Montenegro Milo Djukanovic gewinnt Parlamentswahl
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17. Oktober 2016, 10:44 Uhr
Erst im Mai 2016 hat die NATO die Aufnahme von Montenegro ins Verteidigungsbündnis bekräftigt. Zum Ärger Russlands, das den Ministaat traditionell zu seinem Einflussbereich zählt und enge wirtschaftliche Beziehungen zum Ferienparadies hat. Auch viele Montenegriner fühlen sich Russland näher als Westeuropa und sind gegen einen Nato-Beitritt, den Regierungschef Milo Djukanovic freilich vorangetrieben hat. Die Parlamentswahl am 16. Oktober 2016 war deshalb als richtungsweisend angesehen worden.
Etwas mehr als eine halbe Million Montenegriner waren zur Wahl eines neuen Parlamentes aufgerufen. Zur Abstimmung stand vor allem der politische Kurs des Ministerpräsidenten Milo Djukanovic, der Montenegro trotz heftigen Widerstands der Opposition in der Nato integrieren möchte. Djukanovics "Partei der Demokratischen Sozialisten" gewann die als richtungsweisend angesehene Parlamentswahl mit knapp 40 Prozent der Stimmen. Er wird also wie bisher auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Die "Demokratische Front", die einen Nato-Beitritt vehement ablehnt, kam auf etwa 20 Prozent der Stimmen. Die beiden anderen Oppositionsparteien "Kljuc" (Schlüssel) und "Die Demokraten Montenegros", die zwar einen EU-Beitritt ihres Landes befürworten, allerdings eine Referendum über eine Nato-Mitgliedschaft fordern, erhielten jeweils 10 Prozent der Stimmen.
Zankapfel zwischen NATO, EU und Russland
Der 54-jährige Djukanovic regiert den Ministaat an der Adria, hervorgegangen aus der Konkursmasse Jugoslawiens und danach aus der Staatenunion Serbien und Montenegro, seit einem Vierteljahrhundert - mal als Präsident, mal als Premier, wie seit den letzten Wahlen 2012. In dieser Zeit hat Djukanovic den Beitritt des kleinen Landes in NATO und EU stetig vorangetrieben.
Die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis ist besiegelt und auch einer Mitgliedschaft im europäischen Staatenbündnis steht nicht mehr viel im Weg. Diese Annäherung an den Westen findet jedoch nicht den ungeteilten Beifall des Volkes von Montenegro. Die Menschen fühlen sich historisch näher an Russland und befürchten zudem Probleme mit der Regierung in Moskau, wenn NATO und EU ihren Machtbereich an der Adria mit Montenegro ausbauen. Russland wiederum zählt den westlichen Balkan traditionell zu seinem Einflussbereich und unterhält auch enge wirtschaftliche Beziehungen zum Ferienparadies.
Opposition erstmals verbündet
Politisch ist der bisherige starke Mann von Montenegro bereits angeschlagen. Der langjährige Juniorpartner der Djukanovic-Partei DPS, die Sozialdemokraten (SDP), hat die Koalition aufgekündigt und ist in die Opposition gewechselt. Das bis dahin zerstrittene Oppositionslager sortierte sich daraufhin neu und bildete für die bevorstehende Parlamentswahl zwei Bündnisse gegen Djukanovic.
Massive Korruptionsvorwürfe gegen Djukanovic
Die abtrünnigen Sozialdemokraten und alle anderen Parteien erheben massive Korruptionsvorwürfe gegen Djukanovic. Er, seine Familie und einige befreundete Familien würden Montenegro wie einen "Privatstaat" beherrschen. Die Privatisierung der früheren Staatsindustrie unter seiner Führung sei kriminell gewesen und müsste rückgängig gemacht werden. Dass Milo Djukanovic sehr vermögend ist, ist an sich kein Geheimnis. Die Bank seines Bruders, die größte im Land, stützte in der Vergangenheit immer wieder problematische Staatseinlagen. An seiner Schwester als Rechtsbeistand kommt kein ausländischer Investor vorbei. Und sein Sohn darf im Regierungsauftrag mehrere kleine Wasserkraftwerke bauen. Da der Staat die Strompreise garantiert, gleicht dies einer Lizenz zum Gelddrucken. Und auch bei der undurchsichtigen Vergabe des letzten unbebauten montenegrinischen Adria-Strandes an eine Offshore-Firma soll der Regierungschef seine Hände im Spiel haben.
Djukanovic feiert "Ausmaß des Sieges"
Der alte und wahrscheinlich auch neue Ministerpräsident Milo Djukanovic focht dies alles nicht an und er feierte den Wahlsieg seiner Partei. Das "Ausmaß des Sieges der DPS" sei überwältigend, sagte er nach Auszählung der Stimmen am Sonntagabend vor begeisterten Anhängern seiner Partei. Mit dem Wahlsieg werde es möglich sein, so Djukanovic weiter, "das Protokoll zum Beitritt zur Nato zu ratifizieren". Um sein Ziel zu erreichen, wird Djukanovic eine Koalition mit diversen kleinen Parteien der bosnischen, albanischen und kroatischen Minderheiten anstreben.
