein Separatisten-Konflikt in der Ukraine?

Die von Russland annektierte Krim, der Krieg im Donbass – strebt nun auch Transkarpatien in der Westukraine nach Autonomie? Das neue Bildungsgesetz verärgert nämlich die dortige ungarische Minderheit.

von Denis Trubetskoy

Uschhorod - Hauptstadt von Transkarpatien
Uschhorod ist die Hauptstadt von Transkarpatien. In der Verwaltungseinheit im westlichsten Teil der Ukraine gehören rund 12 Prozent der Bevölkerung der ungarischen Minderheit an. Bildrechte: IMAGO

Nachdem die Ukraine im September das umstrittene Bildungsgesetz verabschiedet hat, das Ukrainisch als alleinige Unterrichtssprache an Schulen festlegt, haben sich die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew stark verschlechtert.

Peter Szijjarto
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó Bildrechte: IMAGO

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó fand dafür am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel letzte Woche deutliche Worte: "Dass Kiew die Rechte der nationalen Minderheiten vergisst, ist für uns nicht akzeptabel. Darüber können wir nicht hinwegschauen."

In den vergangenen Monaten hatte sich Szijjártó bereits mehrfach kritisch über die Ukraine geäußert. Ungarn will nach wie vor deutlich machen, dass es die weitere europäische Integration der Ukraine so lange verhindern will, bis sie von der Schulreform abkehrt.

Nachteile durch das Bildungsgesetz

Der Grund für die Empörung Ungarns ist vor allem die Situation in Transkarpatien. Die im westlichsten Regierungsbezirk der Ukraine liegende Verwaltungseinheit wurde erst 1946 an die damalige Ukrainische Sowjetrepublik angegliedert. Offiziellen Angaben zufolge wohnen dort rund 150.000 Ungarn, was etwa zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung der Region ausmacht. In 91 der etwa 600 transkarpatischen Schulen wird auf Ungarisch unterrichtet. Das neue Gesetz sieht allerdings keine Schulen der nationalen Minderheiten mehr vor. Außerdem darf ab dem 1. September 2018 nur noch bis zur 5. Klasse in der Minderheitssprache unterrichtet werden. Ab 2020 soll auch diese Möglichkeit wegfallen. Eine Ausnahme sieht das neue Gesetz jedoch vor. Da Ungarisch eine EU-Sprache ist, wäre der Unterricht in einzelnen Fächern weiterhin erlaubt.

Es fehlt an Ukrainisch-Kenntnissen

Heuhaufen in einer Mittelgebirgslandschaft
So sieht Transkarpatien in den weniger besiedelten ländlichen Regionen aus Bildrechte: IMAGO

Das freut vor allem die Bewohner des an der Grenze zu Ungarn liegenden Beregiwskyj-Bezirks wenig. Dort gehören 76 Prozent der Bevölkerung zur ungarischen Minderheit. Die meisten davon können entweder gar nicht oder nur wenig Ukrainisch, gleiches gilt auch für Russisch. So fielen 63 Prozent der Schüler im Beregiwskyj-Bezirk bei der abschließenden Staatsprüfung im Ukrainischen in diesem Jahr durch, an einigen Schulen lag die entsprechende Quote sogar deutlich über 90 Prozent. Laut dem Kiewer Bildungsministerium beherrschen 68 Prozent derjenigen, die in diesem Bezirk den Schulabschluss machen, die ukrainische Sprache nicht.

Starke ungarische Minderheit

Generell ist die Präsenz der ungarischen Minderheit in Transkarpatien nicht zu übersehen. Schilder sind meist auf Ukrainisch und Ungarisch, zudem besitzen rund 100.000 Menschen noch offiziell die ungarische Staatsbürgerschaft – die tatsächliche Zahl sollte höher liegen. Außerdem ist es keine Seltenheit, dass ungarische neben ukrainischen Flaggen gehisst sind, sogar auf Verwaltungsgebäuden.

Protestaktion für Autonomie

"Wir hatten immer das Recht, in unserer Muttersprache unterrichtet zu werden. Sogar zu Sowjetzeiten, sogar unter Stalin", sagt Josyf Borto, einer der Anführer der ungarischen Minderheit und Abgeordneter des Rats des Regierungsbezirks Transkarpatien. Borto und sein Kollege Mychajlo Towt sorgten im Frühjahr für Schlagzeilen, als sie an der Grenze zu zwei transkarpatischen Bezirken Tafeln mit Überschriften wie "Willkommen bei den Ungarn" und "Land der ungarischen Sprache" installierten. Damit wollten sie ein Zeichen für die nationale Autonomie und die doppelte Staatsbürgerschaft setzen, die in der Ukraine offiziell untersagt ist. Die Aktion resultierte jedoch in einem Konflikt mit den Rechten, die die Tafeln anschließend zerstörten. Außerdem wurden Borto und Towt separatistischer Tendenzen beschuldigt.

Unabhängigkeitsbestreben in Transkarpatien?

Muss die Ukraine neben der russischen Annexion der Krim und des Kriegs im Donbass noch einen separatistischen Konflikt befürchten? Die Vertreter der ungarischen Minderheit sprechen nur von einer nationalen Autonomie – eine Forderung, die auch vom offiziellen Budapest unterstützt wird.

"Die in der Ukraine lebenden Ungarn haben ein Recht auf Autonomie und auf die ungarische Staatsbürgerschaft", betonte Vizepremier Zsolt Semjén in einem Interview vor zwei Wochen. Diese Position veränderte sich innerhalb weniger Jahre radikal. So kritisierte Budapest noch im März 2014 eine von der rechtsradikalen Jobbik-Partei angeführte Demonstration vor dem Außenministerium, die unter anderem das Selbstbestimmungsrecht für Transkarpatien forderte, scharf. Denn sie stelle die Zukunft der ungarischen Minderheit in der Region in Frage, hieß es damals.

Meinungswechsel bei Ungarn

Pavlo Klimkin
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Bildrechte: IMAGO

Drei Jahre später ignorierte die ungarische Regierung eine ähnliche Aktion. Am 13. Oktober gab es eine Demonstration vor der ukrainischen Botschaft in Budapest, exakt einen Tag nach dem Ungarn-Besuch des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin. Die Demonstranten forderten ebenfalls das Selbstbestimmungsrecht für Transkarpatien sowie Freiheit für alle nationalen Minderheiten der Ukraine. Außerdem wurde die Maidan-Revolution in Kiew als Putsch bezeichnet. Die Ukraine forderte Ungarn dazu auf, die Demonstration zu verbieten, was jedoch nicht geschah.

"Klimkin wollte extra in einer schwierigen und emotionalen Zeit nach Ungarn fahren, um die Dialogbereitschaft der Ukraine zu unterstreichen", sagte Ljubow Nepop, ukrainische Botschafterin in Budapest. "Nach unserem Protest verwies die ungarische Seite lediglich auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit."

Venedig-Kommission überprüft Bildungsgesetz

Vorerst haben Kiew und Budapest vereinbart, dass die Bildung an ungarischen Schulen in der Ukraine bis zum Beschluss der Venedig-Kommission auf dem derzeitigen Stand beibehalten wird. Die Ukraine musste das Gesetz dorthin zur Überprüfung schicken, nachdem es von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kritisiert wurde. Dass Kiew das Gesetz noch einmal gründlich überarbeitet, scheint jedoch unwahrscheinlich. Und so drohen sich die Beziehungen mit Ungarn weiterhin zu verschlechtern, was vor allem Transkarpatien betreffen wird.

Über dieses Thema berichtete der HEUTE IM OSTEN auch im TV: MDR Aktuell | 12.05.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2017, 10:26 Uhr