Wahlplakat für ungarischen Regierungschef Viktor Orban
Ein Wahlplakat des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Er wirbt mit dem Spruch: "Für uns steht Ungarn an erster Stelle" Bildrechte: IMAGO

Parlamentswahl in Ungarn Macht Fidesz wieder das Rennen?

Die Parlamentswahl könnte am Sonntag überraschend ausgehen, wenngleich in allen Umfragen die Fidesz-Partei von Premier Orbán deutlich vorn liegt. Doch ist auch ein Sieg der Oppositionsparteien nicht ausgeschlossen, denn mehr als ein Drittel der Wähler sind immer noch unentschieden.

von Piroska Bakos

Wahlplakat für ungarischen Regierungschef Viktor Orban
Ein Wahlplakat des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Er wirbt mit dem Spruch: "Für uns steht Ungarn an erster Stelle" Bildrechte: IMAGO

Am Sonntag sind 8,3 Millionen Ungarn aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Meinungsforschungsinstitute sagten im Vorfeld Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei eine deutliche Mehrheit voraus. Doch ganz so sicher kann sich Orbán seiner Sache dennoch nicht sein.

Denn mehr als ein Drittel der Wähler ist unentschieden, wen sie wählen wollen, aber auch, ob sie überhaupt wählen gehen wollen. Zugleich ermittelte das ungarische Forschungsinstitut Publicus im Vorfeld der Wahl mindestens eine Million unentschiedener Wähler. Für welche Partei sie stimmen werden, ist am heutigen Sonntag wahlentscheidend.

Viktor Orbán: Vom liberalen Jugendfunktionär zum Erzkonservativen

Viktor Orban 1999
Nach seinem Jurastudium wird Orban 1988 einer der Mitbegründer des Bundes Junger Demokraten (Fidesz). 1990 schafft Fidesz den Sprung ins Parlament. Orban ändert seinen Kurs. Seine Rhetorik wird nationalkonservativ. Jeans, kariertes Hemd und Turnschuhe tauscht er gegen Anzug und Krawatte. Bildrechte: IMAGO
Viktor Orban 1999
Nach seinem Jurastudium wird Orban 1988 einer der Mitbegründer des Bundes Junger Demokraten (Fidesz). 1990 schafft Fidesz den Sprung ins Parlament. Orban ändert seinen Kurs. Seine Rhetorik wird nationalkonservativ. Jeans, kariertes Hemd und Turnschuhe tauscht er gegen Anzug und Krawatte. Bildrechte: IMAGO
Viktor Orban telefoniert zurückgelehnt im Auto
Orban schränkt die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes in Budgetfragen und die Möglichkeit von Volksentscheiden stark ein. In einer 2011 verabschiedeten neuen Verfassung ist die Liebe zu Gott, Vaterland, ungarischer Krone ebenso verankert wie die Begriffe Christentum, Glaube und Familie. Mit einem neuen Mediengesetz versucht Orban außerdem, die Medien unter seine Kontrolle zu bringen. Bildrechte: dpa
Viktor Orban zieht sich an
Vom kommunistischen Jugendfunktionär zum rechtskonservativen Politiker, der öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt und Zäune gegen Flüchtlinge baut. Und was macht ihn für die unagrischen Wähler so attraktiv? Der ungarische Schriftsteller Peter Esterhazy mit einem Deutungsversuch: "Er schmeichelt unseren Instinkten, unserem alten Reflex, uns als Opfer zu sehen. Wir ergehen uns gerne in Selbstmitleid, und Orban bestärkt uns darin. Seine Strategie ist immer die gleiche, ob er nun mit der Wiedereinführung der Todesstrafe liebäugelt oder seine Fragebogenaktion gegen Flüchtlinge startet. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, zielt er auf das Bauchgefühl der Ungarn ab und schürt ihre Ängste. Orban ist kein Staatsmann." Bildrechte: dpa
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eröffnet 2002 das "Haus des Terrors" in Budapest, ein den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts gewidmetes Museum
1993 übernimmt Orban den Vorsitz seiner Partei und macht sie zur dominierenden konservativen Kraft Ungarns. 1998 gewinnt er die Parlamentswahlen und bildet eine Koalitionsregierung. Bildrechte: dpa
Viktor Orban wird als ungarischer Premierminister vereidigt
Vier Jahre später versucht Orban wieder an die Macht zu kommen. Er verliert knapp gegen den amtierenden sozialistischen Regierungschef. 2010 wird er dann erneut Ministerpräsident. Und trifft weitreichende Entscheidungen … Bildrechte: IMAGO
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Erst- und Zweitstimme wie in Deutschland

Das ungarische Wahlsystem ähnelt dem deutschen: Die Erststimme wird an einen Direktkandidaten in den Wahlkreisen vergeben, die Zweitstimme an die Parteien. Anders als in Deutschland werden aber die Direktmandate nicht mit den Zweitstimmen verrechnet. Damit könnte der Wahlsieger mit weniger als 50 Prozent eine für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit erreichen.

Bei der Wahl gibt es 23 Landeslisten, bei noch keiner anderen Parlamentswahl seit 1990 war die Auswahl so groß. Das Wahlrecht wurde in den vergangenen zwei Legislaturperioden durch die Regierungspartei so abgeändert, dass es die Partei mit den meisten Stimmen begünstigt. Bei der letzten Wahl 2014 holte Fidesz zusammen mit dem kleineren Partner, den Christdemokraten, eine knappe Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Bei der Nachwahl in einem Wahlkreis 2015 verloren sie diese allerdings wieder.

Rücktritte, um Opposition zu stärken

In der Opposition treten die linken Sozialisten (MSZP) und die grün-liberale Partei "Dialog für Ungarn" (Párbeszéd) gemeinsam auf einer Liste an. Weitere Oppositionsparteien sind besipielsweise die bürgerliche "Demokratische Koalition" (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány sowie die Rechtsaußenpartei Jobbik.

Anhänger der linken Opposition in Ungarn
Noch 2014 hatten Anhänger der linken Opposition dazu aufgerufen, nicht für die rechtsgerichte Jobbik zu stimmen. Das könnte diesmal aus taktischen Gründen anders werden. Bildrechte: IMAGO

Im Vorfeld der Wahl gab es einzelne Vorstöße der Oppositionsparteien, in den Wahlbezirken Kandidaten zurückzuziehen, um sich gemeinsam auf diejenigen mit den besten Chancen zu konzentrieren. Das geschah in dieser Woche in drei Wahlkreisen in Budapest, wo jetzt nur noch ein Kandidat der Opposition gegen die Fidesz-Regierungspartei antritt. Umfragen zeigen sogar, dass linke Wähler zunehmend bereit sind, Kandidaten der rechten Jobbik-Partei zu wählen, und dass umgekehrt Jobbik-Anhänger sich für Kandidaten linker Parteien entscheiden würden, wenn damit deren Gewinnchancen stiegen. Das hieße im Umkehrschluss, dass die Anhänger der Opposition "taktisch" wählen und für die Kandidaten stimmen müssten, denen in Umfragen die größten Chancen vorausgesagt werden, die Bewerber der Regierungspartei Fidesz zu schlagen. Ob das tatsächlich geschieht, ist offen.

Fidesz wieder ohne Wahlprogramm

Von UKIP übernommenes Wahlplakat der Fidesz-Regierung: STOP dem Migrantenstrom.
Wahlplakat der Fidesz-Regierung, die dafür wirbt, den Migrantenstrom zu stoppen. Die Idee dafür stammt von der britischen rechtsgerichteten UKIP. Bildrechte: imago/EST&OST

Die Direktkandidaten von der Regierungspartei Fidesz waren in den vergangenen Wochen verstärkt politisch aktiv. Es gab zahlreiche Wohltätigkeitsaktionen im Vorfeld der Parlamentswahl. Fidesz hat allerdings wie schon vor vier Jahren keinerlei Wahlprogramm vorgelegt.

Im Wahlkampf ging es vor allem um das Thema Migration, ebenso um den aus Ungarn stammenden Milliardär George Soros, der weltweit Bürgerrechtsbewegungen finanziell unterstützt. Regierungschef Viktor Orbán hatte Soros immer wieder vorgeworfen, die Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt zu haben, um Ungarn und Europa zu schaden. Die Opposition beschuldigte er, gemeinsame Sache mit Soros zu machen.

Verbalattacken gegen UN

Zuletzt attackierte die Regierungspartei Fidesz in Fernseh- und Radiospots auch die Vereinten Nationen. Sie warfen der UNO vor, dafür sorgen zu wollen, dass Ungarn stetig Flüchtlinge aufnehmen müsse. Ob die Fidesz-Partei mit ihrer dauerhaften Kampagne gegen Flüchtlinge bei den Wählern punkten kann, wird sich auch am Sonntag zeigen.  

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im : Radio und Fernsehen | 08.04.2018 | ab 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. April 2018, 13:23 Uhr