Patt um den Donbass

Am 7. April 2014 haben prorussische Separatisten die Gründung der Volksrepublik Donezk proklamiert. Was damals kaum einer ernst nahm, scheint drei Jahre später etabliert zu sein. In der Ostukraine stehen nun die Zeichen mehr denn je auf einen gefrorenen Konflikt – nicht zuletzt wegen der Donbass-Blockade.

von Denis Trubetskoy

Als prorussische Demonstranten im April 2014 die Regionalverwaltung von Donezk stürmten und schließlich die Gründung der Volksrepublik Donezk erklärten, nahmen viele in der Ukraine diese Entwicklung nicht ernst. Das Land befand sich am Rande der Maidan-Revolution sowie der russischen Annexion der Krim im Krisenzustand. Auch die separatistischen Bewegungen im Osten der Ukraine waren damals bereits ein Thema. Doch dass ein zunächst eher marginaler Protest, der anfangs sogar nur bedingt von der Bevölkerung vor Ort unterstützt wurde, bald die Macht in der Region übernehmen wird, konnten sich die wenigsten vorstellen. Aber genau dazu ist es am Ende gekommen: Drei Jahre später prägt der Krieg im zwischen Kiew und den Separatisten geteilten Donbass den Alltag in der Ukraine, während die von Russland unterstützten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sich etablierten konnten.

Ukraine von Kohle aus Donbass abhängig

Wolodymyr Hrojsman Wladimir Groisman Ministerpräsident Ukraine
Ukraines Ministerpräsident Grojsman wollte weiter Kohle aus dem Donbass Bildrechte: IMAGO

Trotz des Krieges, dessen Opferzahl die UN mittlerweile auf etwa 10.000 Menschen schätzen, existierten bis vor Kurzem wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Ukraine und dem besetzten Gebiet im Osten des Landes. Der wichtigste Grund dafür sind die Besonderheiten in der ukrainischen Energieversorgung. Die Kraftwerke müssen mit Anthrazitkohle aus dem Donbass gefüttert werden.

"Der Einkauf der Kohle aus dem okkupierten Gebiet ist für uns alternativlos", betonte der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman. Auch Präsident Petro Poroschenko verteidigte den Handel mit den beiden selbsternannten Volksrepubliken. Dabei hat die Ukraine – zumindest offiziell – die Kohle nur bei den Unternehmen eingekauft, die auf ihrem Gebiet registriert sind und dort Steuern zahlen. Damit ist jedoch spätestens seit Mitte März vorübergehend Schluss – aufgrund der Donbass-Blockade.

Beide Seiten schaukeln sich hoch

Bereits im Dezember 2016 hatten proukrainische Aktivisten, die meist selbst im Donbass gekämpft haben, damit begonnen, Eisenbahn-Übergänge zum besetzten Gebiet zu blockieren. Ihre Forderung an die Kiewer Regierung war, den sogenannten "Bluthandel", also den Handel mit den abtrünnigen Gebieten, sofort einzustellen. Im Februar weitetet die Aktivisten, angeführt vom Parlamentsabgeordneten Semen Sementschenko, die Blockade deutlich aus.

Osteuropa

Protest in Kiew gegen Donbass-Kohle

Absperrungen am Anfang der Hauptstraße Chreschtschatyk in Kiew
Zum dritten Jahrestag des Majdan-Massakers von 2014 befindet sich die Innenstadt von Kiew im Ausnahmezustand. Zwischen dem 18. und dem 22. Februar sind auf dem Majdan so viele Demonstrationen angemeldet, dass die Stadtverwaltung den anschließenden Boulevard Chreschtschatyk für den Verkehr sperren ließ. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Demonstranten auf dem Majdan fordern Abburch der Handelsbeziehungen zu den Separatistengebieten in der Ostukraine
Stein des Anstoßes ist die dortige Kohle, die trotz des Bürgerkriegs von den ukrainischen Kraftwerken weiter bezogen wird, weil sie besonders hochwertig ist. Seit zwei Wochen werden die Lieferungen aber von Nationalisten blockiert, die am Wochenende ihren Unmut auch im Zentrum der Hauptstadt äußerten. Rada-Abgeordneter Semen Sementschenko forderte, den gesamten Handel mit den Separatistengebieten einzustellen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Demonstranten auf dem Majdan fordern Abburch der Handelsbeziehungen zu den Separatistengebieten in der Ostukraine
Einige Tausend Menschen schlossen sich der Kundgebung an. "Der Handel mit den Besatzern ist eine Schande für das ganze Land, Poroschenko muss den endlich beenden", riefen diese älteren Demonstranten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Demonstrant als Sensenmann verkleidet, wünscht dem russischen Präsidenten Putin den Tod
Aber auch der russische Präsident Wladimir Putin durfte nicht fehlen. Ein als Sensenmann verkleideter Demonstrant wünschte dem Kremlchef einen baldigen Tod. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Polizei bei einer Kundgebung gegen den Handel mit Separatistengebieten
Durch eine starke Polizeipräsenz blieben größere Auseinandersetzungen aus. Dennoch kam es vor der Präsidialverwaltung zu Rangeleien zwischen den Demonstranten und den Beamten. Zehn Personen wurden verletzt, fünf wurden vorübergehend festgenommen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Gedenken an Opfer der Majdan-Kämpfe von 2014 - Kerzen formen die Trisub, das ukrainische Staatsemblem in Dreizack-Form
Während vor dem Präsidialamt die Emotionen hochkochen, erinnern viele Kiewer auf dem Majdan an die Opfer der blutigen Auseinandersetzungen von 2014. Aus roten Kerzen wird die so genannte Trisub geformt – das ukrainische Nationalemblem in Form eines Dreizacks. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Absperrungen am Anfang der Hauptstraße Chreschtschatyk in Kiew
Zum dritten Jahrestag des Majdan-Massakers von 2014 befindet sich die Innenstadt von Kiew im Ausnahmezustand. Zwischen dem 18. und dem 22. Februar sind auf dem Majdan so viele Demonstrationen angemeldet, dass die Stadtverwaltung den anschließenden Boulevard Chreschtschatyk für den Verkehr sperren ließ. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Metalldetektoren am Anfang der Hauptstraße Chreschtschatyk in Kiew
Auch Fußgänger müssen mit Einschränkungen rechnen. Jeder, der den Chreschtschatyk betreten möchte, muss einen Metalldetektor passieren. Eine solche Sicherheitsmaßnahme ist in der bisherigen Geschichte der Stadt beispiellos. Besondere Sorgen bereitet den Verantwortlichen im Vorfeld eine Protestkundgebung gegen den Handel mit den Separatistengebieten Donezk und Luhansk. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Transparent mit dem ukrainischen Schriftzug "Poroschenko - Wer ist er?"
Der Unmut richtete sich auch gegen den ukrainischen Präsidenten. "Poroschenko, was ist er für einer?", steht auf einem der Transparente. Die Aktivisten der Donbass-Blockade drohen, Poroschenko aus dem Amt zu jagen, wenn er nicht einlenkt und den Handel mit den Separatistengebieten stoppen lässt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Macht der Oligarchen ist Sponsor der Terroristen"
Außer Poroschenko wirde Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine und zugleich der wichtigste Spieler auf dem nationalen Kohlemarkt, ins Visier genommen. Achmetows Energiekonzern DTEK leidet nämlich am meisten unter der Donbass-Blockade. "Die Macht der Oligarchen ist Sponsor der Terroristen", steht auf diesem Transparent. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Demonstranten auf dem Majdan fordern Abbruch der Handelsbeziehungen zu den Separatistengebieten in der Ostukraine
Viele der anwesenden Aktivisten hatten selbst als Freiwillige an der Front in der Ostukraine gekämpft. Unter ihrer Regie marschierten die Teilnehmer der Kundgebung zur Präsidialverwaltung und wieder zurück zum Majdan. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Eingang in die Instytutska-Straße, in der es im Februar 2014 besonders viele Todesopfer gab
Auch die an den Majdan angrenzende Instytutska-Straße wird verstärkt von den Kiewern aufgesucht. Dort kamen bei den Auseinandersetzungen im Februar 2014 besonders viele Menschen durch Schüsse der Janukowytsch-treuen Sicherheitskräfte ums Leben. Inzwischen hat sich die Straße zu einem improvisierten Mahnmal entwickelt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Flyer mit einem Aufruf zu weiteren Demos
Auch in den nächsten Tagen sind größere Demos geplant. Die meisten Teilnehmer werden zum "Marsch der nationalen Würde" am 22. Februar erwartet, der von der rechten Partei Swodoba, dem Rechten Sektor und dem Nationalkorps Asow veranstaltet wird. Die drei Organisationen mit rechtsnationalem Profil stehen einander so nahe, dass allgemein deren Vereinigung zu einer neuen Partei erwartet wird. Ihrer Kundgebung sehen viele Kiewer mit Sorge entgegen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Als Folge bekam die Ukraine keine Kohle aus dem Donbass mehr geliefert. Darauf reagierten schließlich die Volksrepubliken selbst – und zwar mit einem Ultimatum: "Wenn die Blockade bis zum 1. März nicht aufgelöst wird, beginnen wir mit der Verstaatlichung der ukrainischen Unternehmen auf unserem Gebiet", kündigte Alexander Sachartschenko, Chef der Volksrepublik Donezk, an.

Donezk und Luhansk verstaatlichen ukrainische Unternehmen

Und tatsächlich wurde der 1. März 2017 zu einem Wendepunkt im Ukraine-Konflikt, der allerdings international eher unbemerkt blieb. Weil Kiew letztlich nichts gegen die Blockade unternehmen konnte, haben die Volksrepubliken Donezk und Luhansk die Kontrolle über ukrainische Unternehmen übernommen. "Meist haben Bewaffnete unsere Räume einfach besetzt, ohne jemanden durchzulassen – teilweise bereits am 28. Februar", berichtete das Management der Energieholding DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow, die die meisten Bergwerke im Donbass betreibt. Bis Mitte März bestand noch leise Hoffnung, dass Kiew und Donezk sich einigen werden. Am 15. März entschied jedoch der ukrainische Sicherheitsrat überraschend, den Handel mit den besetzten Gebieten zu untersagen – und unterstützte damit die Blockade. Dabei werden deren Anführer von der Staatsführung immer noch für das "Handeln nicht im Interesse des Staates" hart angegriffen.

Separatisten: Russland kauft unsere Kohle

Die Ausgangslage im Donbass hat sich damit völlig verändert – und zwar sowohl für Kiew als auch für Donezk. Denn für die Separatistengebiete hat der Handel mit der Ukraine enorm viel bedeutet. Zum einen haben die Volksrepubliken damit Geld verdient. Zwar haben ukrainische Unternehmen wie Achmetows DTEK keine Steuer in den selbsternannten Republiken gezahlt, weswegen diese auch mit der Verstaatlichung  drohten. "Wer allerdings glaubt, die Volksrepubliken würden Achmetows Firma so lange arbeiten lassen, ohne dass sie etwas zahlt, ist ausgesprochen naiv", berichten mehrere Insider dem MDR. Zum anderen sicherte die Existenz ukrainischer Unternehmen viele Arbeitsplätze.

Alexander Sachartschenko bei einer PK in Luchansk, 2015.
Sachartschenko, Chef der separatistischen Volksrepublik Donezk, will die Kohle nun nach Russland Bildrechte: dpa

Nun müssen sich die Separatisten umstellen. "Es ist kein Problem, wir werden unsere Kohle nach Russland verkaufen – das Interesse ist dort groß", gibt sich Sachartschenko selbstbewusst. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Russland ist nach dem Wegfall der Ukraine der einzige Markt, der für die Volksrepubliken in Frage kommt – andere Länder werden mit einem nicht anerkannten Gebiet schließlich keine Geschäfte machen. Dass die Nachfrage aus Moskau groß sein wird, ist allerdings unwahrscheinlich: Russland kann sich selbst mit eigener Kohle versorgen, die zudem günstiger ist als die aus dem Donbass. Und so ist es wenig überraschend, dass sich die Nachrichten häufen, im Separatistengebiet sei ein Bergwerk geschlossen worden.

Kiew muss ausländische Kohle teuer einkaufen

Aber auch für die Ukraine ist die aktuelle Situation alles andere als vorteilhaft. Vor allem muss Kiew auf ausländische Kohle umsteigen. Die ukrainische Regierung will den Energieträger vor allem aus Australien, Südafrika und den USA beziehen. In jedem Fall wäre dies deutlich teurer als bisher, weshalb die Strompreise und Heizkosten weiter steigen könnten. Außerdem entfällt rund die Hälfte des Wachstums des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes auf die Unternehmen im besetzten Teil des Donbass. Die ukrainische Wirtschaft hat sich 2016 nach den katastrophalen Jahren 2014 und 2015 erholt – und setzte Anfang 2017 ihren Weg der Besserung fort. Diese Entwicklung ist nun erst einmal zu Ende.

Über dieses Thema berichtete HEUTE IM OSTEN auch im TV: MDR Aktuell | 03.02.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2017, 14:05 Uhr

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