Demonstration gegen die Sperrung von Sozialen Medien in der Ukraine, nach einem Erlass des ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Proteste gegen die Zensur russischer Webseiten. Bildrechte: IMAGO

Verbindung gekappt! Wie Poroschenko das ukrainische Netz zensiert

Poroschenko sperrt mehrere russische Internetdienste. Nicht allein das ist problematisch, sondern auch die Art und Weise, wie der ukrainische Präsident wichtige Entscheidungen trifft.

von Denis Trubetskoy

Demonstration gegen die Sperrung von Sozialen Medien in der Ukraine, nach einem Erlass des ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Proteste gegen die Zensur russischer Webseiten. Bildrechte: IMAGO

Plötzlich offline: Millionen ukrainische User können beliebte soziale Netzwerke und Onlinedienste nicht mehr nutzen. Das trifft nicht nur den Alltag vieler Ukrainer, ihre Freundschaften und die Kommunikation über solche Netzwerke, sondern beeinträchtigt auch meine Arbeit als Journalist. Für mich persönlich hatte zum Beispiel das gesperrte Netzwerk VKontakte viele Vorteile: es war leicht, mit Menschen aus allen Ecken der Ukraine und der ehemaligen Sowjetunion in Kontakt zu bleiben – auch unabhängig vom Bildungsgrad oder ihren Interessen für zivilgesellschaftliche Debatten. Mit VKontakte - und seinen mehr als 13 Millionen Nutzern – konnte ich "dem Volk aufs Maul schauen" und mit ihnen ins Gespräch kommen. Gerade in der Berichterstattung um den Krieg im Donbass war diese Plattform überaus wertvoll für mich.

Das Dekret

Petro Poroschenko
Mitte Mai hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko per Dektret mehrere russische Internetdienste in der Ukraine verboten. Bildrechte: dpa

Die Entscheidung von Petro Poroschenko kam quasi aus dem Nichts. Nach seinem Erlass 133/2017 sind beliebte soziale Netzwerke aus Russland und eine russische Suchmaschine in der Ukraine nicht mehr erreichbar – für mindestens drei Jahre. Dabei geht es um gleich vier Webseiten aus den Top 10 der meistbesuchten Portale im ukrainischen Internet: die sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki sowie die Google-Pendants Mail.ru und Yandex. Im gleichen Atemzug wurden die ukrainischen Russland-Sanktionen auf rund 500 Unternehmen und 1200 Privatpersonen ausgeweitet.

Russisches Facebook-Pendant gesperrt

Demonstration gegen die Sperrung von Sozialen Medien in der Ukraine, nach einem Erlass des ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Demonstranten in Kiew zeigen, was sie von Poroschenkos Zensur russischer Internetdienste halten. Bildrechte: IMAGO

Das russische Facebook VKontakte hat in der Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 13 Millionen Nutzer. Es ist damit das mit Abstand beliebteste soziale Netzwerk des Landes – auch bei mir und meinen Freunden. Das Netzwerk Odnoklassniki, meist von älteren Menschen benutzt, liegt in diesem Ranking knapp auf dem dritten Platz. Mail.ru und Yandex sind als Suchmaschinen sowie als E-Mail-Anbieter beliebt. Außerdem sind die Straßen-Karten von Yandex gerade in Kiew sehr gefragt, weil sie die Verkehrssituation in der ukrainischen Hauptstadt deutlich besser einschätzen als Google Maps.

Die große Überraschung

Schon seit Beginn des Konfliktes mit Russland gibt es Diskussionen um die Nutzung der russischen Netzwerke. Kritiker schlugen Alarm, weil der russische Inlandsgeheimdienst FSB ihrer Meinung nach Zugang zu allen Nutzer-Daten habe. Auch der ukrainische Sicherheitsdienst SBU warnte aus dem gleichen Grund vor VKontakte und Odnoklassniki. Ein mögliches Verbot stand jedoch nie auf der politischen Agenda.

Experten bezweifeln Rechtmäßigkeit

Eigentlich dürfen Webseiten in der Ukraine nur per Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Daher zweifeln einige Experten an der Rechtmäßigkeit des Erlasses von Poroschenko. Trotzdem hat ein Teil der ukrainischen Internet-Provider sofort reagiert: mittlerweile haben die größten Mobilfunkanbieter des Landes – Lifecell, Kyivstar und Vodafone – die Sperrung bereits umgesetzt. Hinzu kommen einige großen Provider wie Triolan. Obwohl die Sperre im Moment fast jeden betrifft, wird es vermutlich noch lange dauern, bis sich die Mehrheit der Provider anschließt. Denn nicht alle haben die technischen Möglichkeiten, einzelne Seiten zu blockieren.

Demonstration gegen die Sperrung von Sozialen Medien in der Ukraine, nach einem Erlass des ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
Proteste gegen die Sperrung von sozialen Medien und russischen Webseiten in der Ukraine. Bildrechte: IMAGO

Entscheidung hinter verschlossener Tür

Poroschenko begründete sein Vorgehen unter anderem mit der russischen Cybergefahr. Zwar ist das Kiewer Sicherheitsargument zumindest teilweise gerechtfertigt, doch für mich ist die Entscheidung an sich fraglich. Kritischer als Poroschenkos Erlass ist freilich die Art und Weise, wie er diese Entscheidung getroffen hat – gerade wenn man bedenkt, wie viele Menschen davon betroffen sind.

Mehr Transparenz notwendig

Noch am 14. Mai 2017, am Tag nach dem Ende des "Eurovision Song Contests", gab Petro Poroschenko die erste Pressekonferenz seit einem Jahr. Dabei sprach der ukrainische Präsident von der "beispiellosen" Meinungsfreiheit, die in der Ukraine herrsche. Am nächsten Abend wurde das Dekret bekannt, vor der Reise Poroschenkos nach Malta und Straßburg. Als der Erlass wenig später Top-Thema in der Ukraine war, bekam ich weder Kommentare von Poroschenko noch von anderer offizieller Stelle. Und noch immer bleiben die Erklärungen des offiziellen Kiews lückenhaft. Demokratie und Transparenz sehen für mich jedenfalls anders aus.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 03.01.2016 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2017, 10:57 Uhr