Premierminister-Wechsel in Polen: Szydlo geht, Morawiecki kommt

Polens Premierministerin Szydlo ist zurückgetreten. Neuer Regierungschef soll ihr bisheriger Vize und Finanzminister Morawiecki werden. Strippenzieher des Wechsels ist der mächstige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

von Monika Sieradzka

Zwei Jahre lang hatte Polen eine starke Premierministerin. Davor hatte Beata Szydlo schon in zwei Wahlkämpfen triumphiert. Als Stabschefin führte sie Andrzej Duda zum sicheren Sieg im Rennen um die Präsidentschaft im Sommer 2015. Da machte sich die Vizeparteichefin erst richtig einen Namen. Sogar der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski schien die tüchtige Kollegin neu entdeckt zu haben und brachte Szydlo als potenzielle Regierungschefin schnell ins Spiel. Nach dem Wahlsieg der PiS im Herbst 2015 wurde ihre Nominierung selbstverständlich.

Zu stark?

Die ehemalige Lokalpolitikerin mit der Ausstrahlung einer guten Tante, verkörperte das soziale Image der PiS nahezu perfekt. Das Flaggschiffprojekt der PiS, die Einführung des Kindergeldes, war wie für sie geschneidert. Vor allem in Gesprächen mit Lokalpolitikern und "kleinen Leuten" brillierte Szydlo:  Sie spricht deren Sprache und erweckt den Eindruck, die gute Nachbarin von nebenan zu sein. Auch international wurde sie bemerkt, nicht zuletzt weil sie die harte Politik der PiS mit viel Kraft verteidigt hat. Auf der Forbes-Liste der einflussreichsten Frauen der Welt war sie vor einem Monat die einzige Polin. Umfragen in Polen zeigten, dass Szydlo mitunter populärer war als Jaroslaw Kaczynski. Damit hatte der mächtige Mann, der hinter den Kulissen die Fäden zieht und Polen steuert, nicht gerechnet.

Zu schwach?

Polnische Premierministerin Beata Szydlo und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz.
Immer einen guten Draht zum Volk: Ex-Premierministerin Beata Szydlo Bildrechte: IMAGO

Andererseits war die 54-Jährige zu schwach, um in den PiS-Reihen und in der Regierung genug Respekt zu gewinnen. Dazu hat auch Kaczynski beigetragen, indem er sich selbst zu einem Super-Premierminister erhob. Statt zur Premierministerin, pilgerten die Politiker regelmäßig zu ihm – dem Parteivorsitzenden. Der Pressesprecher von Präsident Duda brachte es unlängst auf den Punkt: Wenn wir etwas zu erledigen haben, wenden wir uns direkt an Jaroslaw Kaczynski. Dass Andrzej Duda seinen Posten ihr, der unermüdlichen Wahlkampfchefin, verdankt, spielte dabei keine Rolle mehr. Dass Szydlo die Kontrolle über ihren ehemaligen Parteifreund Duda verloren hatte, wurde auch deutlich, als sie von seinem Veto zur umstrittenen Justizreform der Regierung offenbar völlig überrascht wurde.

Ein Test für Kaczynski

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski im polnischen Parlament in Warschau
Der Strippenzieher im Hintergrund: Jaroslaw Kaczynski Bildrechte: dpa

Zu stark oder zu schwach: Szydlo muss gehen. Den Wechsel im Amt des Premierministers hatte  Jaroslaw Kaczynski schon vor Monaten angekündigt. Gleichzeitig wird die politisch unsichere Lage, in der viele Spekulationen im Umlauf sind, zum Test für die Popularität von Jaroslaw Kaczynski. Die Treue seiner Gefolgsleute kann er daran erkennen, mit wieviel Eifer sie vor den Fernsehkameras erklären, dass sie eigentlich ihn als Regierungschef sehen möchten. Es wird wieder spannend: übernimmt Kaczynski das Steuer oder ist die Zeit noch nicht reif dafür? In dieser Atmosphäre kommt auch jeder andere Kandidat nur als eine vorläufige Lösung. Das Modell des starken Mannes, der hinter den Kulissen die Strippen zieht, wird also auch mit dem neuen Regierungschef fortgesetzt.

Morawiecki: An der kurzen Leine?

Mateusz Morawiecki
Weltgewandt und smart: Mateusz Morawiecki soll neuer polnischer Regierungschef werden. Bildrechte: IMAGO

Bald wird sich zeigen, ob Kaczynski auch Szydlos Nachfolger, Mateusz Morawiecki, an die Leine nehmen kann. Morawiecki trägt vor allem einen guten Namen. Sein Vater hat sich im Kommunismus im Kampf gegen das Regime verdient gemacht. Doch im Politikbetrieb ist der 49-jährige Vizepremier  und Minister für Finanzen und Entwicklung ein Neuling. Vor seiner Berufung in die PiS-Regierung war er Chef einer Bank in Polen, davor saß er u.a. im Wirtschaftsrat der Tusk-Regierung. Morawiecki ist eher Technokrat als Ideologe. In der PiS ist er erst seit Frühjahr 2016  Mitglied. Und in dieser Zeit ist es ihm natürlich nicht gelungen, eine eigene politische Lobby in der Partei aufzubauen. Nicht schlecht für Jaroslaw Kaczynski, der auch in der neuen Konstellation wieder alles selbst bestimmen kann.

Morawiecki versus Ziobro: Innerparteiliche Konkurrenz

Gleichzeitig wird Morawiecki in einem Atemzug mit Justizminister Zbigniew Ziobro als potenzieller Nachfolger von Kaczynski genannt. Die beiden sind zu Superministern geworden. Während der eine wegen seines "Morawiecki-Plans" in aller Munde ist, der Polen vom Billiglohn-Land zum innovativen Hightec-Standort machen soll, hat der andere schon praktisch das ganze Gerichtswesen und die Staatsanwaltschaft unter seiner Kontrolle. Im Gegensatz zu Morawiecki ist Ziobro allerdings seit Jahren tief in der Politik verankert. In der Konkurrenzlage, die zwischen den beiden entstanden ist, kann die politische Position von Super-Justizminister Ziobro durch die Benennung von Morawiecki nur geschwächt werden. Auch nicht schlecht für Kaczynski.

Ein neues Image für Polen

Polen brauche einen neuen Premierminister, weil "neue Aufgaben" bevorstünden, heißt es in der PiS. Die Aufgabe, für Polen gute Konditionen im nächsten EU-Haushalt auszuhandeln, kann Morawiecki als Finanzexperte möglicherweise besser als Beata Szydlo meistern. Er soll Polen bereits auf  dem kommenden EU-Gipfel repräsentieren. Und so ganz nebenbei, hofft die Partei, könne der neue,  dynamische Premierminister mit seinem guten Englisch und seinen internationalen Kontakten für eine besseres Image Polens sorgen.

Die "kleinen Leute" sind skeptisch

Hierzulande wird Morawiecki aber sicher seine Schwierigkeiten haben. Denn ob der reiche Banker, dessen hohes Einkommen in Boulevardzeitungen schon oft kommentiert wurden, bei den Niedrigverdienern je gut ankommt, bleibt fraglich. Die soziale Kompetenz seiner Vorgängerin, die mit ihrer mütterlichen Ausstrahlung vor allem bei sozial schwächeren PiS-Wählern punkten konnte, wird der Technokrat Morawiecki wohl nicht erreichen.

Viele Polen können gar nicht verstehen, warum eine Frau, die zwei Wahlkämpfe gewonnen hat, immer im Sinne der Partei gehandelt und keinen sichtbaren politischen Fehler begangen hat, jetzt gehen muss. In den sozialen Medien zeigen sich die Leute solidarisch mit Beata Szydlo: "Herr Präses, Sie haben uns eine gute Premierministerin gegeben, warum nehmen Sie sie weg? Sogar ich, PiS-Beton, bin aufgewühlt", heißt es beispielsweise in Facebook-Post eines ein Szydlo-Fans.


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im Radio: 07.12.2017 | 23:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Dezember 2017, 14:37 Uhr

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