Stimmzettel
Stimmzettel für die Wahlen in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Ukraine Wahlen im Donbass: Provokation gegen das Minsker Abkommen

Bei den Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk haben die vom Kreml unterstützten Kandidaten wie erwartet einen hohen Sieg eingefahren. Die Austragung der Wahlen ist ein Bruch gegen das Minsker Abkommens und könnte die Lage im Donbass noch verschärfen.

von Denis Trubetskoy

Stimmzettel
Stimmzettel für die Wahlen in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Obwohl das Minsker Friedensabkommen die Austragung der Lokalwahlen in der umkämpften Donbass-Region nur nach dem ukrainischen Gesetz vorschreibt, haben die von prorussischen Separatisten angeführten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Sonntag die Republikchefs und Parlamente wählen lassen – zum zweiten Mal nach Herbst 2014. Damals hat die Durchführung der Wahlen die Implementierung des ersten Minsker Abkommens massiv beschädigt und führte zu einer Eskalation, die die großen Verhandlungen zwischen den Regierungs- und Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im Februar 2015 erst notwendig machten.

Neuen Republikchefs gewisse Legitimität verleihen

Dass die Austragung der Wahlen ein Spiel mit dem Feuer ist, das war Donezk und Luhansk sowie Moskau auch diesmal bewusst. Denn immer wieder gab es Vorschläge, die Wahlen abzusagen oder zu verlegen. Nachdem aber Alexander Sachartschenko, Chef der Volksrepublik Donezk, Ende August umgebracht wurde, hat man sich auf den 11. November festgelegt – vermutlich, um den neuen Chef Denis Puschilin ebenfalls wie Leonid Pasetschnik, dem Anführer der Volksrepublik Luhansk, der Ende 2017 seinen Vorgänger Igor Plotnizkij ablöste, eine gewisse Legitimität zu verleihen. Und während sowohl Puschilin als auch Pasetschnik Gegenkandidaten hatten, war es dennoch von vornherein klar, dass sie mit großem Vorsprung gewinnen würden.

Leonid Pasechnik
Leonid Pasetschnik, Chef der selbsternannten Volksrepublik Luhansk Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Genauso ist es auch gekommen. Puschilin, der als weniger radikal und militärisch im Gegensatz zu Sachartschenko gilt und die Volksrepublik Donezk bei den Verhandlungen in Minsk vertreten hat, erhielt 60,85 Prozent der Stimmen. Pasetschnik konnte 68,3 Prozent erreichen. Noch vor den Wahlen hatten Puschilin und Pasetschnik einander den Sieg gewünscht, nun gratulierten sich die beiden gegenseitig.

Unrealistisch hohe Wählerzahlen und Wahlbeteiligung

Wahlbeobachter schauen zu, wie eine Wählerin einen Stimmzettel in eine Wahlurne wirft.
Russische Wahlbeobachter bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Donezk Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Bemerkenswerter als das Wahlergebnis selbst ist die angesichts der schwierigen Situation im Donbass unrealistisch hohe Wahlbeteiligung, die in Luhansk bei 80 und in Donezk bei 77 Prozent gelegen haben soll. Diese zu überprüfen, ist schwer bis unmöglich, weil Angaben über Wahlberechtigte de facto nicht vorhanden sind. "In Donezk meint man, 1,6 Millionen Menschen haben abgestimmt, das macht fast 4.000 per Wahllokal", sagt der auf den Donbass spezialisierte Journalist Witalij Sisow. "Vor 2014 schon galt ein Wahllokal mit 2.000 Wahlberechtigten als richtig groß. Es sind unrealistische Zahlen, die nur auf dem Papier existieren."

Ukraine untersucht "Verletzung der territorialen Integrität"

Die Ukraine betrachtet die Wahlen im Donbass als illegal. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat bereits ein Verfahren wegen der "Verletzung der territorialen Integrität" des Staates eingeleitet. Außerdem fordert Kiew, eine Sondersitzung der Minsker Kontaktgruppe zu berufen, um über die Situation angesichts der Wahlen zu diskutieren. Russland gefährde das Minsker Friedensabkommen, hieß es. "Die Ergebnisse dieser Wahlen sind nichtig und haben keine rechtlichen Konsequenzen. Sie werden weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt", betonte zudem das ukrainische Außenministerium.

Puschilin und Pasetschnik geeigneter für Moskaus Pläne

Russland hatte sich bereits vor Kurzem auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates für die Zustimmung zu den Wahlen gerechtfertigt - und zwar mit dem Argument, die Region und die Menschen dort müssten doch verwaltet werden. Sowohl Donezk als Moskau vertreten außerdem nach wie vor die These, die Ukraine wäre für das Attentat auf Sachartschenko verantwortlich, weshalb die Wahlen auch eine notwendige Reaktion auf dessen Ermordung seien.

Obwohl nicht klar ist, wer hinter dem Mord an Sachartschenko steckt, spielt der aktuelle Machtwechsel Moskau eher in die Hände. Denn Russland peilt langfristig die Rückkehr des besetzten Teils der Donbass-Region als autonomes Gebiet in die Ukraine an – und für dieses Ziel eignen sich die diplomatischer auftretenden Puschilin und Pasetschnik besser als militärisch geprägten Sachartschenko und Plotnizkij, auf den übrigens Ende 2017 ebenfalls ein Anschlag verübt worden war.

Donbass-Wahlen machen Verhandlungen noch komplizierter

Doch erst einmal werden die Donbass-Wahlen den ohnehin schwierigen Verhandlungsprozess noch komplizierter machen. Denn es ist sowieso nicht damit zu rechnen, dass ein ernstzunehmender Fortschritt in den Friedensverhandlungen vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im März 2019, wahrscheinlich sogar vor der Parlamentswahl im Herbst, möglich ist. Das Minsker Abkommen gilt in der Ukraine als zu mild, ungünstig und deswegen unbeliebt, daher hält sich der Umsetzungswillen der aktuellen Regierung angesichts des kommenden Superwahljahres in Grenzen. Und obwohl die Ausweitung des Krieges im Donbass, der in den letzten Jahren fast nur an der faktischen Frontlinie geführt wird, eher unwahrscheinlich ist, bleibt die Austragung der Wahlen gegen das Minsker Abkommen eine Provokation, die brandgefährlich ist.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: Radio | 11.11.2018 | 23:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2018, 14:41 Uhr

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