Viktor Orbán, 2016
Viktor Orban ist seit 2010 Ministerpräsident Ungarns. Seitdem hat sich die EU mehrfach kritisch mit den Reformen seiner Regierung beschäftigt. Bildrechte: dpa

Ungarn: Rechtsstaatsverfahren mit langem Vorlauf

Ungarns Regierung reagiert erbost auf das beschlossene Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Dabei hat Budapest es solange herausgefordert, dass selbst die EU-Fraktionskollegen von Ministerpräsident Orbán für das Verfahren stimmten, berichtet unsere Ostbloggerin Piroska Bakos aus Budapest.

von Piroska Bakos

Viktor Orbán, 2016
Viktor Orban ist seit 2010 Ministerpräsident Ungarns. Seitdem hat sich die EU mehrfach kritisch mit den Reformen seiner Regierung beschäftigt. Bildrechte: dpa

Das heute beschlossene Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat ein sechsjähriges Vorspiel. Bereits 2012 verabschiedete das Europaparlament einen Beschluss, der besagte, dass sich das Parlament "ernsthafte Sorgen" um Ungarn mache. Vor allem wegen der damals von Budapest beschlossenen Änderungen der Medien- und Kirchengesetze, sowie der ungarischen Verfassung.

Zweiter Bericht in fünf Jahren

In der Folge erschien 2013 der so genannte "Tavares-Bericht" mit zahlreichen Vorschlägen, an welchen Stellen Ungarn seine Reformen nachbessern solle. Bis 2017 kam die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán den Vorschlägen jedoch nicht nach. Deshalb regten die Fraktionen der Sozialisten, Liberalen, Grünen und der radikale Linken im gleichen Jahr die Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge an.

Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini von den europäischen Grünen erstellte daraufhin einen neuen Bericht, für den sie auch internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) und den Europarat befragte. Der Text bemängelte Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie eine Schwächung des Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Auch Verletzungen von Minderheiten- und Flüchtlingsrechten, sowie Korruption werden erwähnt. 

Budapest sieht sich am Pranger

Der Bericht strotze vor Ungenauigkeiten und nicht fundierten Aussagen, kritisierte die ungarische Regierung bereits vorab. Premierminister Viktor Orbán brandmarkte das Rechtsstaatsverfahren während seiner Rede im Europaparlament vor der Abstimmung als Strafversuch der EU für die kompromisslose Flüchtlingspolitik seines Landes.

"Wir haben andere Ansichten über den christlichen Charakter von Europa, über die Nationen und die Rolle der nationalen Kulturen", sagte Orbán während einer Debatte über das drohende Verfahren. Es könne nicht sein, dass sein Land verurteilt werde, "weil unsere Bürger entschieden haben, dass unsere Heimat kein Einwanderungsland wird", kritisierte Orban und fasste zusammen: "Ungarn lässt sich nicht erpressen." Die Rede wurde sowohl von Applaus, als auch von Buhrufen begleitet.

Außenminister erhebt schwere Vorwürfe

Noch weiter ging in einer ersten Reaktion nach der Abstimmung der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Der Bericht sei eine, mit Lügen vollgestopfte "Pro-Migrations-Anklageschrift" und die Abstimmung ein "Schauprozess", schäumte der Minister. Szijjártó betonte, dass Ungarn und Polen, gegen das seit Dezember ebenfalls ein Rechtsstaatsverfahren läuft, sich gegenseitig verteidigen werden. Das würde einen finalen Stimmrechtsentzug unmöglich machen, weil dieser von den anderen Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden muss.

Außerdem warf Szijjártó der Europäischen Union Betrug bei der Abstimmung vor. So seien die 48 Enthaltungen von Abgeordneten nicht berücksichtigt worden. Hätte man diese zum Ergebnis dazugezählt, hätten die Befürworter eines Rechtsstaatsverfahrens nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, behauptete der ungarische Außenminister. Die Regierung prüfe deshalb rechtliche Schritte gegen den Beschluss.

Eigene EU-Fraktion gegen Orbán

 Die Enthaltungen kamen vor allem aus der Fraktion der "Europäischen Volksparteien" (EVP), der sowohl die Orbáns Fidesz, als auch CDU und CSU angehören. Der deutsche Fraktionschef Manfred Weber sagte bereits Dienstagabend, er persönlich unterstütze ein Verfahren gegen Ungarn. Einige Werte der EU seien "nicht verhandelbar".

Weber sieht vor allem das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Zivilorganisationen sowie gegen Universitäten wie der Central European University kritisch. Da die EVP-Fraktion in der Frage aber gespalten war, ließ der Vorsitzende es jedem Abgeordneten frei, nach eigener Überzeugung abzustimmen. Am Ende votierten mehr als zwei Drittel von Orbáns  EU-Fraktionskollegen für die Eröffnung des Rechtsstaatsverfahrens.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 12.09.2018 | 12:010 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018, 09:27 Uhr