Alexej Nawalny bei Demo
Alexej Nawalny bei einer Demonstration im Mai 2017 in Moskau Bildrechte: IMAGO

Alexej Nawalny: russischer Regimekritiker und was noch?

Alexej Nawalny ist vieles: Internet-Star, Populist und Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Ansichten des bekanntesten Putin-Kritikers sind indes umstritten. Ostblogger Maxim Kireev über den russischen Oppositionellen.

von Maxim Kireev

Alexej Nawalny bei Demo
Alexej Nawalny bei einer Demonstration im Mai 2017 in Moskau Bildrechte: IMAGO

Seinen Namen erwähnt Wladimir Putin lieber nicht. Dabei ist den meisten in Russland klar, von wem die Rede war, als der russische Präsident die Proteste gegen die Korruption in Russland am 12. Juni 2017 als pure Eigenwerbung nicht näher genannter Personen abstempelte. Gemeint war Alexej Nawalny, der wegen seines Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen an diesem Tag zu vier Wochen Arrest verdonnert wurde.

Aufruf von Alexej Nawalny zur Anti-Korruption Demo
Tausende Menschen folgten Nawalnys Aufruf zur Anti-Korruptions-Demo in Moskau am 12. Juni 2017 Bildrechte: IMAGO

Nawalny mobilisiert junge Russen

Mit seinem Film über Korruption im Umfeld des Premierminister Dmitrij Medwedew hat Nawalny die totgesagten Proteste in Russland wiederbelebt. Besser gesagt, er hat sie neu erfunden, schließlich gingen noch nie so viele junge Leute auf die Straßen. Das Kalkül: Je mehr Menschen auf die Straße gehen, desto höher werde der Druck auf die Machthaber im Kreml, Nawalny zur Präsidentschaftswahl 2018 zuzulassen. Kaum ein Experte in Russland zweifelt noch daran, dass sich der 41-jährige Jurist zum gegenwärtig wichtigsten Politiker außerhalb von Putins System aufgeschwungen hat.

Osteuropa

Ostblogger Maxim Kireev zu Nawalny
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Der Uneindeutige

Nawalnys vorläufiges Ziel ist die Zulassung zur Präsidentschaftswahl 2018. Doch wofür steht der Politiker? In seinen jüngsten Interviews reagiert Nawalny allergisch auf jedwede Versuche, ihn links oder rechts einzuordnen. Seine oppositionellen Konkurrenten werfen ihm dagegen Populismus vor. Die Intelligenzija ihrerseits kritisiert ihn vor allem für seine nationalistischen Parolen, während die Staatsmedien ihn zum Handlanger westlicher Geheimdienste stilisieren.

Nationalistische Wurzeln

Alexej Nawalny bei Russland-Marsch
Nawalny bei einer Demonstration von Ultranationalisten 2011 Bildrechte: IMAGO

Tatsächlich liegt Nawalnys politische Heimat im russischen Nationalismus der 2000er Jahre. Damals stellten sich die Nationalisten einer aus ihrer Sicht imperialen Politik des Kremls entgegen. Für deutsche Ohren klingen manche Äußerungen Nawalnys befremdlich. So zeichnete Nawalny 2008 mehrere Clips für die Bewegung NAROD, russisch für Volk, auf. Darin sprach er sich etwa für freien Waffenbesitz aus für den Fall, "dass Kakerlaken in unsere Wohnung eindringen" - gemeint waren mit den Kakerlaken Migranten. Zwar distanzierte er sich damals schon von gewaltbereiten Neonazis, forderte jedoch die "präzise, aber bestimmte Deportierung von dem, was uns stört". "Wir Nationalisten wollen nicht, dass man aus Russland die Wurzel russisch entfernt", erklärte der aufstrebende Politiker damals.

Auch einige Jahre später, während des Moskauer Bürgermeisterwahlkampfs 2013, machte Nawalny Stimmung gegen die zahlreichen Gastarbeiter aus Zentralasien. Bei einem Treffen mit Wählern in Moskau erklärte Nawalny, viele Frauen würden abends nicht vor die Tür gehen, weil sie Übergriffe von Ausländern fürchteten und betonte, dass Moskau zu viele Gastarbeiter aus Zentralasien habe.

Auf Stimmenfang mit Thema Einwanderung

Nichtsdestotrotz holte Nawalny damals 27,4 Prozent, mehr als jeder Oppositionelle jemals bei Wahlen in der Ära Putin. Noch vor wenigen Jahren beschäftigte das Thema Migration tatsächlich auch viele gebildete Russen. Während der 2000er Jahre avancierte Russland und vor allem Moskau zum wichtigsten Einwanderungsziel Menschen aus ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Angst vor unregulierter Einwanderung schaffte Platz für Fremdenfeindlichkeit. Doch während das Thema in den großen Medien tabu blieb, sprach Nawalny aus, was vielen im Kopf schwirrte.

Heute meidet Nawalny das Thema größtenteils. Auch weil Zuwanderung in der öffentlichen Diskussion eine viel kleinere Rolle spielt. Allerdings fordert er noch immer die Einführung einer Visapflicht für die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens und des Südkaukasus. Zwar begründet er dies mit dem Wohlstandsgefälle zwischen Russland und seinen südlichen Nachbarn. Nimmt jedoch ausdrücklich auch Kasachstan nicht von dieser Forderung aus, obwohl das Land ähnlich wohlhabend ist wie Russland selbst und sich deutlich von anderen asiatischen Ländern abhebt.

Kampf gegen Korruption

Alexej Nawalny in Handschellen
Nawalny stand im März 2017 erneut vor Gericht. Er wurde auf einer unangemeldeten Anti-Korruptions-Demo festgenommen. Bildrechte: IMAGO

Nicht zuletzt deswegen scheint es vielen Liberalen nicht glaubhaft, dass er nationalistischen Ideen nun den Rücken kehrt. Es ist vor allem das schwammige und teils populistische Programm, das klassische oppositonelle Parteien, wie die linksliberale Jabloko-Partei, kritisieren. So will Nawalny zwar Korruption bekämpfen, die Mindestlöhne auf 400 Euro verdreifachen sowie die Haushaltsausgaben von Rüstung und Sicherheit zu Bildung und Gesundheit umverteilen. Wie das ganze funktionieren soll, erklärt Nawalny in seinem Programm nicht. Ohnehin ähnelt es viel mehr einer kurzen Sammlung der wichtigsten Punkte, denn einem klassischen Programm nach Vorbild etablierter Parteien. So will Nawalny in Sachen Korruption vor allem die illegale Bereicherung von Beamten unterbinden. "Wenn ein Beamter einen für seine deklarierten Einkünfte zu ausschweifenden Lebensstil führt, dann muss gegen ihn ein Verfahren eingeleitet werden", heißt einer der ersten Punkte des Programms. Insgesamt legt Nawalny seinen Schwerpunkt auf die konsequente Strafverfolgung korrupter Beamter, statt auf Reformen die die Korruption eindämmen könnten.

Für autoritäre Wirtschaftspolitik

Wenig verwunderlich wirkt vor diesem Hintergrund auch Nawalnys Bewunderung für autoritäre wirtschaftsliberale Regime, die wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen haben, ohne jedoch demokratisch zu sein. So hatte Nawalny wiederholt die Wirtschaftspolitik von Wladimir Putin während seiner ersten Amtszeit zwischen 2000 und 2004 gelobt. "Ich lobe Putin dafür, dass er eine Landreform, eine Steuerreform durchgeführt hat und viel zur Entwicklung der Finanzmärkte beigetragen hat", erklärte der Oppositionelle kürzlich in einem Interview. In früheren Statements lobte er im Magazin "Esquire" zudem die Politik von Lee Quen Yew, dem autoritären Regierungschef Singapurs, unter dessen Führung der Stadtstaat ein Wirtschaftswunder erlebte. "Wäre Putin wie Lee Quan Yew, würde ich ihm vieles verzeihen. Er hätte dann zwar eine totalitäre Politik etabliert, aber wenigstens würde er Gauner jagen", erklärte Nawalny.

Vages politisches Programm

Mit solchen Äußerungen trifft Nawalny durchaus den Nerv der Russen. Für einen Großteil der gebildeten Schicht ist er eine Art politischer Rammbock, der einen Wechsel an der Spitze bewirken könnte. Wirklich glücklich mit der Vorstellung, Alexej Nawalny als Präsident zu haben, sind dennoch die wenigsten. Zu vage formuliert bleibt sein Programm, zu ungewiss sein tatsächliches Weltbild. So würden laut einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts derzeit nur etwa zwei Prozent der Russen Nawalny ihre Stimme bei der Wahl geben.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 12.06.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2017, 11:21 Uhr